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10.06.2016

Streit um Sparkassengewinne: Düsseldorf erringt mit Freshfields Etappensieg

Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Grundsatzfrage war in Düsseldorf ein Streit entbrannt. Nun hat die Sparkassenaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden: Der Abschluss der Stadtsparkasse Düsseldorf für 2014 ist rechtswidrig, weil die Interessen der Stadt als Träger nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

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Benedikt Wolfers

Damals hatte die Sparkasse einen Rekordgewinn von 104 Millionen Euro eingefahren. Der Gewinn war damit doppelt so hoch wie geplant. Das Geld steckte der Vorstand trotzdem fast vollständig in Rücklagen des Instituts – gegen den Willen des Trägers.

Der wollte zumindest über die Hälfte des überplanmäßigen Gewinnes entscheiden können, also über rund 26 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich der Vorstand und dotierte 97 Prozent des Gewinnes in eine Sonderrücklage. Die Stadt Düsseldorf sollte nur 3,3 Millionen Euro erhalten.

Das wollte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht einfach hinnehmen. Sein Argument: Eine solche Dotierung sei nur zulässig, wenn sie „notwendig“ sei, und bei der Entscheidung darüber müssten die Interessen des Trägers berücksichtigt werden. Der Vorstand der Sparkasse vertrat dagegen die Meinung, er könne „bis zur Willkürgrenze“ so viel von den Gewinnen behalten, wie er es für richtig hielte, und wollte dabei gar nicht auf die Interessen des Trägers schauen.

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Jan Endler

Der Streit zwischen Geisel und Sparkassen-Chef Arndt Hallmann spitze sich immer weiter zu. Versuche, eine gütliche Einigung zu erzielen, scheiterten. Nun folgte die Aufsicht der Auffassung, dass eine Dotierung des Sonderpostens nach Paragraf 340g HGB rechtswidrig war.Die Entscheidung des Verwaltungsrats wird aufgehoben.

Damit haben die beiden Streitparteien vor allem eines: einen Präzedenzfall geschaffen. Denn bislang waren Streitigkeiten zwischen Sparkassen und ihren Trägern auf dem Vergleichswege geregelt worden. Auch deshalb hat die aktuelle Entscheidung weitreichende Bedeutung: Sie stärkt den Kommunen in potenziellen Auseinandersetzungen über Ausschüttungen den Rücken.

Gegen die Entscheidung kann die Sparkasse Düsseldorf klagen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Sollte sie keine Klage einreichen, müssen Sparkassenvorstand Hallmann und Oberbürgermeister Geisel wieder an den Verhandlungstisch. Denn über das Verhältnis von Ausschüttungen und Rückstellungen hat die Aufsicht nicht entschieden, sondern lediglich über die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsratsbeschlüsse. Geisel hatte zuletzt eine Ausschüttung von über 40 Millionen Euro gefordert.

 

Berater Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers; Associate: Dr. Burkard Wollenschläger

Berater Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Gerd Krieger, Dr. Dirk Uwer, Asscoiate: Dr. Gerrit Forst

Berater Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf
Görg (Köln): Dr. Yorick Ruland – aus dem Markt bekannt

Berater Sparkassenaufsicht
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler, Andreas Steck (Frankfurt), Kristina Zych (Counsel); Associate: Martin Otto

Hintergrund: Freshfields-Partner Wolfers kam aufgrund seiner Expertise im Öffentlichen Recht an der Schnittstelle zum Aufsichtsrecht ins Mandant. Er kennt sich im Sparkassenlager gut aus, ist auch häufig aufseiten von Sparkassen und Verbänden zu sehen. Für das Land Schleswig-Holstein begleitete Wolfers zudem 2010 die Novelle des Sparkassengesetzes. Auch Jan Endler wurde aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Expertise im Bankenbereich für die Aufsicht tätig. Hengeler-Partner Krieger war schon häufiger in gesellschaftsrechtlichen Fragen für die Sparkasse tätig und zog in diesem Fall ebenfalls einen Partner aus dem Offentlichen Recht, Dr. Dirk Uwer, hinzu. (Ulrike Barth)

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