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09.12.2016

Mehrkosten bei Stuttgart 21: Bahn klagt mit WilmerHale gegen Projektpartner

Die Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 muss nach dem Willen der Bahn vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft werden. Wie das Land Baden-Württemberg hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat eine Verlängerung der Verjährungsfrist über mögliche finanzielle Ansprüche abgelehnt. Wegen der drohenden Verjährung wird die Bahn die Mehrkosten von bislang 1,5 Milliarden Euro gerichtlich einfordern und wird noch in diesem Jahr Klage einreichen.

Ulrich Quack

Ulrich Quack

Es geht zunächst um die Aufteilung von voraussichtlich anderthalb Milliarden Euro Mehrkosten für den Bahnknoten Stuttgart 21. Letztlich geht es aber um die grundsätzliche Vereinbarung, wie die Projektpartner mit weiteren Kostensteigerungen umgehen müssten.

Stein des Anstoßes ist die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag. Der Vertrag regelt seit 2009, wie Deutsche Bahn, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband Stuttgart und der Flughafen die Kosten von ursprünglich veranschlagten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Die umstrittene Sprechklausel besagt: Falls es teurer wird, müssen die Projektpartner miteinander sprechen.

Das tun sie bereits seit 2014, ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Die Bahn nämlich interpretiert die Sprechklausel als klare Ansage, über die Verteilung der Mehrkosten zu sprechen. Die übrigen Partner hingegen sehen darin aber nur die Maßgabe, noch mal unverbindlich das Gespräch aufzunehmen. Schließlich gebe es klare Entscheidungen der Parlamente zur Kostendeckelung. Das Land beteiligt sich laut Vertrag mit 930 Millionen Euro, die Stadt mit rund 300 Millionen. Der Flughafen gibt knapp 230 Millionen und der Regionalverband 100 Millionen Euro. Nach deren Willen soll die Bahn die Mehrkosten als Bauherrin selbst tragen.

Diese hatte im Jahr 2013 die Kostenerhöhung beschlossen, aber dem Vorstand gleichzeitig mit auf den Weg gegeben, die Mehrkosten bei den Vertragspartnern notfalls gerichtlich einzufordern. Und obwohl die Parteien nach außen hin betonen, das Verhältnis der Projektpartner würde unter der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht leiden, so stellt sich doch die Frage, auf welcher Finanzierungs- und schließlich auch Geschäftsgrundlage man während eines jahrelanges Rechtsstreits weiter arbeiten wird.

Vertreter Deutsche Bahn
WilmerHale (Berlin): Ulrich Quack, Dr. Stefan Ohlhoff (beide Regulierung/Kartellrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Alen Folnovic (Leiter Zuwendungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Henning Berger

Henning Berger

Vertreter Land Baden-Württemberg
White & Case: Dr. Henning Berger (Bank-und Finanzrecht; Berlin), Dr. Oliver Habighorst (Corporate; Frankfurt), Prof. Dr. Norbert Wimmer (Öffentliches Recht/Regulierung; Berlin; alle Federführung), Dr. Gerd Lembke (Baurecht; Hamburg)

Vertreter Stadt Stuttgart
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Dr. Winfried Porsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde (beide Verwaltungsrecht/Öffentliches Recht)

Vertreter Regionalverband Stuttgart
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Frank Meininger (Öffentliches Recht)

Vertreter Flughafen Stuttgart
EY Law (Stuttgart): Dr. Christian Bosse (Federführung; Corporate), Dr. Oliver Wittig (Regulierung/Öffentliches Recht; Frankfurt), Dr. Sebastian Eckhardt (Corporate/Litigation; Stuttgart)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt

Winfried Porsch

Winfried Porsch

Die Gespräche über die Mehrkosten laufen im Hintergrund zwischen Land und Bahn schon seit mehreren Jahren, auch unter Einbeziehung der Anwälte. Nach Vergleichen mit Voestalpine und ThyssenKrupp im sogenannten Schienenkartell, bei denen Quack und Ohlhoff 150 Millionen Euro Schadensersatz für die Bahn herausholten, vertraut der Konzern auch in diesem Mammutkomplex nach Marktinformationen auf ein Team um die beiden Berliner Kartellrechtler.

White & Case, die das Mandat des Landes nach einer öffentlichen Ausschreibung für sich gewinnen konnten, sind ebenfalls seit Längerem mit dem komplexen Fall betraut. Dem Vernehmen nach wird die Kanzlei mit den federführenden Partnern Berger, Habighorst und Wimmer nun auch die gerichtliche Auseinandersetzung betreuen.

Frank Meininger

Frank Meininger

Dolde & Mayen sind ebenfalls seit Längerem als Berater der Stadt Stuttgart rund um den Komplex Stuttgart 21 bekannt. Zuletzt setzte sich Porsch erfolgreich für die Mandantin vor Gericht mit dem Investorenprojekt Stuttgarter Netze auseinander, das sich gegen den Abriss des alten Stuttgarter Kopfbahnhofsystems wehrte.

Ganz frisch ist dagegen das Mandat von Menold Bezler. Die Kanzlei hat nach JUVE-Informationen schon für den Regionalverband gearbeitet, soll aber erst gestern für die Klageabwehr mandatiert worden sein. (Christiane Schiffer)

 Wir haben den Artikel am 10.01.2017 ergänzt.

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