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06.12.2016

Medizinprodukte: Wettbewerbszentrale verliert mit Klaka Zuzahlungsstreit vorm BGH

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist (Az. I ZR 143/15). Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten.

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Stefan Eck

„Zuzahlung zahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“ So bewarb der Spezialanbieter für Diabetikerbedarf sein Angebot. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Ulm (LG) und unterlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hingegen erklärte die Werbung in zweiter Instanz für unzulässig – allerdings weniger aus Lauterkeitsgründen, wie von der Klägerin argumentiert, sondern eher weil die Richter einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz sahen.

Vor dem BGH legte Dr. Schweizer dagegen erfolgreich eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Schließlich kassierten die Richter das Urteil des OLG Stuttgart. Ihre Begründung: Die Übernahme der Zuzahlung durch den Händler könne kein verbotenes Marktverhalten sein – denn die Zuzahlungsregeln zielten ja nicht auf den Schutz des Wettbewerbs ab, sondern auf die Dämpfung von Kosten im Gesundheitssystem.

Richter befördern Liberalisierung im Gesundheitssektor

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Bingül Suoglu

Mit dem Urteil könnte der BGH den Wettbewerb auf dem Markt für medizinische Hilfsmittel verschärfen. Künftig könnten die Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Einlagen, Bandagen oder eben Blutzuckermessgeräten über die Zuzahlung ihre Preise beeinflussen. Für sie hat der BGH die gesetzliche Zuzahlungspflicht faktisch abgeschafft. Anders liegt der Fall bei den Apotheken, die ebenfalls medizinische Hilfsmittel anbieten. Diese sind zur Abnahme von Zuzahlungen und deren Weitergabe an die Krankenkassen standesrechtlich verpflichtet.

Das Urteil entspricht damit der Grundtendenz, dass die Märkte für Gesundheitsgüter auch durch die Rechtsprechung zunehmend liberalisiert werden. Der jüngst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verordnete Preiswettbewerb für verschreibungspflichtige Arzneien gehört ebenso in diesen Kontext. Der EuGH befand, dass die für inländische Apotheken geltende Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneien für ausländische Versandapotheken nicht gelten könne. Auch dies schwächt tendenziell die Position inländischer Apotheken. 

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt
Klaka (München): Dr. Stefan Eck (Federführung; Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Vertreter Dr. Schweizer
Hartmann (Lünen): Bingül Suoglu (Federführung; Regulierte Industrien)
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Hintergrund: Die Wettbewerbszentrale mandatiert Klaka seit vielen Jahren regelmäßig. Klaka-Partner Eck ist vor allem im Gewerblichen Rechtsschutz zu Hause. Aber auch sein wettbewerbsrechtliches Know-how im Gesundheitssektor ist gefragt. Für die Wettbewerbszentrale gewann Eck zuletzt zwei Verfahren: gegen die Onlineapotheke Vorteil24 wegen unzulässiger Versandvereinbarungen mit einer niederländischen Apotheke sowie gegen das Ärztebewertungsportal Jameda, das Bewertungen verkaufte und nicht als Anzeigen deklarierte. 

Auch Dr. Schweizer und Hartmann verbindet eine längere Mandatsbeziehung. Die erfahrene Associate Bingül Suoglu vertrat Dr. Schweizer im Streit mit der Wettbewerbszentrale von Anfang an. (Martin Ströder)

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