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15.09.2016

WLAN vor dem EuGH: Betreiber müssen Auflagen erfüllen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das Netz Rechtsverstöße begehen. Allerdings muss der Anbieter Vorkehrungen treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern (Rechtssache C-484/14).

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Björn Frommer

Aufhänger des Urteils ist ein Streit zwischen Sony und dem Internet-Aktivisten Tobias McFadden. Über dessen WLAN-Netz, das er Kunden seines Licht- und Tontechnikladens kostenlos zur Verfügung stellt, wurde 2010 illegal ein Musikalbum der Band ‚Wir sind Helden‘ zum Download angeboten. Rechteinhaberin Sony hatte von McFadden dafür 800 Euro Schadensersatz verlangt, weil sie ihn für die illegalen Downloads mitverantwortlich machte. Das Landgericht München hatte den Fall mit der Frage nach Luxemburg verwiesen, ob die europäische Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr einer mittelbaren Haftung entgegenstehe.

Die Richter entschieden nun, dass ein Anbieter, der der Öffentlichkeit sein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stelle, damit einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn der europäischen Richtlinie erbringt. Das gelte auch, wenn der Betreiber das kostenlose Netz als Werbemaßnahme nutze.

Allerdings gibt es für WLAN-Betreiber auch Auflagen: Zur Vorbeugung und besseren Nachverfolgung von Rechtsverstößen könnten die Behörden zum Beispiel Passwörter und Registrierungen verlangen. Damit sei das Gleichgewicht hergestellt zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum, dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit. Und diese vorbeugenden Maßnahmen könnten auch nach wie vor gerichtlich durchgesetzt werden, mit den damit verbundenen Abmahn- und Gerichtskosten.

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Alexander Hufschmid

Welche Auswirkungen das Urteil auf das gerade in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes haben wird, bleibt abzuwarten. Die Luxemburger Entscheidung wollte der Gesetzgeber damals entgegen der Expertenmeinung nicht mehr abwarten und das Gesetz auch erst 2018 auf seine weitere Tragfähigkeit prüfen.

Vertreter Tobias McFadden
Alexander Hufschmid (München): Alexander Hufschmid, Dr. Carmen Fritz (beide IT-Recht)

Vertreter Sony Music Entertainment
Waldorf Frommer (München): Björn Frommer, Marc Hügel, Ron Bisle (alle IT-Recht)

Vertreter EU-Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Karl-Philipp Wojcik, Folkert Wilman (Juristischer Dienst)

Europäischer Gerichtshof, 3. Kammer
Lars Bay Larsen (Kammerpräsident)

Generalanwalt: Maciej Szpunar

Hintergrund: McFadden verlässt sich auf die kleine Münchner Einheit von Alexander Hufschmid, die vor allem im IT- und Datenschutzrecht berät.

Waldorf Frommer ist bekannt für ihr Know-how im Urheberrecht, vor allem im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet, wo sie häufig Entertainmentkonzerne vertreten.

Die Vertreter sind auch im Hauptsacheverfahren am Landgericht München an der Seite ihrer Mandanten. (Christiane Schiffer)

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