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17.05.2016

EnBW-Schiedsverfahren: EDF gewinnt mit Shearman und Cleary gegen Baden-Württemberg

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung durch das Bundesland zu. Dies hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris entschieden.

Der Streit hatte sich entzündet, nachdem das Land unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) die EnBW-Anteile Ende 2010 für 4,7 Milliarden Euro von EdF zurückgekauft hatte. In Augen der nachfolgenden grün-roten Landesregierung war der Preis unverhältnismäßig hoch. Deswegen reichte sie im Februar 2012 beim ICC durch die landeseigene Tochter Neckarpri, die den Rückkauf finanziert und abgewickelt hatte, Klage gegen EdF ein. 840 Millionen Euro forderte sie zurück, die ihrer Ansicht zuviel gezahlt wurden und die als wettbewerbswidrige Beihilfe zu bewerten seien. Alternativ schlug sie vor, den Kaufvertrag für nichtig zu erklären oder dessen Rückabwicklung einzuleiten.

Emmanuel Gaillard

Emmanuel Gaillard

Die Landesregierung stützte sich dabei auf eine Schiedsklausel im Kaufvertrag, die den Gang zu einem nationalen Gericht ausschloss, sowie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Artikel 107 und 108 – und somit beihilferechtliche Argumente. Außerdem setzte sie auf ein Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, welches im Nachgang zur Transaktion erstellt wurde, sowie auf eine gutachterliche Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton, die im Auftrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft das von der Neckarpri erworbene Aktienpaket an der EnBW bewertet hatten.

Die zweite EnBW-Großaktionärin, der Landkreiseverbund Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), hatte sich stets skeptisch gezeigt, ob der Gang zum Schiedsgerichtshof erfolgversprechend sei. Um OEW zu besänftigen, hatte das Land dem Verbund 2012 für den Fall einer Rückabwicklung des Deals ein Erstkaufsrecht auf die EnBW-Anteile zugesichert.

Der umstrittene Aktienrückkauf wurde in den vergangenen Jahren in mehrerer Hinsicht begutachtet und untersucht – sowohl vom Untersuchungsausschuss des Landtags als auch in Zivilprozessen und von der Staatsanwaltschaft. Der Staatsgerichtshof stufte die Transaktion schließlich als verfassungswidrig ein, da sie ohne die Zustimmung des Landtages erfolgt war. Die EU-Kommission, die im Laufe des Schiedsverfahrens um eine Einschätzung gebeten wurde, sah die Möglichkeit, dass europarechtswidrige Beihilfen auch grenzüberschreitend anfallen können. Ein neues Gutachten zu dem viel diskutierten Kaufpreis wurde von dem Schiedsgericht nach JUVE-Informationen nicht eingeholt.

Weitere Schritte

Da das Bundesland den teuren Anteilsankauf auch nach dem Schiedsspruch nicht rückabwickeln kann, könnte es nun versuchen, den Schiedsspruch bei einem Schweizer Bundesgericht nach dem sogennanten ‘Ordre Public’ vorzulegen, schließlich wurde das Schiedsverfahren in Zürich geführt. Eine weitere Option, die die Landesregierung prüfen dürfte, wäre, bei der EU-Kommission geltend zu machen, dass es sich bei der Transaktion um wettbewerbswidrige Beihilfe handelt, die es europarechtlich zu untersuchen gilt. Sollte einer solchen Klage stattgegeben werden, könnte EdF zu einer finanziellen Kompensation verpflichtet werden oder gar die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet werden.

Claudia Annacker

Claudia Annacker

Gegenklage abgelehnt

Das ICC-Schiedsgericht wies nicht nur die Klage Baden-Württembergs zurück, sondern auch eine EdF-Gegenklage über 24,8 Millionen Euro, die die Franzosen 2013 direkt gegen das Bundesland gerichtet hatten. EdF, mehrheitlich in Händen des französischen Staats, hatte argumentiert, dass die Klage von Neckarpri unbegründet und imageschädigend sei und das Land dem Einhalt gebieten müsse. Die Kosten für die Schiedsverfahren wurden mit dem Beschluss aufgeteilt: Das Bundesland muss 75 Prozent schultern, ein Viertel entfällt auf das französische Energieunternehmen, das seine Rechtsberatungskosten über vier Millionen Euro jedoch vom Land erstattet bekommt.

