Artikel drucken
29.04.2016

Steuerbetrug: Acht Jahre Haft für AC Tischendorf-Mandant

Der britische Geschäftsmann G. ist vor dem Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte durch Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Umweltzertifikaten einen Schaden von 40 bis 45 Millionen Euro verursacht. Das Gerichtsurteil fiel nur eine Woche nach Prozessbeginn. G. hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Christian Rosinus

Christian Rosinus

Er war eine wesentliche Figur bei sogenannten Umsatzsteuerkarussellen im Handel mit Luftverschmutzungsrechten, gemeinhin unter CO2-Zertifikaten bekannt. So besorgte er Geld von Investoren und aus privaten Quellen. Allerdings ist er laut Gericht nicht der entscheidende Drahtzieher gewesen. Damit werteten die Richter G.s Rolle bei den Taten, in die eine Reihe weiterer Akteure eingebunden waren, geringer als zuvor die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Behörde hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert und verweigerte sich auch einem möglichen Deal, über den es Vorgespräche gegeben hatte. G. dürfte recht gute Chancen haben, bereits im kommenden Jahr aus der Haft entlassen zu werden. 17 Monate Haft in den USA werden ihm mit der doppelten Zeit angerechnet. Er war im Mai 2014 in Las Vegas bei einem Boxkampf festgenommen worden und im vergangenen Jahr nach Deutschland ausgeliefert worden.

Parallel zum Prozess gegen G. läuft im gleichen Komplex seit Februar vor derselben Kammer ein Verfahren gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank. Fünf von ihnen wurde inzwischen gekündigt, zwei sind freigestellt und der ranghöchste in Rente. Wegen Krankheit hat das Gericht dabei das Verfahren gegen eine Angeklagte abgetrennt.

Die Angeklagten sollen CO2-Emissionszertifikate in einem Karussell von Deutschland in andere Länder verschoben und dann wieder zurückgekauft haben. Das Prinzip: Dazwischen geschaltete Scheinfirmen führten die fällige Umsatzsteuer nicht ab, aber die Zertifikatehändler ließen sie sich trotzdem hinterher vom Finanzamt als Vorsteuer erstatten. So sollen sie einen Steuerschaden von 220 Millionen Euro verursacht haben. Im Dezember 2012 hatten in dem Komplex 500 Beamte Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht, darunter auch die Zentrale. Im vergangenen Jahr wurde Anklage erhoben. Die Anklageschrift umfasst 865 Seiten. Bislang sind 26 Verhandlungstage angesetzt und 35 Zeugen geladen. Auch hier wird in Kürze mit den ersten Entscheidungen gerechnet.

Vertreter G.
AC Tischendorf (Frankfurt): Dr. Christian Rosinus
Miriam Steinfeld (Frankfurt)

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Konstantino Passialis, Thomas Gonder

Landgericht Frankfurt, 2. Strafkammer
Martin Bach (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: G. wechselte im Laufe des Verfahrens zweimal die Berater. Zunächst ließ er seine Interessen vom Kölner Stafrechtler Prof. Norbert Gatzweiler aus der angesehenen Sozietät Gatzweiler & Münchhalffen vertreten, die sich im März dieses Jahres aufgelöst hat. Später wechselte G. zu Prof. Dr. Klaus Bernsmann und Dr. Katharina Rausch, die damals noch mit Gatzweiler in derselben Kanzlei tätig waren. Zum Team gehörte auch während dieser Zeit schon Mirjam Steinfeld, die in Frankfurt als Einzelanwältin tätig ist und unter anderem aufgrund der räumlichen Nähe als Ansprechpartnerin in der Haft fungierte.

Anfang dieses Jahres wechselte dann das Mandatsverhältnis zu Christian Rosinus. Der Strafrechtler kam über eine Empfehlung aus dem Kollegenkreis ins Mandat. Rosinus hatte seine Karriere 2003 bei AC Tischendorf begonnen, wechselte 2007 zu Clifford Chance, kehrte aber nach zwei Jahren bei der britischen Kanzlei wieder zurück zu AC Tischendorf. (René Bender)

  • Teilen