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30.11.2016

Kraftwerk Walsum: Schiedsstreit geht mit Baker und Herbert Smith in nächste Runde

Im Streit über den verzögerten Start des Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum ist eine weitere Etappe genommen. Die Energiefirmen Steag und EVN haben in einem ICC-Schiedsverfahren Ansprüche in Höhe von rund 200 Millionen Euro zuerkannt bekommen. Beklagt war ein Generalunternehmerkonsortium um die japanische Firma Hitachi. Doch mit seinem Schiedsspruch blieb das Gericht weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Energiekonzerne zurück.

Jörg Risse

Jörg Risse

Das Walsumer Kraftwerk 10 war einer der größten Kraftwerksneubauten Europas. Seine Errichtung war ein Kraftakt mit Tücken. Das Werk ging 2013 mit rund drei Jahren Verspätung ans Netz. Den Bauauftrag bis hin zur schlüsselfertigen Übergabe hatte das Walsum-10-Konsortium erhalten, hinter dem der japanische Hitachi-Konzern und seine Tochter Hitachi Power Europe stehen.

Auftraggeber war eine 2005 gegründete Projektgesellschaft. An dieser war der kommunale Energieversorger Steag mit 51 Prozent beteiligt und der österreichische Energiekonzern EVN mit 49 Prozent. Da sich die Projektgesellschaft und Hitachi nicht einigen konnten, wer die Mehrkosten wegen der Bauverzögerung zu tragen hat, reichte die Projektgesellschaft Ende 2013 schließlich Klage nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) ein.

Seinerzeit forderte sie laut Presseberichten weit mehr als 600 Millionen Euro Schadensersatz. Hitachi hatte daraufhin Gegenforderungen gestellt. Insgesamt wurde ein Streitwert von 1,2 Milliarden Euro bekannt.

Laut der Fachzeitschrift ‚Global Arbitration Review‘ erkannte das Schiedsgericht auf beiden Seiten Ansprüche an. Die Verfahrenskosten dürften demnach auch aufgeteilt worden sein. Derzeit ist noch ein weiteres ICC-Schiedsverfahren zu dem Walsum-Komplex anhängig, das Ende 2015 von der Projektgesellschaft angestrengt wurde. Es bezieht sich nach JUVE-Informationen auf Leistungsfragen im laufenden Betrieb des Steinkohlekraftwerks.

Thomas Weimann

Thomas Weimann

Vertreter Kraftwerksprojektgesellschaft SEK
Baker & McKenzie (Frankfurt): Prof. Dr. Jörg Risse, Dr. Günter Pickrahn, Dr. Ragnar Harbst
Inhouse Recht (EVN; Maria Enzersdorf): Felix Sawerthal (General Counsel)
Inhouse Recht (Steag; Essen): Nina Hollender (General Counsel)

Vertreter Hitachi
Hogan Lovells (Düsseldorf): Alexander Loos, Dr. Petra Malsbenden; Associate: Dr. Peter Roesgen
Herbert Smith Freehills (Düsseldorf): Thomas Weimann; Associates: Catrice Gayer, Dr. Friso Heukamp
Kapellmann und Partner (Mönchengladbach): Dr. Ewald Hansen, Gerolf Sonntag, Tom Giesen
Inhouse Recht (Duisburg): Peter Gray (Leiter Recht)

ICC-Schiedsgericht (abgeschlossenes Verfahren)
Inka Hanefeld (Präsidentin; Deutschland), Markus Wirth (parteibenannter Schiedsrichter Kläger; Schweiz), Hilmar Raeschke-Kessler (parteibenannter Schiedsrichter Hitachi; Deutschland)

ICC-Schiedsgericht (laufendes Verfahren)
Bernhard Meyer (Präsident; Schweiz), Stefan Kröll (parteibenannter Schiedsrichter der Projektgesellschaft; Deutschland), Claus Lenz (parteibenannter Schiedsrichter Hitachi; Deutschland)

Hintergrund: Alle Verfahrensbeteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Alexander Loos

Alexander Loos

Das nun abgeschlossene Verfahren wurde nach Kenntnis von JUVE nach deutschem Recht und in deutscher Sprache geführt. Die Stadt Essen, Hauptsitz der Steag, war bei der Auftragsvergabe als Schiedsstandort vereinbart worden. 

Das Hitachi-Konsortium wurde zunächst von Hogan Lovells und Kapellmann beraten. Das Team um Alexander Loos brachte seine Erfahrung mit internationalen Prozessen ein, das Team um Kapellman-Partner Hansen sein baurechtliches Know-how.

Der renommierte Schiedsrechtler Weimann kam soweit bekannt mit seinem Team erst im vergangenen Jahr hinzu. Der ehemalige Clifford Chance-Partner, der nun bei Herbert Smith die Arbitration-Praxis und das neue Düsseldorfer Büro mit aufbaut, hat nach JUVE-Recherchen im zweiten ICC-Verfahren die Federführung für die beklagten Hitachi-Parteien und deren Berater-Trio übernommen. Weimann ist häufig bei Streitigkeiten im Anlagenbau im Einsatz. Schiedsrechtler Loos, der nach Marktinformationen beim ersten ICC-Verfahren die Fäden zusammenhielt, ist seit letztem Sommer in die Altersteilzeit gewechselt und bei Hogan Lovells seitdem als of Counsel tätig.

Inka Hanefeld

Inka Hanefeld

Inka Hahnefeld, Vorsitzende des Schiedsrichter-Panels im nun abgeschlossenen Verfahren, fungiert seit vergangenem Sommer auch als Vizepräsidentin des ICC in Paris. Den Vorsitz für das zweite Schiedsverfahren hat Bernhard Meyer übernommen, Vizepräsident der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA).

Steag und EVN hatten für das Schiedsverfahren Baker & McKenzie mandatiert; das Team um den bekannten Partner Risse hat für die Energieunternehmen auch das zweite ICC-Verfahren eingeleitet. In dem gesamten Walsum-Kraftwerk-Komplex ist zudem ein versicherungsrechtliches Verfahren vor nordrhein-westfälischen Gerichten anhängig; dort lassen sich die Energiefirmen von der Düsseldorfer Versicherungsboutique Wilhelm beraten. (Sonja Behrens)