Berater EdF International
Shearman & Sterling (Paris): Emmanuel Gaillard, Coralie Darrigade, Daniel Reich (alle Schiedsverfahren)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Dr. Claudia Annacker (Paris), Thomas Buhl (Frankfurt; beide Schiedsverfahren), Dr. Till Müller-Ibold, Antoine Winckler, Francois-Charles Laprévote (alle Beihilferecht; Brüssel), Pierre-Yves Chabert (Corporate/M&A; Paris), Dr. Stephan Barthelmeß (Fusionkontrolle; Brüssel/Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Paris): Alain Tchernonog (General Secretary), Francois Driesen (‎General Counsel International) – aus dem Markt bekannt

Stefan­ Hertwig

Stefan­ Hertwig

Berater Neckarpri
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung; Verwaltungs- und Beihilferecht), Dieter Korten (Konfliktlösung), Dr. Christoph Naendrup (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Landesregierung Baden-Württemberg
CBH Rechtsanwälte
 (Köln): Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht), Dr. Jochen Hentschel (Verwaltungs- und Beihilferecht) – aus dem Markt bekannt

ICC Schiedsgericht
Prof. Dr. Pierre Tercier (Vorsitzender; Schweiz), Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel (parteibenannter Schiedsrichter Klägerin Neckarpri; Deutschland), Michael Schneider (parteibenannter Schiedsrichter EdF; Schweiz)

Hintergrund: Der ICC hat die mehr als 200 Seiten umfassende Neckarpri-EDF-Entscheidung, die auf den 6. Mai datiert ist, aber erst am Freitag publik wurde, nach JUVE-Informationen vorher mehrere Wochen geprüft. Dabei war das Richter-Panel hochkarätig besetzt: Zum Vorsitzenden war der Schweizer Rechtswissenschaftler Pierre Tercier gewählt worden, der selbst zwei Jahre als Präsident des ICC fungiert hatte. Der von der EdF benannte Schiedsrichter Michael Schneider, ein gebürtiger Deutscher, ist Mitbegründer der angesehenen Schweizer Kanzlei Lalive und einer der führenden Köpfe der eidgenössischen Schiedsszene.

Neckarpri setzte mit Karl-Heinz Böckstiegel, der jahrelang Vorsitzender der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) war, auf einen der erfahrensten deutschen Schiedsrichter, der auch häufig in ICSID-Verfahren tätig ist. Böckstiegel schloss sich nicht durchweg der Meinung der anderen beiden Schiedsrichter an, sondern gab für den beihilferechtlichen Aspekt eine eigene Einschätzung zu Protokoll: Baden-Württemberg habe es seinerzeit versäumt, die Transaktion bei der EU-Kommission zu notifizieren. Doch auch er hielt es nicht für gerechtfertigt, nun nachträglich eine Rückführung der Beihilfe zu fordern, sprich den Kaufpreis zu reduzieren oder gar vollständige Rückabwicklung.

Die Rechtsberater

EdF, die in der Transaktion selbst auf ihre Stammkanzlei Cleary gesetzt hatte, griff auch während der anschließenden Auseinandersetzung auf Schieds- und Beihilferechtler der Kanzlei zurück, holte sich aber für das ICC-Verfahren zusätzlich profilierte Schiedsrechtler von Shearman als Berater hinzu. Emmanuel Gaillard führt von Paris aus die weltweite Arbitration-Praxis.

Das Team der Kölner Sozietät CBH, welches die Landesregierung in diesem Komplex unterstützt, teilte sich auf, da die Gegenklage der EdF sich gegen das Land selbst und nicht gegen die Tochter Neckarpri richtete.

Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) wird seit vielen Jahren von der Stuttgarter Sozietät Haver & Mailänder beraten; dort koordiniert Dr. Gert Brander die Fälle zur Schiedsgerichtsbarkeit. (Sonja Behrens)

Mehr über die Schiedsgerichtsbarkeit lesen Sie in der Konfliktlösung-Spezialausgabe des kommenden JUVE Rechtsmarkts, die am 31. Mai erscheint.

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