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23.02.2017

Preisklauseln: Hotelverband scheitert mit Klage gegen Reed Smith-Mandantin Expedia

Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (Az.  88 O 17/16). Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte Bestpreis-Klauseln. Erst Anfang des Monats hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angedeutet, dass es die Klauseln weniger kritisch sieht als das Bundeskartellamt. Dieses hatte den Marktführern Booking und HRS die Klauseln verboten.

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Tilman Siebert

Vor dem LG Köln hatte der Hotelverband Deutschland im Namen des Rheinhotels Dreesen aus Bonn geklagt. Das Hotel war bei Expedia ohne Fotos und ohne Bewertungen dargestellt worden – und damit schlechter platziert als die Angebote anderer Hotels. Das Buchungsportal begründete dies damit, dass die Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite des Hotels und bei anderen Portalen zu einem besseren Preis angeboten werden. Mithin sei das Angebot bei Expedia für Bucher weniger attraktiv und werde eben auch schlechter gelistet.

Das Hotel sieht sich dafür abgestraft, dass es die Bestpreis-Klausel nicht erfüllt hatte. Es gibt weite und enge Bestpreis-Klauseln, über die seit Jahren erbittert gestritten wird. Eine weite Klausel bedeutet: Ein Portal erlaubt Hotels weder über andere Portale noch auf der eigenen Internetseite bessere Zimmerpreise anzubieten. Eine enge Bestpreis-Klausel bedeutet: Das Hotel darf die Zimmer nur selbst nicht günstiger anbieten, wohl aber auf anderen Portalen.

OLG Düsseldorf überrascht die Streithähne

Dem Marktführer Booking hat das Kartellamt Anfang 2016 jegliche Form von Bestpreis-Klauseln verboten. Das Portal musste sie aus seinen Verträgen streichen. Zuvor hatte das Kartellamt bereits dem deutschen Anbieter HRS die Klauseln verboten. Booking und HRS klagten gegen den Kartellamtsbeschluss. HRS hat Anfang 2015 vor dem OLG Düsseldorf verloren, die Booking-Entscheidung steht noch aus.

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Volker Soyez

Bei einer Verhandlung am OLG zum Fall Booking vor wenigen Wochen überraschte der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Kühnen die Beteiligten mit einem Argument, auf das nicht einmal die Anwälte der Portale gekommen waren. Es müsse geprüft werden, ob es sich bei den Klauseln nicht um eine ’notwendige Nebenabrede‘ handele. Diese Rechtsfigur bedeutet, dass kartellrechtlich eigentlich bedenkliche Absprachen manchmal nötig sind, um den Vertragszweck zu erreichen – und dann können sie auch erlaubt sein. Üblich sind solche Nebenabreden etwa, wenn bei einer Transaktion Know-how übertragen wird: Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer auf dem Gebiet der übertragenen Rechte für eine bestimmte Zeit keine Konkurrenz zu machen – sonst käme der Deal gar nicht erst zustande.

Die Frage ist nun, ob dieses Konzept auf Bestpreis-Klauseln übertragbar ist. Wenn Portale die Hotels nicht verpflichten, weder selbst noch über Konkurrenzportale bessere Preise anzubieten: Kann dann deren Geschäftsmodell überhaupt funktionieren? Schließlich könnten Hotels von der größeren Reichweite durch Portale profitieren, dann den Kunden über eigene Kanäle das Zimmer günstiger anbieten und sich so die üppige Provision an Booking & Co. sparen. Kartellamt und Hotelverband halten dagegen, dass Booking im vergangenen Jahr trotz des erzwungenen Verzichts auf Bestpreis-Klauseln weiter gewachsen ist. 

Expedia darf, was Booking und HRS nicht dürfen 

In dem Kölner Verfahren um die Expedia-Listung des Bonner Hotels spielten diese Erwägungen keine Rolle. Denn Expedia, dem kleinsten der drei großen Buchungsportale, hat das Kartellamt bisher die Bestpreis-Klauseln gar nicht verboten. Ein entsprechendes Verfahren ist zwar seit drei Jahren anhängig, aber anders als bei Booking und HRS gibt es noch keine Entscheidung.

Ob nun gegenüber dem Hotel Dreesen weite oder enge Klauseln angewendet wurden oder Expedia ungehörigen Druck ausgeübt hat, war deshalb für die Richter gar nicht erheblich. Entscheidend war, dass Expedia mit einem Marktanteil von deutlich unter 30 Prozent nach Auffassung des Gerichts unter eine sogenannte europäische Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) fällt. Diese erlaubt Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Dass die Vertikal-GVO auf Bestpreis-Klauseln überhaupt anwendbar ist, bestreitet der Hotelverband. Auch diese Frage wird also zu prüfen sein, wenn der Fall vor dem OLG Düsseldorf landet. Prozessbeobachter gehen fest davon aus, dass es dazu kommt. 

Die Verfahren in Köln und Düsseldorf sind Teil eines gesamteuropäischen Streits über Bestpreis-Klauseln. In Italien, Frankreich und Schweden etwa hatten 2015 die Kartellbehörden Verfahren gegen Booking eingestellt, nachdem das Portal zugesichert hatte, nur noch enge Bestpreis-Klauseln zu verwenden. Dem Bundeskartellamt reichte das nicht.

Am Schleswig-Holsteinischen OLG ist derzeit noch ein Verfahren anhängig, in dem das Hotel Wikingerhof gegen Booking klagt. Darin geht es unter anderem um die Frage, ob es sittenwidrig ist, dass Booking für seine Dienste mehr als 15 Prozent Provision verlangt. Strittig ist auch, ob deutsche oder niederländische Gerichte für derartige Klagen zuständig sind, denn Booking hat seinen Hauptsitz in Amsterdam. 

Vertreter Hotelverband
Haver & Mailänder (Brüssel): Dr. Volker Soyez

Vertreter Expedia
Reed Smith (München): Dr. Tilman Siebert, Dr. Michaela Westrup (beide Kartellrecht), Francis Bellen; Associate: Matei Ujica (beide Litigation; beide Frankfurt)

Landgericht Köln, 8. Kammer für Handelssachen
Bernd Paltzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Auf beiden Seiten stehen sich alte Bekannte gegenüber. Soyez hat den Hotelverband von Anfang an in allen Verfahren zu Bestpreis-Klauseln vertreten. Er vertritt auch das Hotel Wikingerhof in Schleswig gegen Booking.

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Ingo Brinker

Booking hatte sich bis zur Untersagung der Bestpreis-Klauseln von der Hamburger Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan-Partnerin Dr. Nadine Herrmann vertreten lassen. Für das laufende Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf wechselte Booking zu Gleiss Lutz, dort führen die Partner Dr. Ingo Brinker aus München und Dr. Christian Steinle aus Stuttgart das Verfahren. Vor dem OLG Schleswig setzt Booking aber nach JUVE-Informationen weiterhin auf Quinn Emanuel. 

Auch Dr. Tilman Siebert vertritt seine Mandantin Expedia bereits seit Beginn des Streits über Bestpreis-Klauseln. Er und Bellen, der vor dem LG Köln für prozessuale Themen hinzugezogen wurde, wechselten kürzlich von der insolventen Kanzlei King & Wood Mallesons zu Reed Smith.

HRS wird in dem Komplex Bestpreis-Klauseln von dem Düsseldorfer Hengeler Mueller-Partner Dr. Christoph Stadler vertreten. (Marc Chmielewski)

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