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10.03.2017

Schienenkartell vorm OLG: Oppenländer-Mandanten erringen Etappensiege

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten (OLG): Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die Richter für plausibel – sie lassen den sogenannten Anscheinsbeweis gelten. Strittig ist aber weiterhin, ob einige der Ansprüche verjährt sind. Dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen wird, gilt als sicher.

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Christoph Wolf

Das Bundeskartellamt hatte 2012 Bußgelder von 125 Millionen Euro gegen mehrere Stahlhersteller verhängt, die als Kartell die Deutsche Bahn beim Verkauf von Schienen geprellt hatten. Im Jahr darauf kamen noch einmal rund 100 Millionen Euro dazu, dabei ging es um ein Kartell zulasten von Privatbahnen. Diese Bahnen stehen im Zentrum der aktuellen Verfahren, nachdem sich die Deutsche Bahn mit den wichtigsten Herstellern bereits vor Jahren verglichen hat.

Das OLG Karlsruhe entschied heute über Klagen der Baden-Württembergischen Nahverkehrsunternehmen VBK, AVG, SWEG und Hohenzollernsche Landesbahn gegen die Kartellantin Schreck-Mieves (Az. 6 U 132/15 Kart.; 6 U 59/15 Kart.; 6 U 58/15 Kart.; 6 U 133/15 Kart.). Vor kurzem hatte bereits das Thüringer OLG in Jena im Fall Thüringerwaldbahn entschieden, auch diese Klage richtete sich gegen Schreck-Mieves (Az. 2 U 583/15 Kart). Schreck-Mieves hatte den übrigen Kartellanten jeweils den Streit verkündet.

Die Landgerichte Mannheim und Erfurt entschieden im Jahr 2015 zugunsten der Kläger. Diese erstinstanzlichen Urteile haben Oberlandesgerichte in Thüringen und Karlsruhe im Wesentlichen bestätigt. Demnach sehen die Richter Anscheinsbeweise dafür, dass das Kartell zu einem überhöhten Preisniveau geführt hat – und dass auch die konkreten Beschaffungen im Kartellzeitraum vom Kartell betroffen waren.

Oberlandesgerichte uneins – der BGH muss ran

In puncto Verjährung gehen die Sichtweisen aber auseinander. Das OLG Karlsruhe ist wie bereits in einem Urteil zum Zementkartell vom vergangenen November der Ansicht: Paragraf 33 Absatz 5 des Wettbewerbsgesetzes (GWB), der erst 2005 eingeführt wurde, ist nicht auf ältere Ansprüche anwendbar. Diese sind also verjährt. Im Schienenkartell schätzen Beteiligte, dass etwa ein Drittel bis die Hälfte der geltend gemachten Schadensersatzansprüche darunter fallen würden.

Die Kläger halten den Paragrafen sehr wohl für anwendbar. Auch das OLG Düsseldorf hatte dies in einem anderen Verfahren schon einmal so gesehen (Az. VI-U (Kart) 7/13). Das Thüringische OLG entschied beim Schienenkartell kürzlich die Verjährungsfrage ebenso zugunsten der Klägerin. 

Die Karlsruher Urteile gelten als richtungsweisend für zahlreiche weitere Prozesse im Schienenkartell, aber auch allgemein für Streitigkeiten um Kartellschadensersatz. Während die Verjährungsfrage an Bedeutung verlieren wird, je weiter die Zeit voranschreitet und je aktueller die vor Gericht verhandelten Fälle damit werden, dürfte der Streit über den Anscheinsbeweis Kartellrechtler auch mit Blick auf das gerade reformierte GWB noch lange beschäftigen.

Beide Oberlandesgerichte haben die Revision zugelassen, und Beobachter halten es für sicher, dass der Fall vor dem BGH landen wird. Das Kemmler-Verfahren, in dem ebenfalls die Verjährungsfrage zentral ist, liegt dort bereits. 

Vertreter VBK, AVG, SWEG, Hohenzollernbahn und Thüringerwaldbahn
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Lorenz (Prozessführung), Dr. Christoph Wolf; Associates: Dr. Hannes Dreher (beide Kartellrecht), André Balling (Prozessführung)

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Maxim Kleine

Vertreter Schreck-Mieves
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Maxim Kleine (Kartellrecht), Dr. Axel Boës (Prozessführung); Associate: Daniel Hagenmaier (Kartellrecht)

Vertreter Thyssenkrupp GfT Gleistechnik (Streithelferin)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Thomas Kreifels (Prozessführung), Dr. Uta Itzen (Kartellrecht); Associates: Jan Buschfeld, Sebastian Burow (Hamburg), Thorsten Matthies (alle Prozessführung) 

Vertreter Voestalpine (Streithelferin)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Carsten Klöppner; Associate: Dr. Miriam Schmidt (alle Kartellrecht)

Vertreter Heinrich Krug (Streithelfer)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associate: Fabrice Witzke

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Hans-Joachim Hellmann

Vertreter Vossloh Laeis (Streithelfer)
SZASchilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann (Kartellrecht), Dr. Steffen Henn (Prozessführung)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Kartellsenat
Dr. Carsten Zülch (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Stefan Singer, Dr. Patricia Rombach

Thüringer Oberlandesgericht, 2. Kartellsenat
Marlies Orth (Vorsitzende Richterin), Dr. Holger Fibich, Prof. Dr. Jochen Schlingloff

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Gleiss, Freshfields und SZA haben ihre Mandanten bereits in dem 2013 abgeschlossenen Kartellverfahren vertreten. Bei Gleiss war damals bereits Denzel der federführende Partner, der heutige Counsel Klöppner war als Associate beteiligt. Bei Freshfields hatten die Düsseldorfer Kartellrechtspartner Dr. Uta Itzen und Dr. Martin Klusmann das Kartellverfahren für Thyssenkrupp begleitet. Bei den Schadensersatzverfahren liegt die Federführung bei dem Prozessexperten Kreifels.

Auch Maxim Kleine stand Schreck-Mieves bereits im Kartellverfahren zur Seite, damals noch unter der Flagge von Oppenhoff & Partner. Kleine wechselte 2014 ins Hamburger Büro von Norton Rose.

Oppenländer vertritt kommunale Verkehrsbetriebe aus dem gesamten Bundesgebiet in etwa 50 Verfahren. Auch bei Schadensersatzklagen gegen das Zementkartell ist die Kanzlei aktiv: Die Partner Prof. Dr. Albrecht Bach und Dr. Matthias Lorenz vertreten Kemmler. Nach der Entscheidung des OLG vom vergangenen Herbst gilt es als wahrscheinlich, dass dieser Fall als erstes auch vor dem BGH verhandelt wird. Die BGH-Vertretung von Kemmler hat Prof. Dr. Christian Rohnke übernommen. Auch im Schienenkartell sondieren die Beteiligten nach JUVE-Informationen bereits, welche BGH-Anwälte sie einschalten werden. (Marc Chmielewski)

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