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22.12.2016

Schienenkartell: Strafverfahren in Bochum endet ohne Urteile

Nach mehr als einem Jahr mit 48 Verhandlungstagen ist der Strafprozess um das Schienenkartell beendet. Das Landgericht (LG) Bochum hat das Verfahren gegen die letzten beiden von ursprünglich 14 angeklagten Ex-Stahlmanagern eingestellt. Vor den Zivilgerichten geht die Aufarbeitung des Schienenkartells aber weiter. 

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Andreas Lotze

Das Bundeskartellamt hatte 2012 Bußgelder von 125 Millionen Euro gegen mehrere Stahlhersteller verhängt, die als Kartell die Deutsche Bahn beim Verkauf von Schienen geprellt hatten. Im Jahr darauf kamen noch einmal rund 100 Millionen Euro dazu, dabei ging es um ein Kartell zulasten von Privatbahnen. Auf Thyssenkrupp entfiel jeweils der Löwenanteil der Strafen, zusammen 191 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für Kartellschadensersatz. Allein ein Vergleich mit der Deutschen Bahn soll 150 Millionen Euro gekostet haben, Dutzende Verfahren gegen kleinere Geschädigte wie Privatbahnen sind noch anhängig. 

Thyssenkrupp will seine ehemaligen Manager haftbar machen, um sich einen Teil der Kosten zurückzuholen und streitet zivilrechtlich um Schadensersatz. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte wegen des schwebenden Strafverfahrens im Januar 2015 einen Prozess ausgesetzt, in dem Thyssenkrupp von einem Ex-Bereichsvorstand mehr als 300 Millionen Euro Schadensersatz fordert. Die Summe von mehr als 300 Millionen ergibt sich aus den Kartellstrafen plus Schadensersatzzahlungen an geprellte Kunden. Das LAG-Verfahren kann erst fortgesetzt werden, wenn das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, ob das Unternehmen das Kartellbußgeld überhaupt an eine natürliche Person weiterreichen darf. Dazu gibt es im kommenden Juni eine Verhandlung am BAG.

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Tido Park

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 14 ehemalige Stahlmanager angeklagt. Für sieben davon, ehemalige Mitarbeiter von Thyssenkrupp und Voestalpine, wurde das Verfahren bereits im Mai 2015 gegen Geldauflagen von insgesamt 290.000 Euro eingestellt. Im September begann der Prozess gegen die restlichen sieben Angeklagten. Fünf von ihnen erreichten rasch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen. Das gelang nun auch den letzten beiden Angeklagten: Sobald sie die 100.000 und 150.000 Euro bezahlt haben, sind sie vom Haken.

Nach JUVE-Informationen verdanken die Ex-Manager den relativ glimpflichen Ausgang des Verfahrens auch Fehlern bei der Vergabe von Aufträgen durch die Bahn. Die Verteidiger hatten die Vergabeverfahren zum Kauf von Schienen untersucht: Darin war von „Zielwerten“ die Rede, was den Verdacht nahelegt, dass die Bahn von den Kartellquoten gewusst haben könnte. Wenn dies tatsächlich so gewesen sein sollte, würde dies die angeklagten Stahlmanager deutlich entlasten. Mehreren Zeugen der Bahn war es vor Gericht nicht gelungen, Zweifel an den Vergabeverfahren zu beseitigen. Die gründliche Prüfung aller Verfahren wäre laut Gericht extrem aufwändig gewesen, so dass man sich letztlich auf eine Einstellung der letzten beiden Verfahren gegen Geldauflagen einigte.

Vertreter R. Q.
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park, Dr. Tobias Eggers; Associate: Eerka Pannenborg

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Nicola Ohrtmann

Vertreter U. S.
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze, Dr. Nicola Ohrtmann
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Bea Rath

Vertreter Nebenklägerin ThyssenKrupp/GfT Gleistechnik
VBB Verjans Böttger Berndt (Düsseldorf): Dr. Markus Berndt, Malaika Nolde; Associate: Gereon Conrad

Staatsanwaltschaft Bochum
Martin Kunert (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Bochum, 6. Strafkammer
Michael Reehag (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Kanzleien und Strafrechtsboutiquen sind aus dem Markt bekannt und bereits seit längerem in den Fall involviert. Die ranghöchsten Angeklagten sind auch diejenigen von ursprünglich 14 Angeklagten, gegen die nun die letzten beiden Verfahren eingestellt werden. Dabei handelt es sich um zwei ehemalige Vorstände von Thyssenkrupp-Geschäftsbereichen, die bereits 2012 HammPartner und Park mandatiert haben.

Die Zweifel an den Vergabeverfahren der Bahn, die laut Gericht eine Wende für den Prozess bedeuteten, hat maßgeblich die Kanzlei Aulinger gesät, auf deren Mandanten am Ende 100.000 Euro Strafzahlung entfielen. Das Verfahren an der Seite des Strafrechtlers Hamm führte von Anfang an Lotze, der später seine Kanzleipartnerin Ohrtmann einschaltete. Die Vergaberechtlerin war erst 2015 von Bird & Bird zu Aulinger gewechselt. Von ihr stammt ein Gutachten zur Vergabepraxis der Bahn, das die Verteidigung in den Schienenkartell-Strafprozess einbrachte. (Marc Chmielewski)

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