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31.05.2016

Musiksampling: Moses Pelham und Bushido siegen mit Schalast in Karlsruhe

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses Pelham stattgegeben. Es war die erste mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu einem urheberrechtlichen Thema.

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Andreas Walter

Pelham kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Verwendung einer zwei Sekunden langen Tonsequenz eines Titels der Gruppe ‚Kraftwerk‘. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) neu verhandeln. Es geht um eine Tonfolge des Kraftwerk-Stücks ‚Metall auf Metall‘ von 1977. Pelham hatte sie als Produzent ohne Genehmigung in dem Song ‚Nur mir‘ von Sängerin Sabrina Setlur verwendet. Kraftwerk klagte wegen Urheberrechtsverletzung und gewann vor dem Landgericht Hamburg. Dagegen ging Pelham durch alle Instanzen – und verlor schlussendlich 2012 vor dem BGH. Der Setlur-Titel mit der Tonschleife aus dem Kraftwerk-Song durfte nicht weiter verbreitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht folgte nun in weiten Teilen der Argumentation von Pelham, der sich auch unter anderem der Rapper Bushido, die Sängerin Sarah Connor und der Reggaekomponist Gentleman angeschlossen haben (Az. 1 BvR 1585/13). Der BGH habe mit seinem Urteil die Freiheit der Kunst nicht ausreichend gewürdigt. Das grundsätzliche Verbot des Samplings von kurzen Tonsequenzen würde vor allem die verfassungsrechtlich geschützte Kunstfreiheit in der Hip-Hop-Musik einschränken. Durch die Nutzung der Samples sei ein neues Kunstwerk entstanden, ohne dass ‚Kraftwerk‘ ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.

Daher seien die Interessen der künstlerischen Betätigung höher zu bewerten als die Leistungsschutzrechte von ‚Kraftwerk‘, so das Verfassungsgericht. Die Richter führten aber aus, dass der Gesetzgeber die Verwendung von Musiksamples auch kostenpflichtig machen könnte. Zudem schlugen sie dem BGH vor, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um der Harmonisierung des EU-weiten Urheberrechts Rechnung zu tragen.

Vertreter Beschwerdeführer
Schalast & Partner (Frankfurt): Dr. Andreas Walter, Anne Baranowski, Ramón Glaßl (Medienrecht)

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Christian Winterhoff

Vertreter ‚Kraftwerk‘
Graf von Westphalen (Hamburg): Prof. Dr. Christian Winterhoff (Öffentliches Recht/Verfassungsrecht)
Schlarmann von Geyso (Hamburg): Ulrike Hundt-Neumann

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Schalast-Partner Walter kennt Moses Pelham schon seit vielen Jahren und hat ihn regelmäßig zusammen mit Dr. Udo Kornmeier beraten, der das Verfahren in den Vorinstanzen führte. Walter ist Leiter der Banking-Gruppe von Schalast, verfügt aber durch seine lange Tätigkeit für Medienunternehmen auch über eine große Expertise im Medien- und Urheberrecht. Die BGH-Vertretung für Pelham übernahm zuletzt Dr. Hermann Büttner von Baukelmann & Tretter, früher Baukelmann & Büttner. Büttner ist inzwischen im Ruhestand.

Auch Ulrike Hundt-Neumann begleitet das Verfahren für die ‚Kraftwerk‘-Bandmitglieder schon seit vielen Jahren. Für die Beratung am Bundesverfassungsgericht zog man Hilfe von GvW-Partner Winterhoff im Verfassungsrecht hinzu. Die BGH-Vertretung hatte damals Peter Wassermann von Dr. Kummer & Wassermann. (Christiane Schiffer)

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