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22.12.2016

Zulieferer Prevent: Daimler zieht mit Hogan Lovells den Prozess nach Stuttgart

Die Schadensersatzklage des Sitzbezügeherstellers Prevent gegen Daimler über fast 42 Millionen Euro muss in Stuttgart verhandelt werden. Das hat das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden. Prevent wirft Daimler Vertragsverletzung vor und forderte, den Gerichtsstand wegen unerlaubter Handlung nach Braunschweig zu verlegen (Az. 9 O 2143/15).

Detlef Haß

Detlef Haß

Die Prevent-Gruppe hat sich mit einigen Fahrzeugherstellern angelegt. Seinen Höhepunkt erreichte der Streit im Sommer, als die Prevent-Töchter ES Automobilguss und Car Trim ihre Lieferungen an VW stoppten und damit in mehreren Werken die Produktion lahmlegten. Als Grund dafür nannte Prevent die kurzfristige und haltlose Kündigung von Lieferverträgen durch VW. Vor Gericht wurde der Streit nicht entschieden, weil sich die Unternehmen nach tagelangen Verhandlungen doch noch außergerichtlich einigten.

Die Auseinandersetzung zwischen Prevent-Tochter DEV und Daimler ist älter als der Zank mit Volkswagen: Prevent belieferte Daimler bis zum Jahre 2014 mit Sitzbezügen. Zu dieser Zeit kündigte Prevent die Verträge und verhandelte neue Konditionen. Den neuen Vertrag wiederum beendete Daimler im August 2014 – widerrechtlich, meint Prevent. Deshalb fordert der Zulieferer nun 41,6 Millionen Euro Schadensersatz. Im einstweiligen Verfügungsverfahren verlor Prevent jedoch sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG Stuttgart (Az. 40 O 69/14 und 5U 149/14).

Für das Hauptsacheverfahren sollten nach dem Willen von Prevent nicht mehr die Gerichte in Stuttgart zuständig sein. Insider sprechen davon, dass Prevent ein zu Daimler-freundliches Umfeld in Baden-Württemberg fürchtet. Offizielle Begründung: Wegen „unerlaubter Handlung“ sollte nicht der vertraglich vereinbarte Gerichtsstandort Stuttgart zuständig sein, sondern das Landgericht Braunschweig – denn in dessen Bezirk befindet sich der Unternehmenssitz von Prevent.

Daraus wird nun nichts: Das Braunschweiger Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies das Verfahren zurück nach Stuttgart. Erstens fehlten schlüssige Hinweise für eine unerlaubte Handlung, um den besonderen Gerichtsstand nach Paragraf 32 BGB zu begründen: Der Hauptschaden sei nämlich bei ausländischen Gesellschaften entstanden und nicht am Prevent-Sitz in Wolfsburg. Zweitens sei die Vereinbarung zum Gerichtsstand so weit gefasst, dass nicht nur vertragliche Ansprüche darunter fallen, sondern auch mögliche anderweitige Ansprüche.

Vertreter Prevent DEV
Bub Gauweiler (München): Dr. Andreas Strenkert

Vertreter Daimler
Hogan Lovells (München): Dr. Detlef Haß, Dr. Christian Zerr; Associates: Dominik Steghöfer, Carolin Stadtaus, Benedikt Dengler

Landgericht Braunschweig, 9. Zivilkammer
Dr. Jochen Meyer, Vorsitzender Richter

Hintergrund: Hogan Lovells und Bub Gauweiler standen sich auch schon im Sommer beim großen Streit zwischen zwei Prevent-Töchtern und Volkswagen gegenüber. Beide vertreten ihre Mandanten seit Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzungen Anfang 2014. (Christiane Schiffer)

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