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07.04.2016

Atomausstieg: EnBW scheitert mit Dolde im Kampf um Schadensersatz

Rund 261 Millionen Euro Schadensersatz forderte EnBW vom Bund und vom Land Baden-Württemberg, weil diese 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima von heute auf morgen zwei Atomkraftwerke abschalten ließen. Doch das Landgericht Bonn macht dem Energiekonzern erst mal einen Strich durch die Rechnung.

Klaus-Peter Dolde

Klaus-Peter Dolde

Weil EnbW nicht sofort gegen die Abschaltung geklagt hatte, wies das Gericht die Klage ab – ließ aber durchblicken, dass es die Anordnung zur Abschaltung der Kraftwerke an sich für rechtswidrig hält. Gegen die Entscheidung kann das Unternehmen innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Die juristische Schlappe war absehbar. Bereits im Februar hatte Richter Stefan Bellin wegen der verzögerten Klage Zweifel an den Erfolgsaussichten des Klägers geäußert. EnBW hatte sich nicht sofort gegen die zeitweise Abschaltung seiner Reaktoren gewandt. Die spätere Klage hatte das Unternehmen vor allem aus aktienrechtlichen Erwägungen angestrengt, um den Pflichten gegenüber seinen Aktionären nachzukommen.

Bund und Länder streiten: Wer verantwortet AKW-Abschaltung?

Trotzdem ist das Urteil ein interessanter Gradmesser für andere Verfahren, die die Konkurrenten RWE und E.on gegen das Atomoratorium angestrengt haben. Denn die Bonner Richter geben darin eine Einschätzung zum Binnenverhältnis zwischen Bund und Land. Wer letztlich die Verantwortung für die Abschaltung der Atommeiler trägt, ist nämlich strittig.

Die Bonner Richter haben die Klage gegen den Bund mit der Begründung abgewiesen, dieser habe die Einstellungsanordnungen gegen die beiden Meiler nicht erlassen – das sei durch das Land geschehen. Doch auch vom Land Baden-Württemberg kann EnBW keinen Schadensersatz erwarten, weil der Energiekonzern es “schuldhaft unterlassen” habe, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden.

Der nächste Streit: Wie hoch ist der Schaden?

Für die parallelen Verfahren von RWE und E.on bedeutet das: Vor dem Landgericht Hannover könnte es für E.on ebenfalls eng werden, denn auch die Düsseldorfer hatten mit einer Klage gegen das Moratorium zunächst gezögert. Nur RWE war sofort gegen die Abschaltung seiner Atommeiler vorgegangen, weshalb Beobachter der in Essen laufenden Klage auch die besten Erfolgschancen ausrechnen.

In Hannover soll Ende April verhandelt werden, E.on pocht dort auf 380 Millionen Euro Schadensersatz. RWE verlangt in dem Essener Verfahren 235 Millionen Euro. Allerdings könnten die Summen, die den Konzernen im Erfolgsfall zuerkannt werden, auch deutlich geringer ausfallen. Im RWE-Verfahren machte der Richter in der mündlichen Verhandlung im Dezember bereits deutlich, dass gerade über die Frage der Schadensbemessung wohl noch heftig gerungen werden wird – und schlug den Parteien einen Vergleich bei rund 50 Millionen Euro vor.

Die drei Verfahren gegen das Moratorium sind aber ohnehin nur eine kleiner Teil der Prozesswelle, mit der die Energiekonzerne wegen des schnellen Atomausstiegs vor die Gerichte ziehen. Insgesamt sind über 20 Verfahren anhängig. Eon, RWE und Vattenfall klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Dort wird im Sommer mit einer Entscheidung gerechnet. Vattenfall hat in der Sache auch das Schiedsgericht der Weltbank, ICSID, eingeschaltet.

Endlager-Kompromiss könnte Gerichtsprozesse politisch beenden

Sämtliche Verfahren könnten sich allerdings auch noch durch eine politische Lösung erledigen, denn derzeit verhandeln die Atomkonzerne mit der Bundesregierung über Lösungen für den Atomabbau und die Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne haben dafür Rückstellungen gebildet. Ob diese ausreichen, ist noch ein offener Streitpunkt. Die Bundesregierung hatte eine Expertenkommission damit beauftragt, Modelle zu entwickeln, um die Kosten für Rückbau und Lagerung zu stemmen.

Diskutiert wurde in der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zuletzt ein Fonds-Modell. Die Konzerne bevorzugen eine Stiftung. Ziel ist eine Lösung, in der die Stromkonzerne einerseits für Abbau und Lagerung der Atomaltlasten in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig darf diese die Konzerne aufgrund der unkalkulierbaren Endlagerkosten nicht an den Rand der Insolvenz führen. Die Beilegung der laufenden Klagen wäre aber eine Bedingung für eine solche Einigung.

Vertreter EnBW
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde
Inhouse (Karlsruhe): Dr. Bernd-Michael Zinow (General Counsel)

Vertreter Bundesregierung/BMU
Heinemann & Partner (Essen): Gregor Franßen

Vertreter Land Baden-Württemberg
Gassner Groth Siederer (Berlin): Hartmut Gaßner

Landgericht Bonn
Stefan Ballin (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Dolde ist bereits seit einigen Jahren für EnBW tätig und insbesondere mit atomrechtlichen Fragen vertraut. Gregor Franßen aus der Essener Kanzlei Heinemann & Partner berät die Bundesregierung in allen zivilrechtlichen Verfahren, die mit dem Atomausstieg zusammenhängen. Das Land vertraute mit Hartmut Gaßner auf einen Anwalt, der ebenfalls im Atomrecht sehr versiert ist und zudem im politischen Kontext berät. So ist er unter anderem Mitglied des Endlagerkommission sowie der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK).

RWE hat in dem Verfahren Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert und vor dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel sowie vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits Erfolge erzielt: Beide Gerichte halten die damalige Anordnung des Bundeslandes Hessen zur Abschaltung der Atomkraftwerke für rechtswidrig. E.on forderte mit Gleiss Lutz Schadensersatz für das zeitweise Abschalten der Atommeiler. Beide Kanzleien sind auch vor dem Verfassungsgericht für ihre Mandanten aufgetreten. (Ulrike Barth)

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