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13.07.2016

Online-Versicherungsmakler: Taylor Wessing-Mandantin Check24 muss nachbessern

Das Vergleichsportal Check24 muss seine Nutzer deutlicher darauf hinweisen, dass es als Versicherungsmakler fungiert. Darüber hinaus muss das Unternehmen in einzelnen Bereichen seine Beratung nachjustieren. Das entschied heute das Landgericht München (Az. 37 O 15268/15). Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Check24 vorwarf, sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu halten. Sowohl Kläger als auch Beklagte verbuchen das Urteil als Erfolg.

Andreas Bauer

Andreas Bauer

Der BVK hatte Check24 im Juni 2015 zunächst abgemahnt, im September reichte der Verband Klage beim LG München wegen unlauteren Wettbewerbs gegen das Vergleichsportal ein. Im Kern ging es um zwei Fragen: Zum einen kritisierte der BVK, dass Check24 Versicherungsinteressierte nicht eindeutig genug darauf hinweise, auch als Makler zu fungieren. Zum anderen erfülle das Münchner Online-Portal nicht die gesetzlich normierten Beratungspflichten.

Das LG München gab der Klage nun teilweise statt. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, Check24 verstoße gegen die gesetzlichen Mitteilungspflichten, da es die Eigenschaft als Versicherungsmaklerin für den Versicherungsinteressierten nur über einen Button in der Fußzeile der Website bereithalte. Der Geschäftskontakt müsse so präsentiert werden, dass der interessierte Kunde nicht erst danach suchen muss.

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Jan Nordemann

In Bezug auf die Beratungspflichten fiel das Urteil des Landgerichts milder aus. Demnach könne auch im Internet eine Beratung stattfinden, wenn die Fragen an den Versicherungsinteressenten entsprechend ausgewählt und das Angebot von Versicherungsverträgen nach den Antworten auf diese Fragen ausgerichtet würden. Die grundsätzliche Frage, ob Online-Versicherungsanbieter der Beratungs- und Informationspflicht nachkämen, bejahte das Gericht also. In einzelnen Punkten komme Check24 der Beratungspflicht indes nicht nach. So müsse das Münchner Vergleichsportal beispielsweise bei Haftpflichtversicherungen abklären, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nur teilweise vom Versicherungsschutz umfasst würden. Da die Beklagte in diesem Punkt keine Befragung durchführe, liege hier eine Verletzung der Beratungspflicht vor.

Sowohl der Kläger als auch die Beklagte verbuchten das erstinstanzliche Urteil als Erfolg. Check24 sieht „nur geringen Anpassungsbedarf hinsichtlich der Formulierung bzw. Darstellung“. Der BVK sprach von einem „Sieg für den Verbraucherschutz“. Dass Check24 den Verbraucher beim Erstkontakt deutlich über seine Maklerfunktion informieren muss, sei ein wichtiges Signal, sagte BVK-Präsident Michael Hinz.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ob eine der Parteien Berufung einlegt, ist bislang nicht bekannt.

Vertreter BVK
Boehmert & Boehmert (Berlin): Prof. Dr. Jan Nordemann (Federführung); Associate: Dr. Stanislaus Jaworski (beide Wettbewerbsrecht)

Vertreter Check24
Taylor Wessing (München): Andreas Bauer (Federführung; Wettbewerbsrecht)
Arnecke Sibeth (München): Dr. Quirin Vergho (Versicherungsrecht)

Landgericht München I, 37. Zivilkammer
Barbara Clementi (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Münchner Taylor Wessing-Partner Bauer ist seit mehr als zehn Jahren für Check24 zentraler Ansprechpartner bei seiner Kanzlei. In dem aktuellen Verfahren unterstützte ihn in versicherungsrechtlichen Fragen Arnecke-Partner Vergho, der bis zu seinem Wechsel im November 2015 ebenfalls bei Taylor Wessing gearbeitet hatte.

Boehmert-Partner Nordemann wurde im Frühjahr 2015 vom BVK mandatiert. Er betreute sowohl die Abmahnung als auch die Klage gegen Check24. (Daniel Lehmann)

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