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29.04.2016

Stuttgarter Vergabestreit: Baden-Württemberg siegt mit Heuking gegen die Bahn

Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes an Abellio und Go-Ahead korrekt verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Bahn hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, weil ihre Tochter DB Regio von der Vergabe des Milliardenprojektes wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden war.

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Ute Jasper

Die Richter des Karlsruher Vergabesenates schlossen sich den Vorinstanzen, der Vergabekammer Stuttgart und der Vergabekammer Baden-Württemberg, an. Diese hatten entschieden, dass DB Regio bei ihrem Angebot bestimmte Anforderungen nicht eingehalten hatte. So hätten die Kosten für das erste Jahr des Betriebs um nicht mehr als zehn Prozent über den Kosten des Folgejahrs liegen dürfen.

Diese Grenze hatte die Deutsche Bahn mit 11,5 Prozent bei allen drei Losen überschritten. In der Begründung des Gerichts heißt es: „Das Angebot eines Bieters darf nur ausgeschlossen werden, wenn die Leistungsbeschreibung widerspruchsfrei und eindeutig ist. Dies war vorliegend der Fall. Trotzdem hat DB Regio nicht mit den durch die Ausschreibung vorgegebenen Zahlen gerechnet und hierdurch die Vertragsunterlagen im Sinne des Vergaberechts geändert.“ 

Das Stuttgarter Netz war für die Vergabe in drei Lose aufgeteilt worden, wobei ein Bieter maximal zwei Lose erhalten konnte. Abellio sicherte sich den Zuschlag für ein Los, Go-Ahead für zwei Lose. Insgesamt beinhaltet der Vertrag rund 14,8 Millionen Zugkilometer pro Jahr.

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Olaf Otting

Berater Land Baden-Württemberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper (Federführung), Dr. Jens Biemann; Associate: Dr. Laurence Westen (alle Vergaberecht)

Berater Deutsche Bahn
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Olaf Otting (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Abellio (Beigeladene)
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Alexander Csaki

Berater Go-Ahead (Beigeladene)
Eichler (Berlin): Dr. Jochen Eichler

Hintergrund: Die Anwälte sind ständige Berater ihrer Mandanten. Das Land Baden-Württemberg vertraut dem Heuking-Team um Partnerin Jasper bei sämtlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem Auslaufen des sogenannten Großen Verkehrsvertrags zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg. Zuletzt ging etwa die Neuvergabe der Gäubahn über die Bühne. Auch die Deutsche Bahn arbeitet mit Partner Otting und Allen & Overy schon seit mehreren Jahren regelmäßig zusammen. (Christiane Schiffer)

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