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22.04.2016

Digitale Bilder: Marathon siegt mit Noerr und Bosch Jehle in erster Runde gegen Yahoo und Pinterest

Der nächste Patentverwerter hat vor einem deutschen Gericht einen Erfolg eingefahren. TLI, die deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hat Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Internetkonzern Yahoo und das soziale Netzwerk Pinterest. Beide haben das europäische Patent von TLI zum Aufnehmen und Verwalten digitaler Bilder verletzt (EP 0814611 B1). Das entschied gestern das Landgericht München und gab in beiden Fällen den Klagen von TLI statt (Az. 7 O 16945/15 bzw. 7 O 5930/15).

Ralph Nack

Ralph Nack

TLI kann beide Urteile gegen eine moderate Sicherheitsleistung vollstrecken. Gegen den deutschen Teil des Patents waren die Gegner von TLI mit einer Nichtigkeitsklage vorgegangen. Diese wird im November durch das Bundespatentgericht verhandelt. Allerdings sahen die Richter des Landgerichts München keinen Anlass, das Verfahren deswegen auszusetzen. Es ist daher wahrscheinlich, dass Vergleichsverhandlungen aufgenommen werden, zumal es auch in parallelen Verfahren, die TLI gegen andere Mobilfunk- und Internetunternehmen geführt hatte, bereits Einigungen gibt.

TLI war in der Massenklage Ende 2014 ursprünglich gegen Apple und Facebook vorgegangen. Es folgten 2015 weitere Klagen gegen Google, Yahoo, Instagram, Tumblr, Twitter, Pinterest und den Speicheranbieter Box.com. Anhängig sind davon aber nur noch die Klagen gegen Box.com und Tumblr, die anderen Unternehmen einigten sich inzwischen mit TLI.

Das TLI-Patent, das im kommenden Jahr abläuft, schützt ein Kommunikationssystem und Verfahren zur Aufnahme und Verwaltung digitaler Bilder und wurde ursprünglich Ende der 1990er-Jahre von Siemens entwickelt. Für den Mobilfunkstandard ist es nicht relevant, so dass hier keine sogenannte FRAND-Lizenz im Raum steht. Die Klagen richten sich gegen Anbieter und Plattformen mit Fotoaustausch-Funktion.

Das gestrige Urteil steht in einer Reihe von großen Verwerter-Klagen gegen IT- und Mobilfunkunternehmen in Deutschland. Auffällig ist, dass die Patentverwerter dabei in jüngster Zeit immer erfolgreicher sind. Zuletzt hatte etwa Saint Lawrence Communications (SLC) in Düsseldorf Vodafone und HTC verklagt. Das dortige Landgericht hatte sich in diesem Streit erstmalig zur Berechnung einer FRAND-Lizenz geäußert – eine für die Mobilfunkbranche wichtige und bislang ungeklärte Frage. Inzwischen haben sich Vodafone und HTC präventiv mit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gewehrt. Mit Spannung erwartet die Branche nun in den kommenden Wochen, wie das OLG Düsseldorf dazu entscheidet und mit der Lizenzberechnung durch die Vorinstanz umgeht.

Vertreter TLI
Noerr (München): Dr. Ralph Nack, Dr. Thomas Gniadek
Bosch Jehle (München): Dr. Matthias Bosch (Patentanwalt)

Vertreter Yahoo, Pinterest
Grünecker (München): Reinhard Knauer (Federführung; Patentanwalt), Sebastian Ochs, Thomas Schuster (Patentanwalt), Gerhard Barth

Landgericht München I, 7. Zivilkammer
Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter), Dr. Heister, Dr. Schön

Matthias Bosch

Matthias Bosch

Hintergrund: Sowohl das Patentteam von Noerr, als auch die Patentanwaltskanzlei Bosch Jehle sind derzeit sehr aktiv bei Klagen für Patentverwerter in Deutschland. Dabei spielt Bosch Jehle eine Schlüsselrolle. Die Patentanwälte haben nicht nur gute Beziehungen zur Marathon-Gruppe, sondern auch zu Acacia Research, einem weiteren bekannten Verwerter aus den USA. Acacia führt aktuell mit seiner Tochter SLC große Klagen gegen Mobilfunkhersteller in Düsseldorf, Mannheim und München.

Bosch Jehle und Noerr arbeiten schon länger sehr eng über eine weitreichende Kooperation in Patentfragen zusammen. Ihr gemeinsames Auftreten für TLI beziehungsweise Marathon überrascht also nicht, zumal Noerr über gute Beziehungen zum Investor Fortress verfügt, der an Marathon beteiligt ist. Für SLC führen den Fall allerdings die Prozessspezialisten von Wildanger Kehrwald & Graf von Schwerin an der Seite von Bosch Jehle.

Die Patentspezialisten von Grünecker kamen in dem Fall für Yahoo ins Spiel, weil die Markenabteilung der Kanzlei über langjährige Beziehung zu dem US-Unternehmen verfügt. Yahoo hat Grünecker bereits zum zweiten Mal in einer Patentverletzungssache mit Telekommunikationsbezug mandatiert. Die Münchner vertreten auch Pinterest und Twitter gegen TLI. Yahoo, Pinterest und Twitter stehen nach JUVE-Informationen in den parallelen US-Verfahren in engerem Kontakt und haben so auch die Prozessvertretung in Deutschland abgestimmt. Grünecker ist ebenfalls im parallelen deutschen Verfahren für die Yahoo-Tochter Tumblr tätig.

Die übrigen Beklagten in diesem Streitkomplex haben sich bereits verglichen. Sie wurden nach JUVE-Informationen wie folgt vertreten: Apple von Freshfields Bruckhaus Deringer, Facebook und Instagram von der Sozietät Olswang, sowie Google von der Kanzlei Quinn Emanuel. (Mathieu Klos)

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