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18.10.2016

Arbeitsrechtlicher Streit: Dura setzt sich mit Kliemt gegen Betriebsrat durch

Der Kfz-Zulieferer Dura darf sein Werk im sauerländischen Plettenberg am Wochenende komplett mit eigens eingeflogenen portugiesischen Mitarbeitern betreiben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aufsehenerregenden Eilverfahren entschieden, nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte, Wochenendarbeit der Stammbelegschaft zu genehmigen (13 TaBVGa 8/16). Es ist der vorläufige Höhepunkt eines arbeitsrechtlichen Streits, der seit Monaten erbittert geführt wird. 

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Jan Ricken

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Machtkampf zwischen dem US-Unternehmen Dura, das zum Firmenimperium der New Yorker Investorin Lynn Tilton gehört, und der Belegschaft des Standorts Plettenberg. Das Unternehmen klagt über mangelnde Produktivität des Standorts. Man sei mit den Aufträgen für die Autoindustrie stark im Verzug, daher seien Wochenendschichten nötig. 

Diesen Sonderschichten müsste der Betriebsrat zustimmen, aber das tut er nicht. Die Arbeitnehmer wollen über einen Sozialplan verhandeln, denn Dura hatte angedroht, einen großen Teil der rund 1.450 Arbeitsplätze zu streichen, falls die Produktivität nicht deutlich gesteigert würde. Das Unternehmen macht nach eigenen Angaben Verluste mit dem Werk, in dem unter anderem Zierleisten und Blenden für Daimler und BMW gefertigt werden. Der Betriebsrat mit der IG Metall im Rücken verweigert die Zustimmung zu Überstunden, weil die Beschäftigten nach Entlassungsankündigungen seit Monaten im Ungewissen seien.

Externe übernehmen eine komplette Fabrik – ein Novum

Die Fronten sind verhärtet: In den vergangenen Monaten waren bereits Sozialplanverhandlungen geplatzt, es hat Warnstreiks gegeben, im Mai hatte Dura den Beschäftigten sogar angeboten, ein defizitäres Werk zum symbolischen Preis von einem Euro zu übernehmen – aus Sicht der IG Metall ein unmoralisches Angebot. Im Juli lehnte Dura einen von der Belegschaft akzeptierten Schlichterspruch ab, der einen schrittweisen Personalabbau bis Ende 2017 von fast 1.000 auf 532 Stellen vorsah.

Nun hat Dura eine Zwischenlösung gefunden, die bei der IG Metall für Empörung sorgt: Für zwei Wochenenden ließ das Unternehmen jeweils rund 300 Mitarbeiter aus seinem Werk im portugiesischen Carregado einfliegen, die anstelle der heimischen Belegschaft arbeiteten. Mehrfach wurde darüber bereits vor Gericht gestritten: Vor zwei Wochen scheiterte der Betriebsrat mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Sonntagsarbeit vor dem Arbeitsgericht Iserlohn und dem LAG Hamm aus formalen Gründen.

Am Freitag entschied das LAG Hamm in der Sache zugunsten des Unternehmens: Der Betriebsrat habe in diesem Fall kein Mitspracherecht, denn durch den Abschluss eines Werkvertrages mit seinen portugiesischen Mitarbeitern habe Dura praktisch eine neue Konzerntochter gegründet. Zwar sind Werkverträge nicht unüblich, und auch dass Kollegen aus dem Ausland bei der Produktion einspringen, ist nichts Neues – dass aber eine gesamte Fabrik gegen den Widerstand des Betriebsrats durch Externe betrieben wird, das hat es den Beteiligten zufolge noch nie gegeben.

Vertreter Dura
Kliemt & Vollstädt (Düsseldorf): Dr. Markus Bohnau (Federführung), Dr. Markus Janko, Jan Ricken; Associates: Jörn-Philipp Klimburg, Dr. Jan Heuer (alle Arbeitsrecht)

Vertreter Betriebsrat
Klaus Pahde & Partner (Herford): Klaus Pahde – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Hamm, 13. Kammer
Dr. Franz Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Dura-Betriebsrat setzt – wie schon in früheren Auseinandersetzungen mit der Konzernleitung – auf den Herforder Arbeitsrechtler Pahde. Beim Unternehmen gab es jedoch kürzlich einen Wechsel der Berater. Noch im Juni, als Dura Mitarbeitern die Übernahme eines Werks für einen Euro anbot, und bei der gescheiterten Schlichtung im Juli, ließ sich der Konzern von dem Düsseldorfer Simmons & Simmons-Partner Dr. Hans-Hermann Aldenhoff vertreten. 

Als sich der Streit über die Zukunft des Plettenberger Werks immer weiter zuspitzte, veranstaltete Dura im August einen Pitch für die weitere arbeitsrechtliche Beratung, bei dem sich schließlich Kliemt & Vollstädt durchsetzte. In der Arbeitsrechtskanzlei ist ein größeres Team für Dura im Einsatz. Kliemt hat etwa das vom LAG genehmigte Modell entwickelt, mit einem Werkvertrag für portugiesische Beschäftigte das Veto des deutschen Betriebsrats gegen Zusatzschichten zu umgehen. Die Kanzlei ist erst seit anderthalb Monaten im Mandat, in dieser Zeit gab es bereits sechs Gerichtstermine. Das siegreiche Verfahren am vergangenen Freitag vor dem LAG führte maßgeblich Counsel Jan Ricken.

Simmons ist nach JUVE-Informationen weltweit eine der Stammberaterinnen von Dura. So fiel auch in Deutschland zunächst die Wahl auf die Kanzlei. Auch wenn im Arbeitsrecht nun Kliemt die Beratung übernommen hat, ist Simmons in Deutschland nach wie vor im Gesellschaftsrecht für Dura tätig. (Marc Chmielewski)