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02.11.2016

Wettbewerbsrecht: Werkstatt erzielt mit Heinrich Partner Erfolg in Werbestreit

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe ‚HU/AU‘ werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Carsten Schröder

Carsten Schröder

Die beklagte Frankfurter Werkstatt Fa. Schmidt gehört einem Händlernetz an, das unter dem Logo ‚Premio‘ sowie ‚Premio Reifen + Autoservices‘ Dienstleistungen für Kraftfahrzeuge anbietet. Mit der Aufschrift ‚Premio Reifen Service – KFZ-Meisterbetrieb – Hier im Haus HU/AU‘ sowie der Abbildung entsprechender Prüfplaketten hatte die Beklagte vor ihrem Werkstattgebäude geworben.

Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung für irreführend, weil die Werkstatt so suggeriere, zur Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) berechtigt zu sein. Die HU selbst darf jedoch nur von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen wie beispielsweise dem Tüv oder der Dekra durchgeführt werden.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage bereits Ende Juni abgewiesen. Es bestehe keine Gefahr der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, begründeten die Richter das Urteil. Kfz-Halter wüssten um die gesetzlich vorgegeben Trennung zwischen Reparatur- und Prüfleistung und erwarteten daher nicht, dass die Beklagte berechtigt sei, die Hauptuntersuchung durchzuführen.

Hans-Jürgen Ruhl

Hans-Jürgen Ruhl

Das OLG Frankfurt bestätigte Mitte September das Urteil des Landgerichts. Auch mit gleichzeitiger Angabe der Bezeichnung ‚AU‘ und der Anzeige der Plaketten, verstehe der angesprochene Verkehr, dass er in der Werkstatt die Prüfplakette erhält, die von einem externen Prüfinstitut vergeben werde.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Wettbewerbszentrale hat beim BGH bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Dr. Hans-Jürgen Ruhl (Wettbewerbsrecht)

Vertreter Fa. Schmidt
Heinrich Partner (Frankfurt): Carsten Schröder (Wettbewerbsrecht)

Oberlandesgericht Frankfurt, 6. Zivilsenat
Roland Vorbusch (Vorsitzender Richter), Dr. Mathias Kochendörfer, Stefan Göhre

Hintergrund: Danckelmann-Partner Ruhl vertritt die Wettbewerbszentrale seit Jahren regelmäßig in Verfahren.

Das Premio-Netzwerk, für das die Frankfurter Werkstatt Fa. Schmidt als Stellvertreterin im Prozess fungierte, gehört zum Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany. Goodyear ist schon seit langer Zeit Mandantin der IP-Boutique Heinrich Partner. (Daniel Lehmann)