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02.02.2017

Badezimmer-Kartell: Mandanten von Cleary, Freshfields und SZA verlieren vorm EuGH

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von Urteilen auch das juristische Nachspiel des Kartellverfahrens weitgehend beendet. Die meisten Hersteller wollten erreichen, dass ihr Bußgeld für nichtig erklärt oder reduziert wird – und fast alle scheiterten damit. In vielen Unternehmen rumort es: Sie halten die Entscheidungen für fragwürdig.

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Dirk Schroeder

Das Kartell bestand laut Kommission zwischen 1992 und 2004. Die Beteiligten haben demnach bei Verbandstagungen verbotene Absprachen in mehreren europäischen Ländern getroffen, und zwar für Armaturen, Duschkabinen und Sanitärkeramik. Obwohl die meisten betroffenen Unternehmen nur eines dieser Produkte herstellen, fasste die Kommission alle zu einem großen Kartell zusammen.

Dagegen klagten fast alle Hersteller vor dem Europäischen Gericht (EuG), allerdings weitgehend erfolglos. Ausnahme: Die EuG-Richter reduzierten 2013 das Bußgeld für das Unternehmen Ideal Standard von 326 auf 113 Millionen Euro.

Kern der meisten Klagen vor dem EuGH: Die Kommission und das EuG hätten zu Unrecht eine sogenannte einheitliche fortgesetzten Kartellbeteiligung über drei Produktgruppen hinweg angenommen. Diese Annahme könnte sich im Extremfall auch auf spätere Schadensersatzklagen auswirken. Denn da die Kommission in ihrer Bußgeldentscheidung nicht differenziert, argumentieren mehrere Beteiligte, könnte theoretisch zum Beispiel ein ausschließlich auf Wasserhähne spezialisiertes Unternehmen von geschädigten Duschkabinenkunden gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden. Deshalb hat sogar der US-Konzern Masco geklagt – obwohl er als Kronzeuge gar kein Bußgeld zahlen musste. Auch Masco wollte sauber festgestellt haben, an welchen Absprachen das Unternehmen nicht beteiligt war.

Beteiligte beteuern: Das unterstellte Kartell wäre völlig sinnlos gewesen

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Hans-Joachim Hellmann

Doch der EuGH legte einen äußerst großzügigen Maßstab an, was den Vorwurf eines einheitlichen fortgesetzten Verstoßes angeht – und die damit verbundene Bestrafung. Man könne nämlich auch dann von einem dauerhaften Kartell ausgehen, wenn ein Unternehmen nur punktuell an Absprachen beteiligt war. Es reiche, wenn sich isolierte Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht „in einen ‚Gesamtplan‘ einfügen“. Dass die Kommission einen solchen Gesamtplan unterstellt hat, sei rechtlich nicht zu beanstanden, so der EuGH.

Ob ein derartiges Komplott aus Sicht der Beteiligten überhaupt sinnvoll ist, darf bezweifelt werden: Welches Interesse sollte etwa ein Duschkabinenhersteller haben, sich mit einem Wasserhahnproduzenten über Preiserhöhungen zu verständigen? Denn wenn die Wasserhähne teurer werden, hat der Kunde, der ein gesamtes Badezimmer einrichtet, ja weniger Geld für die Duschkabine übrig. Auf derartige Plausibilitätsfragen ging der EuGH allerdings gar nicht ein.

Vor allem der Keramikhersteller Villeroy & Boch, auf den mit 71,5 Millionen Euro das zweithöchste Bußgeld entfiel, störte sich an einem weiteren Detail der EuG-Entscheidung: Das Gericht hat dem Unternehmen nämlich angebliche Kartellabsprachen in Italien angelastet, obwohl es weder an den entsprechenden Sitzungen beteiligt noch überhaupt auf dem italienischen Markt tätig war. Am selben Tag aber haben dieselben Richter drei weitere Urteile in dieser Sache erlassen und dabei die Vorwürfe gegen die Hauptbeschuldigten Duravit, Wabco und Keramag weitgehend verworfen. Villeroy & Boch argumentierte, es könne nicht sein, dass dasselbe Beweismittel einmal zulasten eines beschuldigten Unternehmens gewertet wird und dreimal zur Entlastung anderer Unternehmen.

Gleiches Gericht, gleicher Fall, unterschiedliche Urteile

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Martin Klusmann

Der EuGH stört sich in seinem Urteil aber nicht daran. Zwar sei das EuG verpflichtet, jedes seiner Urteile zu begründen. Diese Pflicht gehe aber nicht so weit, dass es auch rechtfertigen muss, wenn es in einer Rechtssache Beweise anders auslegt als in der anderen – selbst wenn beide Fälle denselben Beschluss betreffen. Dies ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung.

