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22.03.2017

Holzvermarktungskartell: Baden-Württemberg verliert mit CMS vor dem OLG Düsseldorf

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich (Az. VI – Kart 10/15).

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Harald Kahlenberg

Wie in anderen Bundesländern wird in Baden-Württemberg der Landesforst, der Kommunal- und Kirchenforst (Körperschaftsforst) sowie der Privatforst von einer Einheitsforstverwaltung gepflegt und bewirtschaftet. Rund 76 Prozent der Waldfläche des Bundeslandes sind körperschaftliches und privates Eigentum, der Rest gehört dem Land. Die 2.500 Beschäftigten der einheitlichen Forstverwaltung, die im Jahr etwa 150 Millionen Euro Umsatz erzielt, bestimmen im Namen aller Eigentümer, welche Bäume gefällt und wie sie vertrieben werden.

Das OLG Düsseldorf hält die fast 200 Jahre alte Praxis der gemeinsamen Holzvermarktung für nicht vereinbar mit dem europäischen Kartellrecht. Das bestehende Vertriebsmonopol benachteilige vor allem private Waldbesitzer, denen die freie Vermarktung ihres geschnittenen Holzes nicht in notwendiger Breite erlaubt sei. Aber auch die Arbeitsschritte, die der Vermarktung vorausgingen, müssten ebenso von konkurrierenden privaten Dienstleistern übernommen werden dürfen, so das Gericht.

Die Entscheidung bestätigt die Auslegung des Kartellamts, das argumentiert hatte, dass die Holzvermarktung beziehungsweise die wirtschaftliche Tätigkeit des Försters bereits im Wald beginne und nicht erst, wenn das geschlagene Holz am Wegrand liegt. Schon die Markierung der zu fällenden Bäume in den gemeinsam verwalteten Waldgebieten sei eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Die Verteidiger der traditionellen Forstverwaltung sehen mit der Entscheidung den Wald zur Holzfabrik degradiert. Die Entscheidung verkenne die Aufgaben des Försters und des Systems der Forstverwaltung, dessen Ursprung in der Wiederaufforstung des einst weitgehend gerodeten Schwarzwalds liege. Zudem sei der Förster keineswegs nur der Erfüllungsgehilfe der wirtschaftlichen Interessen der Waldbesitzer. Vielmehr sei das Amt als zentrales Waldpflegeamt ausgestaltet, das neben der Gefahrenabwehr auch den Aufgaben des Naturschutzes und der Erholung diene.

Bundespolitik kämpft gegen Verfahren mit Pilotcharakter

Die kartellrechtliche Auseinandersetzung geht zurück auf eine Beschwerde der Sägeindustrie aus dem Jahr 2002. Sie endete vorerst 2008 mit einer ersten Verpflichtungszusage der beteiligten Parteien. Für Baden-Württemberg nahm das Bundeskartellamt 2012 die Prüfung des Systems auf Betreiben der Sägewerke wieder auf. In der Folge verhandelten die Parteien dann eine weitere Verpflichtungszusage, die allerdings vom Kartellamt zurückgewiesen und mit der am OLG Düsseldorf verhandelten Untersagungsverfügung beantwortet wurde.

Für das Kartellamt hat das Verfahren Pilotcharakter. Das Ziel ist es, auch die wettbewerbsrechtliche Funktionalität ähnlicher Forstverwaltungsorganisationen in anderen Bundesländern zu hinterfragen.

Um dies zu vermeiden, hatten die rot-grün geführten Bundesländer Ende 2016 versucht, durch die Änderung des §46 Abs. 2 Bundeswaldgesetz insbesondere die der Holzvermarktung vorgelagerten forstwirtschaftlichen Tätigkeiten dem Zuständigkeitsbereich des Kartellamts zu entziehen. Diesen Zug klassifizierte und kritisierte das OLG Düsseldorf nun als Verstoß gegen europäisches Recht. Nicht zuletzt in diesem Punkt wird der Fall vor dem BGH wohl weiterverhandelt werden müssen.

