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01.12.2016

Drogerieunternehmer: Steuerstrafverfahren gegen Streck Mack-Mandanten Müller eingestellt

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf Nachfrage.

Weitere Auskünfte zu den Gründen seien mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht möglich. Zuerst hatte das ‚Handelsblatt‘ über die Einstellung berichtet. Müller hatte 2010 eine Selbstanzeige abgegeben, weil er jahrelang Schwarzgeld bei der Schweizer Bank Sarasin besessen hatte und damit Steuern in siebenstelliger Höhe hinterzogen hatte. Das dadurch ausgelöste Verfahren gegen den Ulmer Unternehmer stellten die Steuerbehörden ein Jahr später ein. Das Geld hatte Müller nachgezahlt, inklusive Zinsen. Allerdings hatte der Fiskus keine Kenntnis über Gewinne und Verluste eines weiteren Kontos bei der Bank Sarasin.

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Rainer Spatscheck

Nachdem dies 2012 auffiel, leitete der Fiskus ein neues Verfahren ein. Dieses übergaben die Ulmer Behörden dann 2013 an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seither ermittelte. Dass das Konto seinerzeit nicht in der Selbstanzeige mit auftauchte, sei ein Fehler der Bank Sarasin. Diese habe es versäumt, das Konto mit in die Erträgnisaufstellung einzubeziehen, äußerte ein Sprecher von Müller damals gegenüber der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Das Konto sei dem Fiskus bekannt gewesen, es hätte also keinen Sinn ergeben, Zahlen für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht anzugeben. Deswegen sei die Selbstanzeige von Müller wirksam, so der Sprecher damals. Zur jetzigen Einstellung des Verfahrens liegt von Müller auf Nachfrage bislang kein Kommentar vor.

Mit der Sarasin Bank liegt der Unternehmer bis heute über Kreuz. Unter anderem hat Müller die Schweizer Privatbank auf 50 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil er sich bei Geldgeschäften getäuscht sieht. Das Geld war in Cum-Ex-Aktiengeschäfte investiert worden, die Sarasin initiiert hatte. Letztlich erwiesen sich die Investments als Fehlschläge, weil der Fiskus die Erstattung der Kapitalertragsteuer verweigerte. Er sei von Sarasin nicht über die steuerliche Konzeption der Anlage und seine Risiken aufgeklärt worden, so die Argumentation von Müller. Die Bank habe ihm die Anlage als sicher und seriös verkauft.

In dem Zivilstreit erzielte Müller nach JUVE-Informationen zuletzt einen Teilerfolg: In der Frage darüber, ob ein deutsches oder Schweizer Gericht zuständig sei, setzte er sich vor dem BGH durch, der ein deutsches Gericht für zuständig hält. Darüber hinaus hatte Müller auch mehrere Sarasin-Banker, darunter den Ex-Vizechef Eric Sarasin angezeigt und so unter anderem dazu beigetragen, dass die Kölner Staatsanwaltschaft die Schweizer Bank durchsuchte.

Vertreter Erwin Müller
Streck Mack Schwedhelm (München): Dr. Rainer Spatscheck

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Dr. Tobias Handschell

Hintergrund: Bei der Selbstanzeige war Erwin Müller seinerzeit von Ebner Stolz vertreten worden. Im Ermittlungsverfahren setzte er dann mit Spatscheck auf einen der angesehensten Steuerstrafrechtler des Landes. Dieser hatte zuletzt unter anderem ein Tochter der Unternehmerfamilie Engelhorn in deren spektakulären Steuerstrafverfahren begleitet sowie einen Ex-Manager des Rüstungsunternehmens KraussMaffei Wegmann.

In seinem zivilrechtlichen Streit mit der Schweizer Bank Sarasin setzt Müller auf Dr. Eckart Seith aus der Stuttgarter Sozietät Seith Miller Steinlein. (René Bender)

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