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25.04.2016

Kein Prozessbetrug: Fitschen & Co. erringen Freispruch im Deutsche Bank-Prozess

Freispruch für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass die Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden – genau ein Jahr, nachdem der Prozess begonnen hatte.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Das Landgericht München fand die Vorwürfe der Anklage nicht bestätigt, die Beschuldigten hätten vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München im Prozess mit den Kirch-Erben gelogen, um hohe Schadensersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch abzuwenden. Neben Fitschen waren auch die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck angeklagt.

Jahrelange Ermittlungen

In dem Mammutprozess hatte die Staatsanwaltschaft München jahrelang ermittelt und bei Razzien in der Bank und bei ihren Rechtsberatern Tausende von Dokumenten beschlagnahmt. Noch auf den letzten Metern war im Strafprozess gegen ehemalige und aktive Manager der Deutschen Bank um jeden Schritt gerungen worden. So stellte die Staatsanwaltschaft kurz vor Prozessende den – letztlich erfolglosen – Antrag, die Deutsche Bank erneut durchsuchen zu dürfen. Man erhoffte sich dadurch Einblick in ein Rechtsgutachten, das den Vergleich mit Breuer bewertet. Der hatte sich vor Kurzem mit der Bank und mehreren Haftpflichtversicherern darauf geeinigt, dass er sich mit 3,2 Millionen Euro, die Versicherungen mit knapp 90 Millionen an den 925 Millionen Euro beteiligen, die die Bank schließlich nach jahrelangen Prozessen an die Kirch-Erben zahlte.

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Kirch und später seine Erben hatten die Bank und deren Ex-Chef Breuer seit langen Jahren für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Grund dafür ist ein TV-Interview, das Breuer Anfang 2002 gegeben hatte und in dem er Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit äußerte. Wenige Wochen später musste Kirch Insolvenz anmelden. Wegen der Aussage Breuers, mutmaßte Kirch und überzog die Bank daraufhin mit einer Prozesslawine. Erst Anfang 2014, nach jahrelangen Auseinandersetzungen durch mehrere Instanzen, einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich.

Davor hatte der OLG-Richter Guido Kotschy die Bank zu Schadensersatz verurteilt. In seiner Urteilsbegründung fand er deutliche Worte zum mangelnden Wahrheitsgehalt der Manager-Aussagen, woraufhin die Staatsanwaltschaft letztlich ihre Ermittlungen aufnahm. Für Fitschen hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße, für Ackermann und Breuer mehrjährige Haftstrafen gefordert.

Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, den Prozess durch immer neue Beweisanträge unnötig verzögert zu haben. So hatte sie etwa Verlegerin Friede Springer und Axel Springer-Chef Mathias Döpfner als Zeugen geladen.

Eberhard Kempf

Eberhard Kempf

Absehbares Urteil

Dabei war im Laufe des Prozesses vor allem deutlich geworden, auf welch dünnen Beinen die Anklage trotz zahlreicher Dokumente und Zeugenaussagen steht. Bereits vor zwei Wochen nahm Richter Peter Noll das Ergebnis vorweg, als er deutlich machte, dass sich die Theorie einer gemeinsamen Verschwörung aus seiner Sicht nicht bestätigt habe. Das Verfahren habe lediglich belegt, dass sich die Angeklagten mit anwaltlicher Hilfe auf ihre Aussage vorbereitet hatten.

Trotz der deutlichen Entscheidung ist das heutige Urteil wahrscheinlich nicht das Ende: Die Staatsanwaltschaft kündigte an, die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu prüfen. Bislang hatte sich vor allem Oberstaatsanwältin Christiane Serini in dem Fall als hartnäckige Chefanklägerin gezeigt. Nun könnte sie ihren Fokus auf die damaligen Berater von Breuer und Co. legen. Die Rechtsberater im Kirch-Prozess waren von der Staatsanwaltschaft ebenfalls durchsucht worden. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft parallel zur Revision des heutigen Urteils einen Prozess gegen sie und den damaligen Rechtschef der Bank forcieren.

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Josef Ackermann
Kempf Schilling (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Hellen Schilling
Bender Harrer Krevet (Freiburg): Dr. Gerson Trüg

Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München); Associate: Dr. Annette Rosskopf

Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner, Associate: Dr. Eva von Wietersheim
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer; Associate: Sören Schomburg (Berlin)

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin), Stephan Necking, Florian Opper

Landgericht München, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die jeweiligen Vertreter stehen Mandanten schon lange zur Seite. Bei dem Vergleich mit Breuer und den Haftpflichtversicherern wurde die Bank von SZA Schilling Zutt & Anschütz und DLA Piper beraten. Breuer setzte auf Möhrle Happ Luther. (Ulrike Barth)

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