Artikel drucken
23.11.2016

Friedensschluss: France Brevets und HTC beenden Patentstreit mit Stammberatern

Der staatsnahe französische Patentverwerter France Brevets und HTC haben ihren weltweiten Streit um wichtige Mobilfunkpatente vergangene Woche beendet. Beiden Unternehmen einigten sich auf eine weltweite Lizenz.

Gottfried Schüll

Gottfried Schüll

In dem Streit ging es um die standardessenzielle Near Field Communication (NFC-Technologie). Diese wird beispielsweise bei Smartphones für mobiles Bezahlen benötigt.

Die vom französischen Staat finanzierte Verwertungsgesellschaft France Brevets hatten den taiwanesischen Handyhersteller aus drei Patenten verklagt. Das Landgericht verurteilte HTC im März 2015 wegen der Verletzung eines dieser Patente. Das Bundespatentgericht bestätigte im Januar eines der geltend gemachten Patente. HTC hatte gegen die Urteile Berufung eingelegt. Zudem war France Brevet mit Messeverfügungen gegen die Taiwanesen vorgegangen.

Mit dem Lizenzabschluss durch HTC geht nun die erste große Klagewelle von France Brevets gegen einen Mobilfunkhersteller zu Ende. Zuvor hatten die Hersteller Samsung, LG und Sony ebenfalls Lizenzen aus dem Portfolio erworben. Das NFC-Lizenzprogramm umfasst unter anderem Patente der Unternehmen Inside Secure und Orange. Nach JUVE-Informationen sind damit noch lange nicht alle wichtigen Spieler im Mobilfunksektor Lizenznehmer der Franzosen, weitere Patentklagen von France Brevets sind also wahrscheinlich.

Vertreter France Brevets
Inhouse (Paris): Yan Dietrich
Krieger Mes Graf von der Groeben (Düsseldorf): Axel Verhauwen (Patentrecht)
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Gottfried Schüll (Patentanwalt)

Vertreter HTC
Inhouse (London): Chris Owen
Hogan Lovells
(Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty; Associates: Dr. Alexander Reetz, Dr. Henrik Lehment, Oliver Becker (alle Patentrecht)
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel (Patentanwalt)

Martin Chakraborty

Martin Chakraborty

Hintergrund: Den Lizenzvertrag handelten vor allem die Inhouse-Abteilungen beider Unternehmen aus. Am Rande waren aber auch die in den Prozessen federführenden Anwälte beteiligt. Aufseiten von France Brevets waren dies der Düsseldorfer Krieger Mes-Partner Verhauwen und Cohausz-Patentanwalt Schüll. Sie sind ein seit Jahren eingespieltes Team bei Elektronik- und Mobilfunkklagen – insbesondere auf der Seite von Patentverwertern.

Eine langjährige Mandatsbeziehung verbindet auch HTC und Hogan Lovells-Partner Chakraborty. Er vertritt die Taiwanesen in einer Vielzahl deutscher Verfahren, vor allem bei der Abwehr von Klagen etwa durch IPCom oder seit dem vergangenen Jahr in einer Massenklage von Unwired Planet. Häufig wie gegen Nokia und Unwired Planet sind die prozesserfahrenen Patentanwälte von Maikowski an der Seite von Hogan Lovells für HTC involviert. Die Taiwanesen arbeiten aber auch mit den Rechtsanwälten von Kather Augenstein und den Patentanwälten von Wagner & Geyer zusammen. (Mathieu Klos)

  • Teilen