Artikel drucken
10.05.2016

Zu riskant: Bundesverfassungsgericht stellt Auslieferungspraxis in die USA infrage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen (2 BVR 175/16). Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.

Sebastian Gall

Sebastian Gall

In dem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 24. März 2016 kommt zum Ausdruck, welches weitreichende Urteil aus den USA für die Bedenken gesorgt hat: Die Zweifel der Verfassungsrichter resultierten aus der sogenannten Suarez-Entscheidung des Berufungsgerichts in New York vom Juni 2015 (United States Court of Appeals for the Second Circuit).

Darin stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, der Grundsatz der Spezialität gelte nur zwischen den beiden involvierten Staaten und diene nicht dem Ausgelieferten. Dieser könne sich nur dann darauf berufen, wenn der ausliefernde Staat während und nach der Verurteilung völkerrechtlich Protest gegen die USA einlegt.

In dem Fall, mit dem sich das Verfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde befasste, ging es um einen Schweizer Staatsbürger, der im Februar 2015 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankfurt verhaftet wurde. Er ist inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Amerikaner werfen ihm Steuerhinterziehung vor, ihm droht eine achtjährige Haftstrafe. Das OLG Frankfurt hatte die Auslieferung nur für einen kleineren Teil der Vorwürfe für zulässig erklärt. Aufgrund der Suarez-Entscheidung bestand jedoch das Risiko, dass sich die US-Justiz daran nicht halten wird.

Die Verfassungsgerichtsentscheidung könnte erheblichen Einfluss auf die Auslieferungspraxis in die USA haben, zumal die Suarez-Entscheidung bislang in Deutschland kaum Beachtung fand.

Vertreter Beschwerdeführer
Grub Brugger & Partner (Frankfurt): Dr. Sebastian Gall
Prof. Dr. Otto Lagodny (Salzburg)

Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des 2. Strafsenats)
Prof. Dr. Peter Huber, Peter Müller, Dr. Ulrich Maidowski

Hintergrund: Sebastian Gall hatte für das Verfahren auch die Unterstützung befreundeter US-Anwälte erbeten. Letztlich kam durch diese der Hinweis auf die Suarez-Entscheidung.

Prof. Lagodny, aktuell an der Universität Salzburg tätig, ist ein anerkannter Experte im internationalen Strafrecht und als of Counsel bei der Frankfurter Boutique Dr. Schneider & Partner angeschlossen. (Astrid Jatzkowski)

  • Teilen