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24.06.2016

Wettbewerbsrecht: MS Concept und Rinkler behaupten Müller-Rabattaktion vor BGH

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte (I ZR 137/15).

Axel Rinkler

Axel Rinkler

Der BGH sah darin jedoch kein grundsätzlich unlauteres Verhalten und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Wettbewerbszentrale war mit ihrer Klage auch schon vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.  

Müller hatte 2014 damit geworben, dass Kunden auch mit Rabattgutscheinen von Mitbewerbern einen Preisnachlass von bis zu zehn Prozent in den 500 deutschen Müller-Filialen erhalten können. Die Wettbewerbszentrale kritisierte daraufhin, dass sich Müller die Werbemaßnahmen ihrer Konkurrenten zu eigen mache und deren Erfolg verhindere. Unlauter handele Müller jedoch erst dann, so die Karlsruher Richter in ihrem Urteil, wenn die Drogeriemarktkette gezielt mit einer Werbeaktion in den Kundenkreis der Konkurrenz eingreifen würde. Da aber Besitzer von Rabattgutscheinen noch nicht als Kunden für einen späteren Einkauf zu werten seien, sei dies nicht der Fall. 

Vertreter Wettbewerbszentrale
Danckelmann & Kerst (Frankfurt): Dr. Hans-Jürgen Ruhl; Associate: Alexander Strobel (beide Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Vertreter Drogerie Müller
MS Concept (Waiblingen): Dr. Sven Mühlberger (Wettbewerbsrecht) 
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Danckelmann-Partner Ruhl vertritt die Wettbewerbszentrale regelmäßig in Verfahren. 

MS Concept unterhält Standorte in Waiblingen und Stuttgart und Backnang. Die fünf Berufsträger haben sich neben IP-, IT- und Medienrecht auch auf die arbeitsrechtliche Beratung spezialisiert. Der IP-Partner Mühlberger vertritt Müller im Marken- und Wettbewerbsrecht seit Mitte des Jahres 2014. (Christine Albert)

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