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09.11.2016

Bonuszahlungen: LG Essen eröffnet nur teilweise gegen Ex-Arcandor-Spitze

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen in Sachen Bonuszahlungen bei Arcandor. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wollen den Prozess nur gegen einen Teil der ehemaligen Arcandor-Führungsspitze eröffnen, darunter auch Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen 15 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erhoben.

Sven Thomas

Sven Thomas

Nach dem 140 Seiten starken Eröffnungsbeschluss des Essener Landgerichts, der JUVE vorliegt, will die Kammer nur gegen sieben frühere Mitglieder des Aufsichtsrats den Prozess führen, Middelhoff ist das einzige ehemalige Vorstandsmitglied.

Die Kammer geht in ihrer Begründung nur noch von einem statt von vier Fällen von möglicherweise ungerechtfertigten Bonuszahlungen aus. Bei den übrigen dreien hält sie die Regelungen über die Sonderboni in den Arbeitsverträgen für ausreichend und konnte keine Pflichtverletzung durch die Aufsichtsräte feststellen. Zwei weitere ehemalige Aufsichtsratsmitglieder wurden von der Verfahrenseröffnung ausgenommen, weil sie während des in Rede stehenden Falles nicht mehr Teil des Aufsichtsgremiums waren.

Lediglich in einem Fall, nämlich bei der Zahlung an Middelhoff und einen weiteren Manager Ende 2008, glaubt die Kammer an eine mögliche Pflichtverletzung durch die Aufsichtsräte.

Die früheren Vorstände sind, bis auf Middelhoff, vom Prozess ausgenommen, weil es nicht in ihrer Verantwortung lag, zu prüfen, ob die Aufsichtsgremien ausreichend geprüft hätten, so die Richter.

Noch im Sommer soll es hinter den Kulissen Signale gegeben haben, der Prozess würde möglicherweise gar nicht stattfinden. Gegen eine Einstellung gegen Geldauflagen hätten sich jedoch die beiden Staatsanwälte gestellt, hieß es aus Kreisen der Verteidiger. Diese sind zum Teil auch verwundert darüber, dass das Gericht im Eröffnungsbeschluss zwischen den Angeklagten differenziert. Andere halten die Entscheidung jedoch für nachvollziehbar.

Im Kern der Anklage ging es um Bonus- und Abfindungszahlungen zwischen 2006 und 2009 an Middelhoff und andere ausgeschiedene Vorstandsmitglieder in Höhe von insgesamt rund neun Millionen Euro. Den Aufsichtsratsmitgliedern wird Untreue vorgeworfen, weil sie den Sonderboni zugestimmt hätten, obwohl der Konzern finanziell bereits schwer angeschlagen war.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Verfahren eröffnet:

Vertreter Ex-Vorstand Thomas Middelhoff
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas, Udo Wackernagel
Buse Heberer Fromm (Berlin): Dr. Hartmut Fromm

Vertreter Ex-Aufsichtsrat L. H. 
Prof. Dr. Hans Kudlich (Erlangen)
Beisse & Rath (Nürnberg): Peter Rath, Dr. Felix Hechtel

Vertreter Ex-Aufsichtsrat F. J. 
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Dr. Ulrich Leimenstoll

Vertreter Ex-Aufsichtsrat J. R.
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm 

Vertreter Ex-Aufsichtsrat H. P. 
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Dr. Jürgen Fischer

Vertreter Ex-Aufsichtsrat M. S.
Dierlamm (Wiesbaden): Eva Racky, Katharina Kolbe

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. P.
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Hans Euler

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. R. 
LSS Rechtsanwälte (Frankfurt): Marko Spänle, Markus Leonhardt

Eröffnung abgelehnt:

Vertreter Ex-Aufsichtsrat H. B.
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Tilman Reichling

Vertreter Ex-Aufsichtsrat P. K.
Dr. Heribert Waider (Düsseldorf)

Oliver Sahan

Oliver Sahan

Vertreter Ex-Vorstand P. W. 
Roxin (Hamburg): Dr. Oliver Sahan, Dr. Johannes Altenburg

Vertreter Ex-Vorstand H. P. 
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Dr. Regina Michalke

Vertreter Ex-Vorstand M. S.
Beiten Burkhardt (München): Jörg Bielefeld

Vertreter Ex-Vorstand P. D.
Luther (München): Dr. Frank Bisson, Thomas Krempl, Dr. André Große Vorholt

Vertreter Ex-Vorstand M. B.
Christoph Dannecker (Würzburg)

Staatsanwaltschaft Bochum 
Dr. Heinz-Helmut Fuhrmann, Daniela Friese

Landgericht Essen, 1. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
Edgar Loch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt und begleiten ihre jeweiligen Mandanten bereits seit Längerem. (Christiane Schiffer)

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