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Martin Beutelmann

Vertreter ForstBW/Land Baden-Württemberg
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Harald Kahlenberg (Federführung, Kartellrecht), Dr. Volkmer Wagner (Vergaberecht); Associates: Peter Giese, Anne Gabius (beide Kartellrecht), Dr. Sven Bockhoff (Vergaberecht)

Vertreter Bundeskartellamt
Christian Ewald (Vorsitzender der 1. Beschlussabteilung)

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Beigeladene Parteien
Vertreter Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg (VSH)
HSGB Rechtsanwälte & Notar (Stuttgart): Walter Nuss

Vertreter Verband Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH)
Commeo (Frankfurt): Dr. Dominique Wagener (Federführung); Associate: Christian Weinert (beide Kartellrecht)

Vertreter Wald Plus
BRP Renaud & Partner (Stuttgart): Dr. Martin Beutelmann (Federführung)

Vertreter Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände
Beiten Burkhardt (München): Dr. Christian Heinichen (Federführung); Associate: Christoph Heinrich

Bundesverband Freiberuflicher Forstsachverständiger: Nicht bekannt

Forstkammer Baden-Württemberg: Nicht bekannt

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Christian Heinichen

Hintergrund: Die ForstBW mandatierte CMS-Partner Kahlenberg Anfang 2014 als klar war, dass das Kartellamt die Prüfung des Systems wieder aufnehmen würde. Kahlenberg hatte sich auf eine Ausschreibung im Stuttgarter Raum gemeldet und den Zuschlag bekommen, die geforderten Verpflichtungszusage mit den anderen Marktteilnehmern zu verhandeln. Verpflichtungszusagen sind ein übliches Prozedere der bundesdeutschen Kartellrechtspraxis. Der Verpflichtungszusage stimmte das Kartellamt inhaltlich zwar zu, befand aber auch, dass sie den Wettbewerb nicht hinreichend förderte. Auf die im Juli 2015 erlassene Unterlassungsverfügung bereitete Kahlenberg dann die Klage vor dem OLG Düsseldorf vor.

Im Streit um die einheitliche Holzvermarktung in Baden-Württemberg war seit 2002 bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2015 der Vorsitzende der 1. Beschlussabteilung Franz Heistermann federführend tätig. Heistermann war bekannt dafür, die Zuständigkeiten des Kartellamts auf vormals nicht marktwirtschaftlich organisierte Märkte auszuweiten, so etwa in der Abfallwirtschaft oder dem Krankenhaussektor. Im Verfahren um die Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg störte er sich insbesondere daran, dass das Land die Markierung der zu fällenden Bäume als hoheitliche Aufgabe ansieht. Seit Herbst 2015 führt als Vorsitzender der 1. Beschlussabteilung Christian Ewald, der ehemalige Chefökonom des Bundeskartellamtes, das Verfahren.

Für Kartellverwaltungsverfahren gibt es eine Zuständigkeitskonzentration am OLG Düsseldorf. Dort führte das Verfahren mit Kühnen ein erfahrener und politisch unabhängiger Richter. Er und sein 1. Kartellsenat wirkten in der Vergangenheit immer wieder korrigierend auf Entscheidungen des Kartellamts ein.

Im OLG-Verfahren waren eine Reihe von Parteien beigeladen, die zuvor gemeinsam die Verpflichtungszusage verhandelt hatten, die das Kartellamt Anfang 2015 zurückwies.

Commeo-Partnerin Wagener vertritt den DeSH im Verfahren um die baden-württembergische Rundholzvermarktung seit 2013. Seinerzeit war sie per Empfehlung erstmals ins Mandat der Bundesverbands gekommen, um mit den anderen Parteien die Verpflichtungszusage zu verhandeln. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf sieht der Verband kritisch. Vor allem die nachhaltige Pflege des Waldes sehen seine Mitglieder in den Händen des Landes am besten aufgehoben.

BRP-Partner Beutelmann kam Anfang 2015 ins Mandat der Wald Plus, deren Gesellschafter der Markgraf von Baden, die Klenk Holz AG und Rudolf Ketterer sind. Mit dem Haus Baden hatte BRP zuvor vor allem auf der Gegenseite zu tun. Nach der Widerlegung der Verpflichtungszusage durch das Kartellamt mandatierte das Haus Baden Beutelmann im Namen der Wald Plus auf Empfehlung eines Dritten.

Beiten-Partner Heinichen kam ebenfalls auf Empfehlung ins Mandat. Für die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Waldbesitzerverbände ist das Verfahren wegen seines Pilotcharakters von Bedeutung. (Martin Ströder)