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19.07.2016

Lkw-Kartell: Hengeler und Gleiss begleiten Rekord-Bußgeldverfahren

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist da: Knapp drei Milliarden Euro müssen vier Hersteller zahlen, am meisten Daimler. Kronzeuge MAN geht straffrei aus. Ein Verfahren gegen Scania läuft noch, weil der skandinavische Hersteller sich als einziger nicht mit der Kommission verglichen hat. Beobachter verwundert das: Konzernmutter VW gibt damit ohne Not eine schlechte Figur ab. 

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Thorsten Mäger

Die Summe der Bußgelder ist mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Rekordwert in einem Kommissionsverfahren von 2012. Damals traf es Hersteller von Bildschirm-Röhren für TV-Geräte mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro Bußgeld. 

Bei den Lkw-Strafen entfiel der Löwenanteil von gut einer Milliarde Euro auf den größten Hersteller Daimler, der wegen Kooperation 40 Prozent Rabatt aufs Bußgeld bekam. Der wesentlich kleinere niederländische Hersteller DAF muss 753 Millionen Euro zahlen, er erhielt als einziger Beteiligter keinen Kronzeugenrabatt. Volvo/Renault muss 670 Millionen zahlen (50 Prozent Rabatt wegen Kooperation) und der zum Fiat-Konzern gehörende Lkw-Bauer Iveco 495 Millionen (20 Prozent Rabatt). MAN erhielt als erster Kronzeuge 100 Prozent Rabatt.

Erdrückende Beweise

14 Jahre lang, zwischen 1997 und 2011, gab es laut EU-Kommission Absprachen zu drei Themen: Anhebung der Listenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Umwelttechnik und koordinierte Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. Bis 2004 sprach man sich demnach auf höchster Konzernebene telefonisch oder am Rande von Branchentreffen ab, seitdem wurde das Kartell auf elektronischem Wege über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert.

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Ulrich Denzel

Nachdem die Beschwerdepunkte Ende 2014 zugestellt worden waren, hatten die Hersteller bereits hohe Rücklagen gebildet. Die Beweise der Kommission waren offenbar erdrückend. Da sich die Höhe von Bußgeldern unter anderem am Umsatz der Beteiligten bemisst und die Lkw-Branche zu den umsatzstärksten überhaupt gehört, war von Anfang an klar, dass es um extrem viel Geld geht. Entsprechend erbittert wurde anderthalb Jahre um Settlements gefeilscht.

Extrawurst im Vergleichsverfahren

Bei diesen Vergleichen erkennen die Unternehmen ihre Schuld an, verkürzen und vereinfachen das Verfahren und erhalten im Gegenzug einen Bußgeldrabatt von 10 Prozent. Dass sich die Kartellbehörde überhaupt darauf einließ, ist bemerkenswert. Es ist der erste Fall, in dem die Kommission ein Settlement-Verfahren zugelassen hat, nachdem die Beschwerdepunkte zugestellt worden sind. Normalerweise gibt es vorher Settlement-Gespräche oder gar nicht. 

Der Grund, warum man von dieser Regel abgewichen ist, dürfte in einer Konstellation liegen, die es der Kommission schwer machte, eine Entscheidung zu treffen: Einerseits gehören die Vorwürfe nicht zu den schlimmsten Verstößen, die man je gesehen hat. Andererseits ist aber der Umsatz in dieser Branche so gewaltig, dass man bei korrekter Anwendung der Bußgeld-Leitlinie trotzdem auf Summen kommt, die in ihrer Höhe der Schwere der Verstöße nicht angemessen wären. Die Kommission musste also verschiedene Stellschrauben bewegen, um die Bußgelder auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, ohne sich durch Ignorieren der Bußgeld-Leitlinie unglaubwürdig zu machen. Eine solche Stellschraube ist etwa die Definition des tatbezogenen Umsatzes, bei der es Spielraum gibt. 

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Martin Buntscheck

VW-Konzern mit zwei Gesichtern

Für die Hersteller, selbst für den ersten Kronzeugen MAN, ist das Lkw-Kartell nicht abgehakt. Wie in kaum einem anderen Fall haben sich wegen der erwarteten Höhe des Bußgelds überall geschädigte Kunden und vor allem deren Berater positioniert, um nun mit dem Bußgeldentscheid in der Hand Schadensersatz einzufordern.

Formal geht das EU-Verfahren nun gegen Scania weiter. Der schwedische Hersteller, seit zwei Jahren Tochter des Volkswagen-Konzerns, hat sich als einziges Unternehmen nicht mit der Kommission verglichen. Es wird also eine eigene Bußgeldentscheidung gegen Scania ergehen, die im Gegensatz zu einem Settlement auch gerichtlich angegriffen werden kann. Bemerkenswert daran: Die Kommission lässt sich auf ein Settlement üblicherweise nur ein, wenn alle Beteiligten zustimmen. In diesem Fall war sie trotzdem dazu bereit. Beobachter staunen über die Konstellation, dass der am stärksten kooperierende Hersteller (Hauptkronzeuge MAN) und der am wenigsten kooperierende Hersteller (Scania) beide dem VW-Konzern entstammen – diesem Umstand dürften umfangreiche taktische Überlegungen vorausgegangen sein, wie sich für den Gesamtkonzern das Bußgeld bestmöglich begrenzen lässt.

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Daniel Zimmer; Associate: Dr. Sarah Milde

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Wolfgang Bosch (Frankfurt), Dr. Christian von Köckritz, Dr. Gregor Wecker, Dr. Carsten Klöppner, 

Vertreter Volvo/Renault
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Robbert Snelders, Antoine Winckler

Vertreter DAF
De Brauw Blackstone Westbroek (Amsterdam): Jolling de Pree
 
Vertreter Iveco/Fiat
Sullivan & Cromwell (London): Juan Rodriguez
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck
 
Vertreter Scania
Allen & Overy (Brüssel): Dirk Arts

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Für die Wahl der Vertreter dürfte aus Sicht der meisten Beteiligten entscheidend gewesen sein, dass sie auf vertraute Kanzleien mit einem guten Ruf für EU-Kartellverfahren setzen konnten. So ist MAN ein alter Hengeler-Mandant, Mäger beriet den Konzern an der Seite der Corporate-Praxis unter anderem 2011 bei der Übernahme durch VW. Auch die Beziehungen zwischen Gleiss und Daimler sind traditionell eng. Erst in der vergangenen Woche erstritt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Ulrick Baeck für den Konzern ein wichtiges Urteil zu Werkverträgen vor dem Bundesarbeitsgericht.

Für Iveco führte der Londoner Sullivan-Partner Rodriguez, Leiter der EU-Kartellrechtspraxis, das Verfahren. Weil es neben den Firmensitzen von Daimler und MAN zahlreiche Bezüge zu Deutschland gab, unter anderem wurden die Absprachen zuletzt über die Deutschland-Töchter der Konzerne abgewickelt, mandatierte Iveco für die Sachverhaltsaufklärung und Beratung mit Bezug zum deutschen Markt zusätzlich die Münchner Kartellrechtsboutique Buntscheck. (Marc Chmielewski)

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