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12.05.2016

Ermittlungsverfahren: Commerzbank rüstet sich mit Ufer Knauer

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen von ‚Süddeutscher Zeitung‘, ‚NDR‘ und ‚WDR‘ gegen die Commerzbank Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Es soll um sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals gehen. Die Bank wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass sie derzeit in fünf Verfahrenskomplexen ermittle, nannte aber keine Namen der beschuldigten Kreditinstitute.

Als Verteidiger hat sich die Commerzbank JUVE-Informationen zufolge den Münchner Strafrechtler Dr. Christoph Knauer aus der Kanzlei Ufer Knauer an die Seite geholt. Auch er wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Erst in der vergangenen Woche war durch einen JUVE-Bericht bekannt geworden, dass die Commerzbank überhaupt eigene Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatte. Wenige Tage zuvor hatte das ‚Handelsblatt‘ aufgedeckt, dass die Bank in großem Umfang an Cum-Cum-Deals beteiligt war.

Inzwischen hat die Bank reagiert. Gestern gab sie bekannt, künftig keine Cum-Cum-Deals mehr zu tätigen. Bei diesen Transaktionen verleihen ausländische Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag an eine deutsche Bank, weil diese von einer günstigeren Besteuerung von Kapitalerträgen profitiert. Den Profit teilen sich beide zulasten des Fiskus. Die Commerzbank hatte sich dem ‚Handelsblatt‘-Bericht zufolge bei den milliardenschweren Deals besonders hervorgetan. Die noch weitaus umstritteneren Cum-Ex-Deals sind nach einer Gesetzesänderung schon seit 2012 nicht mehr möglich.

Die Beteiligung der Commerzbank an den Geschäften, bei denen sich Akteure aufgrund eines Schlupflochs eine einmal entrichtete Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten ließen, hat ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zutage gefördert, den die Commerzbank vor einigen Monaten selbst in Auftrag gegeben hatte. Den Zwischenbericht, über den JUVE in der vergangenen Woche berichtete, hatte sie den Behörden übermittelt, die darauf nun die Ermittlungen aufnahmen.

Die Bank mandatierte mit Knauer einen Strafrechtler, der mit der Arbeit für Banken sehr vertrauten ist. Zuletzt hatten ihn die HSH Nordbank und die HypoVereinsbank (HVB) voriges Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Panama-Geschäften mandatiert. Dabei einigten sich beide Banken am Ende mit den Behörden auf ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe.

Den Aufsichtsrat der HVB hatte Knauer zudem auch schon im Zusammenhang mit Untersuchungen zu Cum-Ex-Geschäften begleitet. Die Bank hatte als erste gestanden, Cum-Ex-Deals betrieben zu haben. Es ging dabei um rund 200 Millionen Euro. Am Ende beglich sie den Schaden und zahlte ein Bußgeld von rund zehn Millionen Euro. Insgesamt sind derzeit rund 20 größere Ermittlungsverfahren wegen Cum-Ex-Fällen anhängig. Mehr als 100 Banken und Fonds sollen mit diesen Geschäften einen Steuerschaden von mehr als zehn Milliarden Euro verursacht haben. (René Bender)