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27.07.2016

Streik-Risiko: Allen & Overy erzielt für Fraport Erfolg in Grundsatzverfahren

Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Schadensersatzanspruch entsteht laut BAG allerdings nur dann, wenn die Gewerkschaft die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzt (Az. 1 AZR 160/14).

Thomas Ubber

Thomas Ubber

Geklagt hatte unter anderem die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Die Spartengewerkschaft vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Fraport forderte mehr als fünf Millionen Euro Ersatz für Schäden, die ihr aufgrund eines Streiks im Februar 2012 entstanden sind und war mit dieser Forderung in den Vorinstanzen gescheitert.

Der Landesbezirkstarifvertrag für die Fluglotsen bot die Option einer vorzeitigen Teilkündigung durch die Gewerkschaft. Nach Teilkündigung des Tarifvertrags durch die GdF zum 31. Dezember 2011 folgte ein Schlichtungsverfahren. Dieses endete mit einer Schlichterempfehlung, die – entsprechend den Schlichtungsverhandlungen – auch Ergänzungen zu dem noch ungekündigten Teil des Tarifvertrags enthielt. 

Die GdF empfahl ihren Mitgliedern schließlich einen befristeten Arbeitskampf mit dem Ziel, die Schlichterempfehlung durchzusetzen. Nach zwei Wochen endete der Streik am 29. Februar 2012 infolge einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung.

Das Bundesarbeitsgericht hielt nun fest, dass der von der GdF getragene Streik rechtswidrig war. Denn er umfasste auch eine mögliche Modifizierung von ungekündigten Bestimmungen des Tarifvertrags, die zu jenem Zeitpunkt aber noch der tarifvertraglich vereinbarten, erweiterten Friedenspflicht unterlegen hätten. Durch diesen Fehler hätte sich die GdF gegenüber der Fraport schadensersatzpflichtig gemacht. In welcher Höhe, muss nun das Landesarbeitsgericht in Frankfurt ermitteln. Dorthin wurde der Fall zurückverwiesen.

In dem Verfahrenskomplex ging es auch um die Revisionen von zwei Fluggesellschaften. Neben Fraport hatten auch die Lufthansa und Air Berlin Forderungen gegen die GdF gestellt. Doch als sogenannte Drittbetroffene haben sie keinen Schadensersatzanspruch, so das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil ist noch nicht publiziert, entspricht aber in diesem Punkt wohl einem BAG-Entscheid aus dem Vorjahr. Damals hatte das Gericht es abgelehnt, der Gewerkschaft  Folgekosten aufzubürden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen durch einen Lotsen-Streik am Flughafen Stuttgart entstanden sind.

Eine neue Abwägung für den Betriebsfrieden?

Tarifparteien in Deutschland können Friedenspflichten vereinbaren. Üblicherweise sind sie nicht vollständig auf die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages erstreckt und enden vier Wochen nach Ablauf eines gekündigten Tarifvertrages mit der formellen Erklärung von mindestens einer der beiden Tarifparteien. Für nicht geregelte Sachverhalte sind Warnstreiks in der Regel zulässig  – dort besteht nur eine sogenannte relative Friedenspflicht.

Bislang lag das Streikrisiko primär bei den Arbeitgebern. Die Differenzierung des Bundesarbeitsgerichts zur Schadensersatzpflicht nach gekündigten und ungekündigten Bestimmungen aus einem laufenden Tarifvertrag lässt darauf schließen, dass darüber auch das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften künftig zu ermitteln ist. Die Spartengewerkschaft GdF zählt als eingetragener Verein knapp 4.000 Mitglieder. Eine Schadensersatzzahlung in Millionenhöhe, wie sie nun für Fraport im Raum steht, dürfte für sie bitter werden.  Doch auch für die betroffenen Arbeitgeber ist ein Streik der Flugsicherungsteams ziemlich teuer: mehr als 1.500 Flüge sollen seinerzeit streikbedingt ausgefallen sein.

Vertreter Fraport, Lufthansa, Air Berlin
Allen & Overy (Frankfurt):  Thomas Ubber, Dr. Bettina Scharff (München); Associate: Jutta Schneider (alle Arbeitsrecht)
Inhouse (Frankfurt): Thomas Engel (Syndikusanwalt)

Vertreter Gewerkschaft der Flugsicherung 
Weißmantel & Vogelsang (Bremen): David Schäfer, Dirk Vogelsang

Bundesarbeitsgericht, Erster Senat
Ingrid Schmidt (Vorsitzende Richterin/BAG-Präsidentin)

Hintergrund: Die Berater stehen ihren Mandanten schon seit vielen Jahren zur Seite. Allen & Overy vertrat hier sowohl die unterlegenen Fluggesellschaften, als auch Fraport, die ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen konnte. Neben dem Arbeitsrechtler und Managing-Partner Ubber ist Bettina Scharff, die im November 2014 zur Counsel ernannt wurde, regelmäßig im Verteidigerteam zu sehen.

Die Bremer Sozietät Weißmantel & Vogelsang konnte in anderen Verfahren für die GdF schon einige Erfolge verbuchen, so auch 2015 in dem Streit um den Arbeitskampf am Flughafen Stuttgart. Die GdF ist auch eine der Spartengewerkschaften, die sich mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz wendet. Dabei wird sie von dem Universitätsprofessor Volker Rieble vertreten. (Sonja Behrens)

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