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08.03.2017

Dieselskandal: OLG Braunschweig bestimmt Tilp-Mandant Deka zum Musterkläger

Die Aktionärsklagen gegen Volkswagen nehmen Fahrt auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute Deka Investment als Musterkläger in dem Verfahren gegen den Autobauer bestimmt (Az. 3 Kap 1/16). Gleichzeitig droht der VW-Muttergesellschaft Porsche ein paralleles KapMuG-Verfahren in Stuttgart.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

Die Aktionäre pochen auf Schadensersatz, weil VW ihrer Meinung nach im September 2015 zu spät über die Probleme mit manipulierten Diesel-Fahrzeugen in den USA informiert hatte. Der Wolfsburger Autobauer weist die Vorwürfe zurück.

Allein in Braunschweig sind in dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) rund 1.470 Anlegerklagen anhängig, die einen Schadenersatz von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro geltend machen. Das Gesamtvolumen aller beim Landgericht Braunschweig anhängigen Verfahren liegt bei rund 1.540 Klagen mit einem Volumen von rund 8,8 Milliarden Euro. Die Entscheidung über diese Verfahren verzögert sich Marktbeobachtern zufolge wegen formaler Gründe, die an die Vertretung ausländischer Mandanten gestellt werden. Viele der Kläger in Braunschweig sind institutionelle Investoren aus dem Ausland.

Mit der Bestimmung des Musterklägers werden die anderen Kläger zu Beigeladenen des Musterverfahrens, ihre Verfahren vor dem Landgericht werden bis zur Entscheidung über die Musterklage ausgesetzt. Gleichzeitig beginnt eine sechsmonatige Frist für Anleger, die bisher nicht geklagt haben, sich nun aber dem Verfahren anschließen wollen. Einen ersten Verhandlungstermin will das OLG schon in den kommenden drei Monaten ansetzen.

Auch am Landgericht  Stuttgart sind eine Vielzahl von Klagen wegen des Diesel-Manipulationsskandals anhängig. Dort kommt es voraussichtlich zu einem parallelen Verfahren gegen Porsche. In der vergangenen Woche erließ das Landgericht Stuttgart einen Vorlagebeschluss nach KapMuG gegen die Porsche Automobil Holding (PSE). Deren Aktionäre argumentieren ebenfalls, der Konzern sei als Muttergesellschaft von VW nicht seinen Informationspflichten nachgekommen und habe zu spät über die Abgasmanipulation in den USA informiert.

Vertreter Deka
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp

Vertreter Volkswagen
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies, Dr. Stephan Boese
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Markus Pfüller, Dr. Thomas Liebscher, Dr. Christoph Nolden

Landgericht Braunschweig, 5. Zivilkammer
Olaf Schaltke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Tilp vertritt neben dem Musterkläger 574 institutionellen Investoren, die gemeinsam über 5,2 Milliarden Euro von VW fordern. Eine weitere große Klägergruppe wird von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten. Darüber sind in den Fall viele bekannte Anlegerschutzkanzleien wie Nieding & Barth, Müller Seidel Vos, Kälberer & Tittel, KAP Rechtsanwälte, mzs Rechtsanwälte. Dr. Stoll & Sauer, CLLB Rechtsanwälte sowie die für ihren Litigation-Schwerpunkt bekannte Berliner Kanzlei Lindenpartners tätig.

Eine Vielzahl der Vertreter sind wie Tilp im Verbund mit US-Kanzleien und Prozessfinanzierern tätig. Das KapMuG ist in Deutschland das, was der US-Sammelklage am nächsten kommt – die Klagen gegen VW gelten daher auch als Testfall für große Prozessfinanzierer und institutionelle Kläger hinsichtlich ihrer Klagestrategien in Deutschland.

Porsche wird in den Klagen vor dem Landgericht Stuttgart von den Hengeler Mueller-Partnern Markus Meier und Philipp Hanfland vertreten. Die Aktionäre setzen auf Tilp sowie Nieding & Barth und Müller Seidel Voss. (Ulrike Barth)

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