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14.04.2016

KapMuG: Anleger treiben milliardenschwere Porsche-Klagen mit Tilp in nächste Instanz

Ein Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen Porsche wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover hat die dort anhängigen Klagen zu einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zusammengefasst (18 OH 2/16) – Klagen von 32 institutionellen Anlegern mit einer Gesamtklagesumme von über drei Milliarden Euro. Jetzt übernimmt das Oberlandesgericht Celle.

Andrea Tilp

Andreas Tilp

Dort werden im KaMuG-Verfahren die zentralen Streitpunkte geklärt, die sich in allen Verfahren gleichermaßen stellen. Die Klägervertreter rechnen mit der Bestellung eines Musterklägers durch das OLG Celle bis Ende 2016.

Die Anleger werfen Porsche vor, bei der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche den Kapitalmarkt falsch informiert zu haben. Anleger, die auf einen fallenden Kurs gesetzt hatten, wurden von dem damals rapide steigenden Kurs der VW-Aktie überrascht und machen nun Schadensersatz geltend.

Der aktuelle Vorlagebeschluss des Landgerichts leitet zwingend das Musterverfahren nach KapMuG ein, das dann direkt vor dem OLG Celle durchgeführt wird. Die Vorlage betrifft auch Verfahren, in denen kein Antrag nach KapMuG gestellt wurde. Sie werden ebenfalls für die Dauer des KapMuG-Verfahrens ausgesetzt.

Markus Meier

Markus Meier

Das Landgericht Hannover hat von insgesamt 110 Feststellungszielen nur 83 zugelassen. Allerdings hat das Gericht lediglich die Relevanz dieser Fragen bewertet, sich aber nicht inhaltlich mit ihnen auseinandergesetzt. Das wird nun das Oberlandesgericht tun und unter anderem die Frage klären, ob Porsche den Anlegern vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und ob die Mitteilungen über die Übernahmepläne zu spät kamen oder falsch beziehungsweise irreführend gewesen sind.

Bislang waren Anleger mit ihren Klagen gegen Porsche nicht erfolgreich. Verschiedene Land- und Oberlandesgerichten haben die Klagen allesamt abgewiesen. Auch der Strafprozess gegen die ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation endete im März vor dem Landgericht Stuttgart erst einmal mit einem Freispruch.

Vertreter ARFB I und II, Deutscher Effecten-Spiegel u.a. TISAB (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Axel Wegner, Marc Schiefer

Vertreter Armin Rall
Dr. Kroll & Partner (Tübingen): Dr. Ralph Tränker

Vertreter HWO/Merckle
Orrick Herrington & Sutcliffe (Düsseldorf): Dr. Karsten Faulhaber

Vertreter Elliott
Broich (Frankfurt): Josef Broich

Vertreter Porsche
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Gerd Sassenrath, Vanessa Wettner, Manuela Röding (Counsel); Associates: Dr. Nicolas Nohlen, Maximilian Bülau, Luisa Kuschel

Vertreter VW
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies, Dr. Stephan Boese
Clifford Chance (Frankfurt): Burkhard Schneider

18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

TISAB, eine Schwesterkanzlei von Tilp, vertritt insgesamt drei der sechs Klagen (Az. 18 O 89/15, 18 O 96/15, 18 O 175/15), die nun gebündelt werden. Tilp hat das Mandat 2014 von der Kanzlei CLLB beziehungsweise DRRT übernommen. KapMuG-Verfahren sind quasi Tilps Steckenpferd. So führte er beispielsweise erfolgreich Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom und die Hypo Real Estate.

Auf der Gegenseite ist Hengeler Mueller von Porsche in allen laufenden Verfahren in diesem Komplex mandatiert und auch VW wird von Beginn an von Göhmann vertreten. Im Hintergrund soll auch Clifford in der Sache VW beraten.

Tilp und Göhmann stehen sich auch in einem anderen Großkomplex vor Gericht gegenüber: Tilp vertritt Anleger, die wegen des Kursverfalls nach dem Bekanntwerden des Dieselabgas-Skandals gegen VW klagen. Göhmann vertritt in dem Fall ebenfalls Volkswagen. Im Hintergrund ist dort kapitalmarktrechtlich auch SZA Schilling Zutt & Anschütz mandatiert. (Ulrike Barth)

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