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27.04.2016

Verlage verlieren: Autor siegt mit von Plehwe & Schäfer vor dem BGH

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis der VG Wort, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen, ist damit hinfällig. Das sei nicht vom Urheberrechtsgesetz gedeckt, urteilte der BGH (Az. I ZR 198/13). Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor. Die Verlage müssen nun mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen.

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Thomas von Plehwe

Die VG Wort dürfe die Einnahmen nur an die Rechteinhaber verteilen, entschieden die Richter des für Urheberrechtsfragen zuständigen I. Zivilsenates. Verleger seien aber, abgesehen von Presseverlagen, keine Inhaber eines Leistungsschutzrechtes und dürften deshalb nicht von den Ausschüttungen der VG Wort profitieren. „Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen“, heißt es in der Begründung.

Ausgenommen von der Entscheidung sind bestimmte Urheberrechtsorganisationen, an die Autoren ihre Leistungsschutzrechte abgetreten haben.

Die Beteiligungsformel bei der VG Wort sah bislang bei den Ausschüttungen ein 70:30-Splitting zwischen Autoren und Publikumsverlagen sowie ein 50:50-Splitting zwischen Autoren und wissenschaftlichen Verlagen vor. Dagegen hatte der Autor Dr. Martin Vogel 2012 vor dem Landgericht München geklagt (Az. 7 O 28640/11). Dort wie auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München bekam er im Wesentlichen recht (Az. 6 U 2492/12). Seit Dezember 2014 lag der Fall beim BGH, der das Verfahren aber zwischenzeitlich ruhen ließ. Die Richter wollten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, bei der es um einen ähnlichen Konflikt zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Reprobel und Hewlett-Packard ging. Auch Reprobel kassierte dabei eine Niederlage.

Vertreter Dr. Martin Vogel
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
Hertin (Berlin): Prof. Dr. Paul Hertin

Vertreter VG Wort
Krämer Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze – aus dem Markt bekannt

Vertreter Beck-Verlag (beigetreten auf Seiten von VG Wort)
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)

Hintergrund: Dr. Martin Vogel, der als Richter Mitglied der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer am Europäischen Patentamt war, klagte hier in seiner Eigenschaft als wissenschaftlicher Autor. Die Anwälte sind bereits seit Beginn des Verfahrens an der Seite ihrer Mandanten. Für die dritte Instanz wurden mit von Plehwe und Winter renommierte BGH-Anwälte hinzugezogen. Der Wissenschaftsverlag C.H. Beck war dem Streit an der Seite der VG Wort in dritter Instanz beigetreten. (Christiane Schiffer)

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