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30.11.2016

KapMuG-Prozess: Telekom-Anleger erringen mit Tilp wichtigen Etappensieg vor OLG

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als ‚Volksaktie‘ vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in wesentlichen Teilen zugunsten der über 17.000 Anleger (Az. 23 Kap 1/06).

Die Kläger können sich nun konkrete Hoffnungen darauf machen, ihre Schadensersatzforderungen von rund 80 Millionen Euro durchsetzen zu können. Für den als Musterkläger ausgewählten Anleger kommt das Urteil jedoch zu spät: Er ist während des seit Jahren dauernden Prozess verstorben.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Die T-Aktie hatte anfangs 28,50 D-Mark gekostet, auf ihrem höchsten Stand war die Aktie einmal 103,50 D-Mark wert. Doch dann verlor sie an Wert. Im Prozess geht es um die dritte Aktientranche, die im Juni 2000 zu einem Preis von 66,50 Euro ausgegeben wurde. Zwei Jahre später notierte die Volksaktie auf ihrem tiefsten Stand nur noch bei 7,70 Euro.

Die enttäuschten Anleger zogen vor Gericht. Der Prozess zieht sich seit 16 Jahren hin, wegen der Flut an Klagen führte der Gesetzgeber 2005 das KapMuG-Verfahren ein. Daher ist der Fall auch rechtshistorisch interessant – wenngleich die Ausgestaltung des KapMuG selbst bei den Klägeranwälten auf Kritik stößt. Beschleunigt hat das Verfahren den Prozess um die Volksaktie jedenfalls nicht. Trotzdem wären die Telekom-Aktionäre ohne KapMuG wohl leer ausgegangen.

Mit dem Musterentscheid folgte das OLG der Sichtweise des Bundesgerichtshofes (BGH), der das Verfahren im Dezember 2014 nach Frankfurt zurückverwiesen hatte. Schon die Karlsruher Richter hatten wesentliche Prospektfehler bejaht. In dem neu aufgerollten Prozess vor dem OLG gelang es der Telekom nicht, den Gegenbeweis anzutreten.

Bernd-Wilhelm Schmitz

Bernd-Wilhelm Schmitz

Die Frankfurter Richter hatten vor allem über Fragen des Verschuldens und der Kausalitäten zu entscheiden. Ausschlaggebend war für das OLG, dass das Unternehmen nicht widerspruchsfrei und nachvollziehbar erklären konnte, wie es im Prospekt zur Verwendung des fehlerhaften Begriffs „Verkauf“ in Bezug auf die Übertragung der Aktien der Sprint Inc. auf ein Tochterunternehmen der Telekom gekommen war.

Auch die streitige Frage, ob bei der Schadensberechnung Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen seien, entschied das OLG im Sinne der Kläger. In anderen Frage konnten sich die Anleger nicht durchsetzen: So müssen die mit den Aktien eingenommene Dividende auf den Schaden angerechnet werden.

Entscheidung in der Warteschleife

Bereits bei Verfahrenseröffnung unkte Richterin Birgitta Schier-Ammann, es sei ja egal, was sie entscheide, der Fall werde ohnehin wieder beim BGH landen. Damit wird sie wohl recht behalten. Der Telekom steht die Rechtsbeschwerde zum BGH offen. Auch Klägeranwalt Tilp zieht in Erwägung, einzelne Punkte des heutigen Musterentscheids nochmals vom BGH überprüfen zu lassen. Eine zweite Entscheidung in Karlsruhe dürfte weitere eineinhalb Jahre auf sich warten lassen. Anschließend wird das Landgericht Frankfurt in jedem einzelnen Fall ein Endurteil auf Basis des nun ergangenen Musterentscheids treffen. Denn die Frage der Kausalität des Prospektfehlers für die jeweilige Anlageentscheidung des einzelnen Klägers muss nach Meinung des OLG in den Ausgangsverfahren im Einzelfall geprüft werden. Die Telekom ist dabei in der Beweispflicht. Sie muss dann darlegen, dass die einzelnen Anleger ihre Aktien nicht aufgrund der Angaben im Prospekt erworben haben.

Die Schadensersatzforderungen haben sich auch aufgrund des jahrelangen Marsches durch die Instanzen schon jetzt mehr als verdoppelt: Mit den gesetzlichen Verzugszinsen geht es um 200 Millionen Euro.

Vertreter Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Peter Gundermann; Associate: Dr. Petra Dietenmaier

Vertreter Deutsche Telekom
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Stephan Kleemann
Inhouse (Bonn): Sebastian Scharnke, Claudia Bobermin, Patrick Bavink

Vertreter Bund/KfW
Ettrich (Frankfurt): Bernd Hanowski

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel

Oberlandesgericht Frankfurt, 23. Zivilsenat
Birgitta Schier-Ammann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Beteiligten haben sich im Gang durch die Instanzen nicht verändert. Mit Tilp steht den Klägern ein bekannter KapMuG-Experte zur Seite. Er vertritt unter anderem auch die Anlegerklagen gegen Porsche wegen des gescheiterten Übernahmeversuches von VW sowie eine Vielzahl von Kleinaktionären und institutionellen Anlegern gegen VW wegen des Dieselskandals.

Schmitz und Kleemann standen in dem langwierigen Verfahren von Anfang an der Telekom zur Seite, anfangs noch als Anwälte bei Clifford Chance, ab Sommer 2004 dann bei Latham & Watkins und ab 2009 in eigener Einheit als Schmitz & Partner.

Der Bund und die KfW waren zunächst von dem damaligen Linklaters-Anwalt Matthias Haas vertreten worden, der das Prozessmandat bei seinen späteren Kanzleiwechseln zu Aderhold und dann zu Salans (heute Dentons) mitnahm. Als Haas in die MAN-Complianceabteilung wechselte, wurde das Mandat von seinem langjährigen Mitarbeiter Hanowski weitergeführt. Dieser arbeitet seit Januar 2013 bei Ettrich.

Auf der Richterbank gab es im Laufe des Verfahrens Veränderungen: Der Vorsitz in den verschiedenen Instanzen wechselte mehrfach. Zunächst verantwortete Meinrad Wösthoff den Komplex vor der 7. Handelskammer am Landgericht Frankfurt. Dann führte Christian Dittrich im KapMuG-Sondersenat am Oberlandesgericht das Verfahren weiter, schied aber aus Altersgründen Ende 2009 aus. Das Verfahren wurde erst zum Jahresende 2010 unter Schier-Ammann wieder aufgenommen. (Ulrike Barth)

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