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29.12.2016

Rückblick: Das waren die Top-Verfahren des Jahres 2016

Volkswagen, Energiekonzerne – und immer wieder die Deutsche Bank. Deutsche Konzerne sorgten auch 2016 dafür, dass es den Prozesspraxen der Kanzleien nicht an Arbeit mangelte. Während einige Großverfahren endeten, die die Republik seit Jahren beschäftigt hatten, nehmen andere erst an Fahrt auf. Dies gilt vor allem für Tausende von Klagen wegen des VW-Abgas-Skandals. Blick zurück auf ein Jahr Streit und zehn der wichtigsten Verfahren.

Während die Aufarbeitung der Finanzkrise mit dem Heta-Prozesskomplex einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, nehmen Organhaftungsstreitigkeiten unvermindert zu. Kartelle, dubiose Steuer-Geschäfte wie Cum-Ex-Deals, missglückte Transaktionen: Rasch stellen sich heute Haftungsfragen gegen (Ex-)Manager oder auch Berater. Das beste Beispiel ist nach wie vor der VW-Abgasskandal. Hier haben sich Klagen von Anlegern, Kunden und Behörden zu einem für das Unternehmen alptraumhaften Berg aufgetürmt – und längst tobt dahinter eine juristische Schlacht über die Verantwortung und mögliche Haftung beteiligter Manager.

Auch bei der Deutschen Bank, die mit kaum minder bedrohlichen juristischen Problemen zu kämpfen hat, wird längst nach Schuldigen im eigenen Unternehmen gefahndet. Für die früheren Bankchefs Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer ist seit April aber immerhin ein Teil der rechtlichen Probleme vom Tisch: In einem Strafprozess wurden sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft konnte das Landgericht München nicht davon überzeugen, dass die Beschuldigten im Prozess mit den Kirch-Erben gelogen haben, um hohe Schadensersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch abzuwenden.

Cum-Ex: Erstmals wollen Politiker eine Kanzlei durchsuchen lassen

Der Streit über Cum-Ex-Deals, die einen Steuerausfall von etwa zehn Milliarden Euro für den Fiskus verursacht haben, ist dagegen noch längst nicht ausgestanden. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Gerichte die umstrittenen Geschäfte als unzulässig einstufen. Banken wie die HVB oder die Dekabank mussten deswegen hohe Summen abschreiben. Die Rolle von Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin zu Cum-Ex-Deals war sogar Thema in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags – inklusive Antrag zur Durchsuchung der Kanzlei. Das hatte es bisher noch nie gegeben.

Nach wie vor reagieren die Konfliktlösungspraxen auf die aktuelle Marktentwicklung mit gegenläufigen Tendenzen: Große Einheiten betonen praxisübergreifende Kompetenzen, um damit weiter komplexe und hochpreisige Fälle an sich ziehen zu können. Kleinere Einheiten dagegen spezialisieren sich zunehmend und profitieren von wirtschaftlichen Interessenkonflikten der Großkanzleien. (Marc Chmielewski)

 

Die Top-Verfahren 2016*

1 Dieselgate: Tilp, Quinn und Nieding überziehen VW und Porsche mit Klagen
2 Kein Prozessbetrug: Fitschen & Co. erringen Freispruch
3 Schneller Atomausstieg: Konzerne müssen entschädigt werden
4 Cum-Ex-Streit: Weil-Mandantin DekaBank sieht keine Chance mehr
5 Überraschung: Russland erreicht Aufhebung des Yukos-Schiedsspruchs
6 Stuttgart 21: Bahn klagt mit WilmerHale wegen Mehrkosten
7 Farbmarke Rot: BGH beendet Streit zwischen DSGV und Santander
8 Edeka und Tengelmann: OLG Düsseldorf zerpflückt Ministererlaubnis
9 Manipulationsvorwürfe: Ex-Porsche-Chef erreicht Freispruch mit Feigen Graf
10 KapMuG-Prozess: Telekom-Anleger erringen mit Tilp wichtigen Etappensieg

*Auswahl der Redaktion 

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