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12.12.2016

Auslieferungspraxis: OLG zieht Konsequenzen aus Verfassungsgerichtsentscheid

Ein Schweizer Staatsbürger muss nicht befürchten, von Deutschland in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu  werden, wo gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Auslieferung sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und hob den Auslieferungshaftbefehl auf. Der Beschluss ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März, in dem die Richter nicht gewährleistet sahen, dass sich die USA an den sogenannten Grundsatz der Spezialität halten.

Sebastian Gall

Sebastian Gall

Nach dem Grundsatz der Spezialität kann das Land, das die Auslieferung beantragt hat, gegen den Betroffenen nur wegen der Delikte vorgehen, die das ausliefernde Land dafür bewilligt hat. Die USA hatten in der sogenannten Suarez-Entscheidung erkennen lassen, dass sie diesen Grundsatz nur dann gelten lassen wollen, wenn das Auslieferland – also Deutschland – sich darauf beruft. Ein eigenes Recht des Betroffenen dazu sahen sie nicht. Das, so die Verfassungsrichter, verletzt den Betroffenen jedoch in seinen Grundrechten.

Der Schweizer Staatsbürger, ein ehemaliger Bankmitarbeiter, erhält nun die geleistete Kaution und den einbehaltenen Pass zurück. Eine Auslieferung muss er nicht mehr fürchten.

Das OLG hatte im Vorfeld seiner Entscheidung die US-Behörden um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter wollten wissen, wie die Rechte des Betroffenen gewahrt werden sollen. Die Behörden erklärten, der Betroffene könne sich im Einklang mit der Suarez-Entscheidung nicht unmittelbar auf den Grundsatz der Spezialität berufen. Es stünde Deutschland jedoch frei, zuvor Einspruch zu erheben. Erst dann könnte auch der Betroffene den Grundsatz zu seiner Verteidigung heranziehen. Die Nicht-Auslieferung verstoße gegen bestehende Auslieferungsabkommen, meinten die US-Behörden. Das sah das OLG anders, da das Abkommen lediglich festlegt, dass der Grundsatz der Spezialität gilt, nicht aber, wie er prozessual umgesetzt wird. 

Ebenso wenig vermochten die Richter zu erkennen, dass durch den Disput der Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten zum Erliegen kommen könnte. Zum einen greife der Grundsatz der Spezialität nur in den Fällen, in denen materielles deutsches und US-Strafrecht erheblich auseinander fallen. So war es in Teilen auch im hier entschiedenen Fall, da die USA Vorwürfe erhoben, die das deutsche Recht nicht kennt. Zudem hätten in anderen Fällen die US-Behörden vor der Auslieferung entsprechend versichert, den deutschen verfassungsrechtlichen Prinzipien Genüge zu tun. Dennoch hat die Suarez-Entscheidung und ihre Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt.

Vertreter Betroffener
Grub Brugger (Frankfurt): Dr. Sebastian Gall; Associate: Philipp Nuber

OLG Frankfurt, 2. Strafsenat
Dr. Barbara Pfeifer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Grub Brugger-Partner Gall hatte auch schon vor dem Verfassungsgericht für seinen Mandanten gestritten, seinerzeit unterstützt durch den Salzburger Universitätsprofessor Prof. Dr. Otto Lagodny. (Astrid Jatzkowski)

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