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06.10.2016

Schmähkritik: Strafrechtler erringen Etappensieg für TV-Moderator Böhmermann

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan eingestellt. Sein Gedicht „Schmähkritik“, das Ende März in der Sendung ‚Neo Magazin Royal‘ ausgestrahlt wurde, müsse im Gesamtkontext der Sendung gesehen werden, so die Staatsanwaltschaft. Weiter läuft noch eine Zivilklage von Erdogan gegen Böhmermann.

Daniel Krause

Daniel Krause

Eine strafbare Handlung war „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit und kam im wesentlichen zu dem Schluss, dass der Beitrag „Bestandteil einer bekanntermaßen satirischen Fernsehsendung war und ein durchschnittlich informiertes verständiges Publikum mithin davon ausgehen dürfte, dass dort getätigte Äußerungen vielfach mit Übersteigerungen und Überspitzungen einhergehen und ihnen die Ernstlichkeit häufig fehlt.“ Einer der Anwälte von Erdogan in Deutschland, Michael-Hubertus von Sprenger, hat jedoch Presseberichten zufolge Beschwerde gegen die Einstellung angekündigt.

Erdogan hatte eine Woche nach Ausstrahlung der Sendung Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraph 185 StGB gestellt, Mitte April ermächtigte die Bundesregierung auf Verlangen Erdogans die „Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ nach Paragraph 103 StGB. Auch das ZDF als betroffener Sender war ins Kreuzfeuer geraten und beauftragte ein Rechtsgutachten.

Christian Schertz

Christian Schertz

Während der strafrechtliche Teil vorerst abgeschlossen ist, läuft parallel die zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Böhmermann weiter. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts wird am 2. November in einer mündlichen Verhandlung über den Fall beraten. Böhmermann hatte gegen eine Einstweilige Verfügung, die Erdogan gegen ihn im Mai erwirkt hatte, Einspruch eingelegt.

Vertreter Böhmermann im Strafverfahren
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause (Strafrecht)
Schertz Bergmann (Berlin): Prof. Dr. Christian Schertz (Presserecht)

Staatsanwaltschaft Mainz
Gerd Deutschler (Oberstaatsanwalt)

Vertreter Böhmermann im Zivilverfahren
Schertz Bergmann (Berlin): Prof. Dr. Christian Schertz (Presserecht)

Vertreter Erdogan im Zivilverfahren
Von Sprenger von Lavergne (München): Michael-Hubertus von Sprenger

Landgericht Hamburg, 24. Zivilkammer
Simone Käfer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Auf Böhmermanns Seite arbeiten zwei von Deutschlands bekanntesten Anwälten in ihren jeweiligen Rechtsgebieten. Hauptansprechpartner des Moderators ist Presserechtler Schertz, der für die strafrechtliche Komponente den renommierten Berliner Verteidiger Krause hinzuzog.

Erdogans Vertreter von Sprenger, der seine Mandanten im Presserecht, im Familienrecht und im Erbrecht berät, ist in letzter Zeit vor allem als deutscher Anwalt des türkischen Ministerpräsidenten bekannt geworden.

Ebenfalls an Erdogans Seite war der bekannte Kölner Presserechtler Prof. Dr. Ralf Höcker, der jedoch ausschließlich Verfahren gegen Unterstützer Böhmermanns führt, wie zum Beispiel das gegen Dr. Mathias Döpfner. Für den Springer-Vorstand gewann Prof. Dr. Jan Hegemann zusammen mit Dr. Jan Sorge von Raue die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung vor dem OLG Köln.

Das ZDF verließ sich bei seiner Beurteilung des Falles auf ein Gutachten von Redeker Sellner Dahs. (Christiane Schiffer)

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