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21.10.2016

Kaffeekapsel-Streit: Ethical Coffee setzt Nestlé erneut mit Arnold Ruess und König zu

Die Kaffeemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De’Longhi dürfen einen Teil ihrer Kaffeemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde ein Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden (Az. 7 O 24470/15). Betroffen sind alle Kaffeemaschinen, die ein zentrales deutsches Gebrauchsmuster der Ethical Coffee Company (ECC) verletzen.

Bernhard Arnold

Bernhard Arnold

Der Schweizer Hersteller von biologisch abbaubaren Kaffeekapseln hatte Nespresso und die verbündeten Kaffemaschinenhersteller aus insgesamt drei Gebrauchsmustern angegriffen. In den beiden anderen Fällen sahen die Münchner Richter keine Verletzung bzw. setzten den Fall mit Blick auf den Rechtsbestand des entsprechenden Gebrauchsmusters aus.

ECC dürfte denoch ein positives Urteil ausreichen, um Nespresso unter Druck zu setzen. Betroffen sind hiervon vor allem ältere Modelle der Marken ‚Essenza‘, ‚Citiz‘, ‚Pixie‘, ‚Latissima‘, ‚Gran Maestria‘, ‚Inissia‘, ‚U‘ und ‚KitchenAid‘. Das Gericht verfügte, dass die Hersteller die in ihrem Besitz befindlichen Maschinen in Deutschland vernichten müssen. Die bereits an den Handel ausgelieferten Maschinen müssen sie zurückrufen, außerdem sind sie zu Auskunft und Schadensersatz gegenüber ECC verpflichtet.

Allerdings vollstreckte ECC das Urteil bislang nicht. Vorsorglich stellte Nespresso inzwischen einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und ging sofort gegen das Münchner Urteil in Berufung. Es gilt aber als sicher, dass die Kontrahenten derzeit auch Vergleichsverhandlungen führen.

Die Nestlé-Marke Nespresso und ECC streiten seit Jahren erbittert um die erfolgreichen Kaffeekapseln. ECC will dabei seine Kapseln als Alternative zur Aluminiumversion von Nespresso anbieten. Die Schweizer setzen alles daran, dies zu verhindern. 2012 und 2013 hatte Nespresso daher versucht, die ECC-Kapseln durch Verfügungsanträge aus eigenen Patenten aus dem Markt zu halten – allerdings erfolglos, denn ECC bekam in Düsseldorf in beiden Instanzen recht. Schließlich erklärte das Bundespatentgericht 2015 eines der Patente von Nespresso, aus dem die Schweizer gegen ECC vorgingen, für nichtig. Nespresso verzichtete auf eine Berufung beim Bundesgerichtshof.

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Felix Rödiger

Trotz dieser Ausgangslage entfachte der Streit erneut, weil Nespresso eine neue Technologie in seine Maschinen einbaute, die die Verwendung älterer ECC-Kapseln verhindert, die Nespresso-Kapseln aber zulässt. ECC hatte diese sogenannte Harpunen-Technologie allerdings antizipiert und ihrerseits zum Patent angemeldet, gegen das Nespresso vorgeht. Aus diesem Patent zweigte ECC zudem die drei Gebrauchsmuster ab, aus denen sie beim Landgericht München die Verletzungsklagen gegen die Nesproesso Harpunentechnik eingereicht hatte. Neuere Kaffeemaschienen, so Nespresso, seinen allerdings nicht mehr von den Gerbauchsmustern betroffen, weil die Technologie weiter entwickelt worden sei. Die inzwischen vertriebenen ECC-Kapseln können dagegen in allen Maschinen verwendet werden.

Hintergrund des Streites dürfte auch sein, dass der Gründer und CEO von ECC, Jean-Paul Gaillard, seit 1991 zunächst als Marketingfachmann bei Nespresso den Erfolg der Kapseln und Maschinen mitbegründet hatte, bevor er 2008 mit ECC einen Konkurrenten ins Leben rief.

Vertreter ECC
Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold, Cordula Schumacher, Dr. Marina Wehler, Dr. Leonie Dißmann
König Szynka Tilmann von Renesse (Düsseldorf): Max Tilmann (Patentanwalt)

Vertreter Nespresso, Krups, De’Longhi
Bird & Bird (Düsseldorf): Felix Rödiger
Mitscherlich & Partner (München): Christian Rupp (Patentanwalt), Stephan Bianchin (Patent- und Rechtsanwalt)

Landgericht München, 7. Zivilkammer
Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Sowohl Nestlé als auch ECC setzen im Laufe der gesamten Auseinandersetzung auf dieselben Prozessvertreter. Bereits in den ersten Verfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht waren die Prozessanwälte von Arnold Ruess sowie die Patentanwälte von König Szynka für ECC erfolgreich.
Beim ersten Angriff gegen ECC setzte Nespresso 2012 und 2013 bereits auf Bird & Bird-Partner Rödiger. Er übernahm nun auch die Verteidigung in den Gebrauchsmusterverfahren. Bird & Bird und Nestlé arbeiten seit Jahren eng in Patentsachen zusammen. Die Kanzlei vertritt den Lebensmittelkonzern auch in den Niederlanden, Großbritannien sowie weiteren Ländern gegen Hersteller von Kaffeekapseln. Mitscherlich & Partner wurde von Nespresso gezielt für die Löschung der ECC-Gebrauchsmuster mandatiert. Auch die Beschwerde gegen ein entsprechendes ECC-Patent führt die Münchner Patentkanzlei. (Mathieu Klos)

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