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16.11.2016

Patentstreit: Noerr und Grünecker begleiten Marathon-Yahoo-Friedensschluss

Der US-Patentverwerter TLI hat mit dem Internetkonzern Yahoo und den sozialen Netzwerken Pinterest und Tumblr einen Vergleich geschlossen. Damit neigt sich eine große Prozessserie um Mobilfunkpatente vor deutschen Gerichten dem Ende zu. Zuvor waren schon die Prozesse mit weiteren Beklagten beigelegt worden. Derzeit offen ist noch eine Auseinandersetzung zwischen TLI und dem Speicheranbieter Box.com.

Matthias Bosch

Matthias Bosch

Nach JUVE-Informationen sieht der Vergleich zwischen TLI und Yahoo, Pinterest und Tumblr im Wesentlichen die gegenseitige Rücknahme der Klagen vor. Das schließt auch die Nichtigkeitsverhandlung vor dem Bundespatentgericht zum Klagepatent ein – sie wurde abgesagt. Das Gericht hatte in seinem Zwischenbescheid angedeutet, dass es an der rechtmäßigen Erteilung des TLI-Patents zweifelt (EP 0814611 B1). Dieses Patent schützt eine Technik zum Aufnehmen und Verwalten digitaler Bilder.

TLI, eine deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hatte zu Beginn der Prozessserie zunächst einige Erfolge. So verurteilte etwa das Landgericht München Yahoo und Pinterest wegen der Verletzung des Patents zu Schadensersatz und Unterlassung (Az. 7 O 16945/15 und 7 O 5930/15). Im vergangenen Sommer jedoch wendete sich das Blatt. Die Aussichten für die Nichtigkeitsverhandlung waren schlecht und das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Zwangsvollstreckung ausgesetzt.

TLI war in der Massenklage Ende 2014 ursprünglich gegen Apple und Facebook vorgegangen. Es folgten 2015 weitere Klagen gegen Google, Yahoo, Instagram, Tumblr, Twitter, Pinterest und Box.com. Außer Box.com haben sich nunmehr alle Unternehmen mit TLI geeinigt.

Vertreter TLI
Noerr (München): Dr. Ralph Nack, Dr. Thomas Gniadek
Bosch Jehle (München): Dr. Matthias Bosch (Patentanwalt)

Knauer_Reinhard

Reinhard Knauer

Vertreter Yahoo, Pinterest, Tumblr
Grünecker (München): Reinhard Knauer (Federführung; Patentanwalt), Sebastian Ochs, Thomas Schuster (Patentanwalt), Gerhard Barth

Hintergrund: Den Vergleich handelten vor allem die US-amerikanischen Inhouse-Abteilungen der Beteiligten aus. Im Hintergrund waren auch die deutschen Kanzleien an den Verträgen beteiligt, die schon die Verfahren vor den deutschen Patentgerichten geführt hatten. Die Beteiligten setzten dabei allesamt auf Kontinuität während des gesamten Prozessverlaufs.

TLI hatte die Serie mit Noerr und Bosch Jehle gestartet. Beide eng miteinander verbundenen Kanzleien sind derzeit sehr aktiv bei Klagen für Patentverwerter in Deutschland. Dabei spielt Bosch Jehle eine Schlüsselrolle. Die Patentanwälte haben nicht nur gute Beziehungen zur Marathon-Gruppe, sondern auch zu Acacia Research, einem weiteren bekannten Verwerter aus den USA. Acacia führt aktuell mit seiner Tochter SLC große Klagen gegen Mobilfunkhersteller in Düsseldorf, Mannheim und München.

Bosch Jehle und Noerr arbeiten schon länger sehr eng in Patentfragen zusammen, unter anderem für TLI/Marathon. Noerr verfügt zusätzlich über gute Beziehungen zu dem Investor Fortress, der an Marathon beteiligt ist.

Die Patentspezialisten von Grünecker kamen in dem Fall für Yahoo ins Spiel, weil die Markenabteilung der Kanzlei über langjährige Beziehungen zu dem US-Unternehmen verfügt. Yahoo hat Grünecker bereits zum zweiten Mal in einer Patentverletzungssache mit Telekommunikationsbezug mandatiert. Die Münchner vertraten zudem Pinterest, Tumblr und Twitter. Alle vier US-Unternehmen haben im Zuge von parallelen US-Verfahren die Prozessvertretung auch in Deutschland abgestimmt.

TLI hatte zu Beginn der Prozessserie weiter Mobilfunkunternehmen belangt. Eine Reihe von Beklagten hatte im Prozessverlauf schon einer Lizenz zugestimmt: Apple etwa, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer, Facebook und Instagram mit Olswang sowie Google mit Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Box.com lässt sich von DLA Piper vertreten. (Mathieu Klos)

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