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25.11.2016

Klima: Germanwatch verklagt mit Günther RWE wegen Gletscherschmelze

Ein peruanischer Bergbauer fordert vor Gericht Schadensersatz von Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: Als einer der größten CO2-Emittenten Europas soll der Energiekonzern mitverantwortlich für den für den globalen Klimawandel sein. Dieser lasse Andengletscher schmelzen, was wiederum die Heimatstadt des Klägers Saúl Lluiyas bedroht. 

Herbert Posser

Herbert Posser

Hinter der Klage steht die Umweltorganisation Germanwatch, die den Kläger nach eigenen Angaben „unterstützt und berät“. Wegen der Schmelze drohe ein Gletschersee überzulaufen und die 120.000-Einwohner-Stadt Huaraz zu überfluten. Daher verlangt Lluiya von RWE, für die bereits getroffenen und künftige Schutzmaßnahmen aufzukommen.

Insgesamt 17.000 Euro soll RWE zahlen. Die Rechnung geht so: RWE sei für 0,45 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Also müsse der Konzern auch einen entsprechenden Anteil der Kosten für die Sicherung des Gletschersees übernehmen, und die kostet schätzungsweise 4 Millionen Euro. Mindestens soll RWE aber die 6300 Euro ersetzen, die der Kläger in die Aufstockung und Befestigung seines Hauses gesteckt hat.

RWE hält die Klage für völlig unbegründet, die Forderungen hätten keine Rechtsgrundlage. Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Essen zeigte vor allem eins: Dass der Nachweis eines kausalen Zusammenhangs schwer wird. Trotzdem wies das Gericht die Klage nicht von vorneherein ab. Mitte Dezember soll ein weiterer Verhandlungstermin stattfinden, bei dem über den weiteren Verlauf des Verfahrens entschieden wird. 

RWE bestreitet vor allem einen direkten Zusammenhang zwischen der Gletscherschmelze und den von RWE verursachten CO2-Emissionen. Die Essener wehren sich dagegen, einzelne Unternehmen für ein globales Phänomen verantwortlich zu machen. Das könne zu einer globalen Klagewelle aller gegen alle führen. Der Kläger solle stattdessen versuchen, seine Schutzansprüche gegenüber dem peruanischen Staat durchzusetzen.

Vereter Kläger
Günther (Hamburg): Dr. Roda Verheyen

Vertreter RWE
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Herbert Posser, Moritz Becker; Associates: Jan Buschfeld, Stefanie Spancken
Inhouse: Dr. Ulrich Rust, Dr. Jens Willbrand

Landgericht Essen, 2. Zivilkammer
Klaus Werner Krüger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Hamburger Kanzlei Günther ist häufig für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen tätig. So beriet etwa Partner Dr. Ulrich Wollenteit Greenpeace zu den Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Diese Klagen wurden später durch den politischen Richtungswechsel hin zum beschleunigten Atomausstieg überholt. Verheyen und Germanwatch verbindet eine langjährige Beziehung. Sie war auch Mitglied der deutschen Delegation zur Klima-Rahmenkonvention.

Freshfields ist an der Seite von RWE eine oft gesehen Beraterin. So begleitet die Kanzlei den Stromkonzern unter anderem in dem Schadensersatzverfahren wegen des Atommoratoriums und der vorzeitigen Stilllegung des Stomkraftwerks Bibilis sowie bei der Verfassungsbeschwerde gegen den Bund. (Ulrike Barth)

Aktualisierung vom 15.12.2016: Die Klage wurde abgewiesen. Die Klageanträge seien teils aus prozessrechtlichen Gründen bereits unzulässig, teilte das Gericht mit. Einen Antrag auf Geldzahlung in Höhe von rund 6.300 Euro haben die Richter zwar als zulässig angesehen. Doch sei dieser Antrag unbegründet.

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