Diese Argumentation halten mehrere Beteiligte für fragwürdig, aber sie fügt sich in die Ausführungen des EuGH zur einheitlichen fortgesetzten Zuwiderhandlung: Um für den Gesamtkomplex zur Verantwortung gezogen zu werden, reiche es nämlich schon, wenn ein Unternehmen Verstöße anderer „vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen“. Damit wird das Netz so weit gespannt, dass es kaum noch möglich ist als Randbeteiligter glimpflich davonzukommen, wenn einmal von Amts wegen ein großer zusammenhängender Kartellkomplex unterstellt wird.

Mehrere Unternehmen fanden es ungerecht, dass das EuG keine Zeugen vernommen hat. Duravit etwa hatte beantragt, diejenigen zu befragen, deren Aussagen das Unternehmen im Kronzeugenantrag belastet hatten. Der EuGH stellte aber klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, Zeugen zu vernehmen – oder eben dies abzulehnen. Dahinter dürfte die wohl nicht ganz unberechtigte Befürchtung stecken, dass sich sonst künftig jeder Kartellant nach der Bußgeldentscheidung vor Gericht noch mal selber die Informanten der Kommission vorknöpft.

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Ulrich Soltész

Ein weiterer Streitpunkt war die Bemessung von Bußgeldern für Ein-Produkt-Unternehmen, wie es die meisten Beteiligten des Badezimmer-Kartells sind. Hier lautet die Argumentation: Legt man die EU-Bußgeldleitlinien von 2006 zugrunde, dann erreichen diese Unternehmen die Bußgeldobergrenze von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes fast immer. Erhielten aber fast alle Kartellbeteiligten gleichmäßig Bußgelder von zehn Prozent des Umsatzes, spiegele sich die Schwere ihrer Verstöße nicht mehr im Bußgeld wider. Dies widerspreche dem Grundsatz der individuellen Strafzumessung. Auch diesen Einwand ließen die EuGH-Richter allerdings mit Verweis auf gefestigte Rechtsprechung nicht gelten.

Lediglich zwei Fälle verwies der EuGH zurück an die Vorinstanz: Bei Laufen Austria habe das EuG Fehler bei der Bußgeldberechnung übersehen, bei Keramag habe das Gericht den Umgang der Kommission mit Beweismitteln falsch eingeschätzt.

Vertreter Villeroy & Boch
Inhouse (Mettlach): Rainer Kuhn (Leiter Rechtsabteilung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann, Onno Brouwer (Amsterdam), Jérôme Philippe (Paris)
Reidlinger Schatzmann (Wien): Dr. Axel Reidlinger
Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen; Lehrstuhl für Bürgerliches und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Dornbracht
Luther (Brüssel): Dr. Helmut Janssen, Dr. Thomas Kapp (Stuttgart)

Vertreter Duravit
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész, Dr. Christian von Köckritz 

Vertreter Hansa Metallwerke 
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Silvio Cappellari (Brüssel), Dr. Christina Malz

Vertreter Masco
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder, John Temple Lang (Brüssel); Associate: Dr. Beatrice Fischer 

Vertreter Laufen Austria
Uría Menéndez (Brüssel): Edurne Navarro

Vertreter Keramag/Sanitec
White & Case (Brüssel): James Killick, Pontus Lindfelt. Kai Struckmann

Vertreter Roca
Uría Menéndez (Madrid):Jaime Folguera, Patricia Vidal, Edurne Navarro (Brüssel)

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Fernando Castillo de la Torre, Ralf Sauer (juristischer Dienst)
Kemmlers (Brüssel): Alexander Böhlke

Europäischer Gerichtshof
Antonio Tizzano (Präsident), Siniša Rodin (Berichterstatter), Melchior Wathelet (Generalanwalt)

Hintergrund: Die meisten Anwälte haben ihre Mandanten bereits 2013 in der ersten Instanz begleitet. Für Villeroy & Boch waren mehrere Freshfields-Partner tätig, da die von Klusmann vertretene deutsche Muttergesellschaft sowie Tochtergesellschaften in Österreich, Frankreich und den Niederlanden jeweils eigene Klagen eingereicht haben. Die österreichische Tochtergesellschaft wird von Reidlinger vertreten, der sich im Frühjahr nach mehr als 20 Jahren bei Freshfields unter Reidlinger Schatzmann selbstständig machte. (Marc Chmielewski)

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