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14.07.2016

Verdeckte Zeitarbeit: Daimler gewinnt mit Gleiss Lutz vor dem Bundesarbeitsgericht

Bei Werkverträgen entsteht kein einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber – auch wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, es handele sich tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich sei das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in gleich fünf Revisionsverfahren (9 AZR 51/15, 9 AZR 537/15, 9 AZR 352/15, 9 AZR 359/15 und 9 AZR 595/15).

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Ulrich Baeck

Geklagt hatte unter anderem eine technische Zeichnerin. Sie warf Daimler und ihrer Vertragsarbeitgeberin vor, Scheinwerkverträge geschlossen zu haben, um die Arbeitnehmerüberlassung zu verdecken. Ihrer Auffassung nach bestand in der Zeit ihrer Tätigkeit im Konzern ein Arbeitsverhältnis. Dieses und drei weitere Verfahren waren in den Vorinstanzen erfolglos. Anders lag der Fall nur bei einem Verfahren gegen Daimlers Tochter Evobus. In diesem Fall stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Arbeitsverhältnis fest. Mit den Entscheidungen wies das BAG das Bestehen eines solchen Arbeitsverhältnisses nun in allen Fällen ab.

Die fünf Entscheidungen betreffen alle den Daimler-Konzern, bestätigen jedoch gleichzeitig das Vorgehen vieler anderer Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte.

Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sorgt durch die Zeitarbeitsrefrom von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seit Längerem für Diskussionen in Wirtschaft und Politik. Ende des Jahres soll das neue Gesetz kommen. Unternehmen werden Werk- und Dienstverträge damit künftig sorgfältiger prüfen müssen.

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Stefan Nägele

Vertreter Evobus (9 AZR 51/15)
Gleiss Lutz (Frankfurt): Prof. Dr. Ulrick Baeck (Federführung), Dr. Thomas Winzer (beide Arbeitsrecht)

Vertreter Klägerin (9 AZR 51/15)
Naegele (Stuttgart): Prof. Dr. Stefan Nägele (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsgericht Erfurt, 9. Senat
Dr. Gernot Brühler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Im Markt ist bekannt, dass Gleiss Lutz bereits seit Längerem für Daimler arbeitsrechtlich tätig ist, daher lag eine Mandatierung durch die Tochter Evobus in dieser Sache nahe. Nägele ist renommiert in der Vertretung von Arbeitnehmern und gehört in Stuttgart zu den angesehensten Adressen im Arbeitsrecht. (Anika Verfürth)

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