Artikel drucken
16.11.2016

Pensionszusagen: BayernLB siegt mit Freshfields vorm Bundesarbeitsgericht

Ein langwieriger Streit über die Altersversorgung von Mitarbeitern der BayernLB hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein vorläufiges Ende gefunden – die Bank hat gewonnen. Das Gericht entschied: Wer als Mitarbeiter der BayernLB eine Vereinbarung zur Änderung seiner Pensionszusagen unterschrieben hat, hat keinen Anspruch mehr auf die ursprünglichen Zusagen und auch nicht auf ein eventuelles Versorgungsrecht. 

Heinz-Josef Willemsen

Heinz-Josef Willemsen

Die BayernLB hatte 2009 ihre Versorgungszusagen geändert, da das Unternehmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise in großen finanziellen Schwierigkeiten war. Ursprünglich gab es bei der BayernLB eine an die Beamtenversorgung angelehnte Gesamtversorgungszusage. Zudem hatten Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen ein Versorgungsrecht, das ebenfalls dem der Beamten angenähert war.

Künftig sollte es jedoch stattdessen eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung geben. Das Versorgungsrecht widerrief die Bank. Für die entsprechende Änderung hatte die Bank ihren Mitarbeitern eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Zahlreiche Arbeitnehmer hatten diese Vereinbarung seinerzeit nicht unterschrieben und gegen die Bank geklagt. 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht in diesen Verfahren entschieden, dass die BayernLB die Zusagen nicht hätte ändern dürfen, da eine betriebliche Übung vorliege.

In den nun entschiedenen Fällen hatten die klagenden Mitarbeiter diese Vereinbarung jedoch unterschrieben. Sie beriefen sich nun in ihren Klagen teilweise darauf, von der BayernLB getäuscht worden zu sein. Das Gericht sah dies jedoch anders: Mit der Erklärung aus dem Jahr 2010 hätten die Kläger das Angebot der BayernLB angenommen, dadurch sei eine Vertragsänderung zustande gekommen. Mit dieser sei auch die Aufgabe des Anspruchs des Versorgungsrechts verbunden. Das BAG hat in gleich mehreren Fällen entschieden (3 AZR 539/15, 3 AZR 507/15, 3 AZR 579/15, 3 AZR 580/15, 3 AZR 582/15, 3 AZR 729/15, 3 AZR 182/16 bis 3 AZR 184/16). 

Das Gericht wies darauf hin, dass der Inhalt der Vereinbarung nicht unklar oder überraschend gewesen sei. Vielmehr hält die Vereinbarung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch einer AGB-Kontrolle stand. Soweit bekannt, waren mit einer Ausnahme alle nun verhandelten Verfahren bereits von Arbeitsgerichten und in der Revision von Landesarbeitsgerichten zugunsten der BayernLB entschieden worden. 

Die BayernLB teilte mit, dass der Komplex um die geänderten Versorgungszusagen mit den BAG-Urteilen beendet und die Umstellung der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen sei. Zwar sind am BAG und vor allem in den Instanzen noch Hunderte Verfahren anhängig, von denen viele derzeit ruhen. Soweit bekannt, sind drei weitere Klagen für den Mai kommenden Jahres am BAG terminiert. Marktteilnehmer gehen jedoch davon aus, dass diese möglicherweise gar nicht mehr verhandelt oder ebenfalls zugunsten der BayernLB entschieden werden.

Vertreter BayernLB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Heinz-Josef Willemsen, Dr. René Döring (Frankfurt); Associate: Dr. Christian Mehrens (alle Arbeitsrecht)

Vertreter Kläger
Peter & Pühler (Köln): Dr. Hans-Peter Pühler, Dr. Mirona Pühler
Löffler & Partner (München): Herbert Koller
Schneider Kullmann Dr. Roder (München): Frank Schneider

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Freshfields hat bereits die entsprechenden Verfahren vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten geführt. In den Verfahren, die 2012 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurden, hatte jedoch Gleiss Lutz die BayernLB vertreten. Die Praxen sowohl von Gleiss Lutz als auch von Freshfields genießen einen sehr guten Ruf im Zusammenhang mit Fragen zur betrieblichen Altersversorgung.

Der Kölner Arbeitsrechtler Pühler trat bereits 2012 auf Seiten der Arbeitnehmer vor Gericht auf, hier vertrat war er in drei der verhandelten Verfahren tätig, weitere sind noch anhängig oder ruhen derzeit.

Der Münchner Anwalt Herbert Koller betreute ebenfalls drei Klagen vor dem BAG, ist aber wie Pühler noch in zahlreiche weitere Verfahren als Klägervertreter involviert. Auch Frank Schneider von Schneider Kullmann Dr. Roder hat bereits 2012 vor dem BAG einige der Verfahren betreut und trat hier wieder als Vertreter in drei Klagen in Erscheinung. (Catrin Behlau)

  • Teilen