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27.12.2016

Betriebsrenten: Generali wehrt sich mit Vangard gegen Hunderte von Klagen

Der Versicherungskonzern Generali ist von Hunderten von Pensionären verklagt worden. Sie werfen ihrem früheren Arbeitgeber vor, die Betriebsrenten nur unzureichend erhöht zu haben. Bisher gibt es nur erstinstanzliche Urteile, vor allem vom Hamburger Arbeitsgericht. Dabei gibt es eine deutliche Tendenz zugunsten der Betriebsrentner.

Tobias Berdesinski

Tobias Berdesinski

Hintergrund ist, dass die Generali 2015 entschieden hat, die Betriebsrenten nur um 0,5 Prozent zu erhöhen. Zuvor hatte der Versicherer den Betriebsrentnern jedoch zugesagt, die Entwicklung der Betriebsrenten an die gesetzliche Rente zu koppeln. Diese stiegt zuletzt um 2,1 Prozent.

Medienberichten zufolge sind insgesamt rund 4.300 Generali-Betriebsrentner betroffen, deren Ansprüche aus ihrer Zeit bei der Volksfürsorge herrühren. Diese gehört seit 2009 zu Generali Deutschland und wurde 2014 mit deren Tochter Generali Versicherungen verschmolzen. Die Ansprüche der Betriebsrentner verjähren Ende 2018. Die Kläger fordern in der Regel eine Erhöhung um die zugesagten 2,1 Prozent oder hilfsweise eine Erhöhung als Inflationsausgleich.

Denn Betriebsrenten müssen regelmäßig erhöht werden, um einen Inflationsausgleich zu schaffen. Viele Unternehmen wie beispielsweise Bayer erhöhen daher jedes Jahr die Betriebsrenten pauschal um ein Prozent. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Unternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Betriebsrenten entsprechend zu erhöhen.

Auch Generali beruft sich auf diese Ausnahmeregelung, allerdings erwirtschaftete das Unternehmen 2015 einen Überschuss von 22 Prozent. Trotz dieses Überschusses betont der Konzern jedoch, die wirtschaftliche Lage sei für Versicherer in Zeiten niedriger Zinsen sehr schwierig. Generali will daher dem Branchendienst ‚Versicherungswirtschaft Heute‘ zufolge ihre Kosten in Deutschland um rund 30 Prozent senken. In diesem Zusammenhang sollten die Rentenerhöhungen „als Solidarbeitrag weitestgehend eingefroren werden“, so der Bericht.

Interessenvertreter schätzen, dass Betriebsrenten häufig nicht oder nicht genug erhöht werden und Fälle wie bei der Generali daher kein Einzelfall seien.

Vertreter Generali
Vangard (Hamburg): Tobias Berdesinski

Pröpper_Martin

Martin Pröpper

Vertreter Kläger
Cremon (Hamburg): Christoph Welscher, Fanny Reiter
Weber & Partner (Köln): Dr. Martin Pröpper, Barbara Köckemann
Stolz & Faust (Gelsenkirchen): Manfred Stolz
DGB-Rechtsschutz (Hamburg): Malte Schaefer (Rechtsschutzsekretär)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Vangard-Partner Berdesinski ist erst im Oktober 2016 von der Hamburger Arbeitsrechtskanzlei Ruge Krömer zu Vangard gewechselt. Er ist insbesondere auf die Beratung und Vertretung zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung spezialisiert. JUVE-Informationen zufolge hat Berdesinski zumindest einen Teil der derzeitigen Verfahren bereits zu seiner Zeit bei Ruge Krömer geführt und das Mandat zu Vangard mitgenommen.

Auch der Hamburger Anwalt Welscher beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der betrieblichen Altersversorgung. Er ist spezialisiert auf Versorgungszusagen und Umstrukturierungen. Welscher und Reiter führen 500 Verfahren gegen Generali, etwa 400 davon sind beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig. Damit hat die Hamburger Einheit Cremon die mit Abstand meisten Verfahren. Rund 50 wurden bislang erstinstanzlich entschieden, die meisten zugunsten der Betriebsrentner.

Der DGB-Rechtsschutz vertritt in dem Komplex Verdi-Mitglieder. Da Verdi in Hamburg selbst keinen Rechtsschutz mehr hat, leitet die Gewerkschaft Prozesse in der Regel an den DGB-Rechtsschutz weiter. Das Hamburger DGB-Büro führt rund 80 Verfahren aus der Region und weitere 30 im gesamten Bundesgebiet.

Das Kölner Büro von Weber & Partner kam über die kollektivechtliche Vertretung von Generali-Arbeitnehmergremien ins Mandat. Generali hatte bislang ihren Hauptsitz in Köln, im Zuge einer Restrukturierung wurde er kürzlich nach München verlegt. Die Weber-Anwälte Pröpper und Köckemann führen etwa insgesamt rund 60 Verfahren.

Etwa 100 Verfahren im gesamten Bundesgebiet betreut derweil die Gelsenkirchener Kanzlei Stolz & Faust, davon drei Musterprozesse, die alle in der ersten Instanz zugunsten der Kläger ausgingen.  

Große Verfahrenskomplexe zu Themen der betrieblichen Altersversorgung sind keine Seltenheit: Erst kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht einen langjährigen Rechtsstreit um geänderte Versorgungszusagen bei der BayernLB. (Catrin Behlau)

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