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10.05.2016

Investitionsschutz: EuGH soll Regeln zu Schiedsklauseln prüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und einer niederländischen Krankenversicherung diese Frage dem EuGH vorgelegt. (Az. I ZB 2/15)

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Gunhild Schäfer

Die Niederlande und die Tschechoslowakei hatten 1992 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) abgeschlossen. Dies sah unter anderem vor, dass Streitigkeiten zwischen einem der Staaten und einem Investor aus dem anderen Staat von einem Schiedsgericht entschieden werden sollten.

2004 wurde die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union und öffnete gleichzeitig den Markt für ausländische Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Der niederländische Versicherer Eureko nutzte die Gelegenheit. 2006 aber regulierte die slowakische Regierung den Krankenversicherungsmarkt doch wieder stärker. Dadurch sei ihr ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, argumentierte Eureko – und strengte ein UNCITRAL-Verfahren vor einem Frankfurter Schiedsgericht an. Die Slowakei zweifelte damals bereits die Zuständigkeit des Schiedsgerichts an und bezog sich darauf, dass mit ihrem EU-Beitritt die Schiedsvereinbarung des BIT unwirksam geworden sei.

Diese Sichtweise teilte aber weder das Schiedsgericht noch das Oberlandesgericht Frankfurt. Beide erklärten die Schiedsklausel für EU-konform. Der BGH, der nun über eine weitere Beschwerde der Slowakischen Republik entscheiden soll, hat die Frage zur grundsätzlichen Klärung an den EuGH verwiesen. Dieser soll entscheiden, ob die individuellen Regelungen des BIT den Artikeln 344, 267 und 18 AEUV des EU-Rechts entgegenstehen.

Der BGH ließ in einer Erklärung bereits seine Auffassung durchblicken, dass Artikel 344 AEUV gerade nicht ausschließe, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht geklärt werden sollten. Auch der Rechtsweg, den Artikel 267 vorsehe, sei mit der Schiedsklausel zu vereinbaren.

Dem Diskriminierungsvorwurf nach Artikel 18 entgegnete der BGH, man müsse Investoren anderer Mitgliedsstaaten „gegebenenfalls bei Streitigkeiten mit der Antragstellerin in gleicher Weise Zugang zu einem Schiedsgericht“ gewähren.

Vertreter Slowakei
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Gunhild Schäfer (BGH-Vertretung)
Hogan Lovells (München): Karl Pörnbacher, Markus Burgstaller (London)

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Hilmar Raeschke-Kessler

Vertreter Achmea/ehemalige Eureko
Ziemons & Raeschke-Kessler (Karlsruhe): Prof. Hilmar Raeschke-Kessler (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Henning Bälz

Vertreter Niederlande als Streithelferin
Prof. Dr. Reinelt & Dr. Genius (Karlsruhe): Dr. Barbara Genius – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher

Hintergrund: Mit den BGH-Anwälten Schäfer und Raeschke-Kessler stehen sich zwei Parteien gegenüber, die sich rund um das Thema Schiedsverfahren regelmäßig vor den Karlsruher Richtern treffen. Schäfer ist selbst häufig als Schiedsrichterin tätig. Raeschke-Kessler arbeitete beispielsweise auch mit Hengeler zusammen, als der Anlagenbauer Gea mit dem US-Autozulieferer Flex-n-Gate über die gescheiterte Übernahme der Gea-Tochter Dynamit Nobel bis zum BGH stritt. Auch Schäfer wird häufig hinzugezogen, wenn Mandanten von Hogan Lovells vor den BGH ziehen.

Die Niederlande sind Streithelferin beteiligt, sie wurden bis zum OLG von McDermott Will & Emery-Partnerin Dr. Sabine Konrad vertreten, die damals noch bei K&L Gates arbeitete. (Christiane Schiffer)

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