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22.02.2017

Neue Mobilfunkklagen: Marathon schlägt mit Ampersand und df-mp zu

Das Frühjahr hat eine Reihe neuer Mobilfunkklagen gebracht, mit denen vor allem Patentverwerter ihre Schutzrechte gegenüber Mobilfunkunternehmen durchsetzen wollen. Mitte Februar hat Munitech, eine Tochter der Marathon-Gruppe, sechs Mobilfunkunternehmen vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt. Darunter sind auch Google, die Deutsche Telekom und Vodafone.

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Hosea Haag

Ebenso verklagt sind Telefonica und die chinesischen Handyhersteller ZTE und Xiaomi. Gegen sie geht die Marathon-Gruppe aus vier europäischen Patenten vor (EP 1 326 470, EP 1 326 469, EP 1 400 077 und EP 1 125 463). Sie betreffen allesamt Mobilfunkanwendungen und sind nach Angaben von Marathon standardrelevant.

Ursprünglich hatte Siemens die Technik entwickelt und patentiert. Die Marathon-Gruppe gehört zu den weltweit aktivsten Patentverwertern und ist derzeit vor deutschen Gerichten mit einer Reihe von Klagen präsent, zuletzt etwa über eine weitere deutsche Tochtergesellschaft namens TLI.

Die hoch spezialisierten deutschen Patentgerichte gelten wegen ihrer schnellen und kostengünstigen Verfahren derzeit als sehr attraktiv für Klagen zur Verwertung von Patenten. Neben Marathon reichten im Februar auch mehrere Unternehmen, die sich im Patentpool MPEG LA zusammengeschlossen haben, Klage gegen die beiden chinesischen Mobilfunkhersteller Huawei und ZTE vor dem Landgericht Düsseldorf ein. Insgesamt sind hier  14 Klagen anhängig. Zu den Klägern gehören unter anderem Siemens und Mitsubishi. Sie werfen den beiden chinesischen Unternehmen die Verletzung des Patents zum digitalen Videokodierungsstandard AVC/H.264 vor.

Eine weitere große Klageserie um Mobilfunktechnologie reichte Mitte Februar auch Technicolor über seine europäische Tochter Thomson vor den Landgerichten Düsseldorf (4c 9/17) und Mannheim (7 O 26/17) ein. Beklagte ist hier Samsung. Technicolor klagte zudem in Paris gegen Samsung. Der Konzern machte insgesamt die Verletzung von fünf Patenten geltend, unter anderem zum UMTS-Standard. Ein Patent ist ein Implementierungspatent und somit nicht standardrelevant.

Vertreter Munitech/Marathon
Ampersand (München): Hosea Haag; Associate: Dr. Martin Wintermeier.
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia, Dr. Dominik Ho (beide Patentanwälte)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4c
Sabine Klepsch (Vorsitzende Richterin)

Boris Kreye

Boris Kreye

Hintergrund: df-mp und Ampersand kennen sich schon länger aus der Zusammenarbeit für Unwired Planet. Insofern haben beide Kanzleien Erfahrungen mit Patentprozessen auf Verwerterseite. Ihr Engagement für die Marathongruppe überrascht allerdings, denn bislang galten Kanzleien wie Noerr und Bosch Jehle, etwa durch ihre Arbeit für TLI, hier als gesetzt. Ampersand und df-mp konnten sich für diese Klageserie aufgrund ihrer Arbeit in einem anderen Verfahren gegen Marathon empfehlen.

Die von Marathon verklagten Unternehmen haben bislang nach JUVE-Informationen noch keine Vertreter benannt.

Die im MPEG LA-Patentpool zusammengeschlossenen Unternehmen werden bei Klagen um den AVC-Standard stets von Gottfried Schüll, Patentanwalt bei Cohausz & Florack, und Rechtsanwalt Axel Verhauwen von der Kanzlei Krieger Mes Graf v. der Groeben vertreten.

Für die Technicolor-Tochter Thomson betreut in Deutschland ein Bird & Bird-Team um den Münchner Rechtsanwalt Boris Kreye und den Hamburger Patentanwalt Dr. Felix Landry die Klagen gegen Samsung. Landry war erst im vergangenen gemeinsam mit anderen Patentanwälten von Uexküll & Stollberg zu Bird & Bird gewechselt. (Mathieu Klos)

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