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28.06.2016

EPA-Streit: Richter fühlen sich von Amtschef Battistelli bedroht

Das Urteil, mit dem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vorige Woche ein Disziplinarverfahren gegen einen suspendierten Richter eingestellt hat, ist eine Abrechnung mit Amtspräsident Benoît Battistelli. Von diesem sehen sich nämlich auch aktuelle Mitglieder der EPA-Beschwerdekammer bedroht, heißt es in dem Dokument. Ihre richterliche Unabhängigkeit sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

Seit vielen Monaten tobt in der Behörde mit 7.000 Mitarbeitern ein erbitterter Streit zwischen der Amtsleitung und zahlreichen Mitarbeitern und Gewerkschaften. Anlass sind Reformbestrebungen Battistellis – und die Methoden, mit denen er seine Pläne durchsetzen will. Mitarbeiter klagen über Eingriffe in ihre Grundrechte, auch mittels interner Ermittlungsverfahren.

Der Streit über die Amtsenthebung eines Richters ist der vorläufige Höhepunkt dieses Konflikts. Das Verfahren war spätestens dann ungewöhnlich geworden, als die Große Beschwerdekammer eine öffentliche Verhandlung in dem Amtsenthebungsverfahren anberaumt hatte, um Transparenz in die umstrittene Angelegenheit zu bringen, wogegen wiederum Amtspräsident Battistelli schriftlich intervenierte. Er verlangte eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Damit hat er sich nach Auffassung der Richter unerlaubt in das Verfahren eingemischt.

Richter sehen „generelle, abstrakte Bedrohung“

Battistelli hatte – laut dem JUVE vorliegenden Urteil – argumentiert, eine öffentliche Verhandlung sei rechtswidrig. Die persönliche Präsenz von Zeugen aus dem Amt halte er in dem Verfahren für nicht notwendig, und werde sie auch nicht autorisieren. Auch sei die Große Beschwerdekammer gar nicht befugt, in der Sache nochmals zu ermitteln. Obendrein deutete er offenbar an, er werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass die Geschäfte in der Münchner Patentbehörde auch künftig ordentlich geführt werden können.

Dies wertete das Gericht als „generelle, abstrakte Bedrohung“, von der alle Mitglieder der erweiterten Kammer betroffen seien. Der Eingriff des Präsidenten und damit der Exekutive sei prozessrechtlich unzulässig, so die Richter, da Battistelli nicht Partei in diesem Verfahren sei. Ihre Unabhängigkeit  – wie sie in Artikel 23 des Europäische Patentübereinkommens (EPC) verankert ist – sehen die Richter hingegen grundlegend untergraben. 

Von Anfang an schräg

Der Verwaltungsrat des EPA, in dem Vertreter der 38 Mitgliedsstaaten sitzen, hatte im Herbst die zuständige Große Beschwerdekammer aufgefordert, in dem Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Richter dessen Entlassung zu empfehlen. Schon damit war der Verwaltungsrat dem Drängen des Präsidenten gefolgt, der das ehemalige Mitglied der Beschwerdekammer Ende 2014 mit einem Hausverbot belegte und aus dem Münchner Amtsgebäude abführen ließ. Der Verwaltungsrat distanzierte sich in den folgenden Monaten trotz der Turbulenzen weder von dem eingeleiteten Verfahren noch von dem jüngsten Brief Battistellis.

Der suspendierte Richter macht unter anderem geltend, dass die Ermittlungen gegen ihn Formfehler vorweisen – und die Unschuldsvermutung für ihn allein deshalb schon nicht mehr gegeben sein könne, weil das Amt selbst die Vertraulichkeit des Verfahrens gebrochen habe.

Angesichts der Umstände hatte die Beschwerdekammer in der vergangenen Woche die Entlassung des beschuldigten Richters abgelehnt. Das Verfahren wurde ohne Sachentscheidung eingestellt – eben mit der bemerkenswerten Begründung, ein unabhängiges Urteil sei angesichts der Drohungen der Amtsleitung nicht möglich. Darüber hinaus empfahl die Kammer, dass dem suspendierten Richter alle Verfahrenskosten zu erstatten seien. Sie sah sich jedoch nicht befugt, ihm die geforderte Entschädigung zu bewilligen. Dem Wunsch des Beklagten nach einer Veröffentlichung des Urteils kamen die Richter nach.

Ob Batistelli an der Spitze der Amtes weiterhin die Unterstützung des Verwaltungsrates genießt, wird sich schon bald zeigen: Ende Juni sollte das Gremium eigentlich die Reform zum Gerichtswesen im EPA beschließen. (Sonja Behrens)

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