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24.08.2016

Korruptionskomplex BER: Freyschmidt Frings- und Feigen Graf-Mandanten geständig

Das Landgericht Cottbus verhandelt gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafenbetreibergesellschaft und zwei frühere Manager des Bauunternehmens Imtech. Sie sollen dem Flughafenmitarbeiter 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben (Az. 22 Kls 8/15)

Guido Frings

Guido Frings

Die Vorwürfe fallen in die Zeit Ende 2012, als der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen zum wiederholten Male verschoben wurde. Die Firma Imtech, die für zahlreiche Arbeiten am Flughafen verantwortlich zeichnete, hatte Rechnungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro bei der Flughafenbetreiberfirma FBB offen.

Imtech fürchtete nach Aussage des nun angeklagten Ex-Chefs Liquiditätsprobleme, falls sich die Zahlungen aufgrund der chaotischen Zustände verzögern würde. Die Baufirma hat daraufhin, so mutmaßt die Staatsanwaltschaft, dem ehemaligen FBB-Prokuristen 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt, damit er die ausstehenden Zahlungen ohne weitere Prüfung bei der FBB in die Wege leitet. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung im besonders schweren Fall. Die Angeklagten haben die Vorwürfe in weiten Teilen eingeräumt, strittig ist allerdings, von wem die Initiative zu der Schmiergeldzahlung ausgegangen ist.

Im Vorfeld hatte die Wirtschaftsstrafkammer das Verfahren gegen einen weiteren Imtech-Manager, der ebenfalls wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagt ist, abgetrennt. Hier ist noch kein Verhandlungstermin anberaumt.

Aufseiten der Staatsanwaltschaft wird der Korruptionskomplex von der Behörde in Neuruppin geführt, die im Jahr 2000 Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung für das Land Brandenburg wurde.

Vertreter Ex-Bereichsleiter FBB
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Guido Frings; Associate: Stephan Fink
Wollmann & Partner (Berlin): Benjamin Bernhard

Vertreter Ex-Geschäftsführer Imtech Deutschland
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Jürgen Wessing

Jürgen Wessing

Vertreter Imtech-Mitarbeiter
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Jürgen Wessing, Dr. Eren Basar
FRP Fuß Rosenberger & Partner (Jena): Jörg Rosenberger

Staatsanwaltschaft Neuruppin
Frank Winter (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Cottbus, 2. Große Wirtschaftsstrafkammer
Dr. Stefan Fiedler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Seit Beginn des Ermittlungsverfahrens sind sich Mandanten und Verteidiger treu geblieben. Der Imtech-Mitarbeiter, der bislang von dem Jenaer Bau- und Vergaberechtler Rosenberger vertreten wurde, hat für den Prozess allerdings zusätzlich den renommierten Düsseldorfer Strafrechtler Wessing hinzugezogen. Er wird unterstützt von Basar, der Anfang des Jahres in der Kanzlei zum Partner ernannt wurde.

An der Seite des ehemaligen FBB-Prokuristen war während des Ermittlungsverfahrens zunächst der Berliner Strafrechtler Bernhard tätig. Im Mai 2015 kam dann Frings hinzu, der nun im Strafprozess die Federführung übernommen hat.

Im abgetrennten Verfahren gegen einen weiteren Ex-Imtech-Manager sind nach wie vor Prof. Dr. Björn Gercke und Dr. Kerstin Stirner von Gercke Wollschläger mandatiert. Gegen Gerckes und Feigens Mandanten liefen bislang nach JUVE-Informationen auch Strafverfahren in Hamburg. Gegen einen der Beschuldigten wurde das Verfahren dem Vernehmen nach aber nach Paragraph 154 StPO vorläufig eingestellt. (Christiane Schiffer)

Aktualisierung vom 14.10.2016: Das Landgericht verurteilt den ehemaligen Bereichsleiter FBB wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Ex-Geschäftsführer von Imtech Deutschland erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, der frühere Mitarbeiter von Imtech Deutschland von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zur Bestechung.

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