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01.03.2017

Teldafax-Strafprozess: Milde Urteile für Gatzweiler- und Rettenmaier-Mandanten

Mehr als vier Jahre nach Anklageerhebung ging heute das Wirtschaftsstrafverfahren um die Pleite des Stromdiscounters Teldafax erstinstanzlich zu Ende: Das Landgericht Bonn verurteilte die früheren Teldafax-Vorstände Gernot Koch und Klaus Bath nach mehr als 100 Verhandlungstagen zu elf Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden.

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Felix Rettenmaier

Wegen der Länge des Verfahrens gilt ein Teil der verhängten Strafen als verbüßt. Bei beiden Angeklagten sah es das Gericht als erwiesen an, dass sie sich der Insolvenzverschleppung und der Verletzung der Buchführungspflicht schuldig gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die beiden Angeklagten wegen Insolvenzverschleppung zu verurteilen, und nur Koch auch wegen Verletzung der Buchführungspflicht. Sie beantragte für Bath eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, für Koch eine von einem Jahr und zwei Monaten. Sie blieb damit bereits unter einer früheren vorläufigen Einschätzung des Gerichts.

Die Verteidiger hatten Freispruch beantragt, da die Teldafax Holding, der die Angeklagten vorstanden, kein eigenes Geschäft betrieb sondern nur Verwaltungsaufgaben übernommen hatte und nicht insolvent werden konnte. Die Kammer lehnte einen Antrag der Verteidigung, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ab. Stattdessen erklärte sie nun, dass die Forderungen gegen die Tochter Teldafax Energy auf die Muttergesellschaft durchgeschlagen seien. Das Insolvenzverfahren über die Holding sowie die Töchter war vom Amtsgericht Bonn im September 2011 eröffnet worden. Von der Insolvenz waren etwa 750.000 Kunden betroffen, der Schaden soll bei einer halben Milliarde Euro gelegen haben.

Das Strafverfahren gegen die Ex-Manager war mit Hindernissen gespickt. Ein erster Anlauf platzte aufgrund einer Besetzungsrüge.  Im nun beendeten zweiten Anlauf schmolzen die Vorwürfe der Anklage immer mehr zusammen. Die Staatsanwaltschaft legte den ursprünglich drei Angeklagten zur Last, bereits Jahre vor der Insolvenz von der finanziellen Schieflage bei Teldafax gewusst, die Insolvenzanmeldung aber verschleppt zu haben. Mittels eines Schneeballsystems hätten die Manager das Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Die Vorwürfe lauteten Bankrott, Insolvenzverschleppungen und gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen.

Bereits im Sommer stellte das Gericht das Verfahren hinsichtlich der Tatvorwürfe Bankrott und gewerbsmäßiger Betrug nach Paragraf 154 Abs. 2 StPO ein. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung wurde auf das Jahr 2009 beschränkt, weil sich die Insolvenzlage für die beiden Folgejahre nicht mit der nötigen Sicherheit klären ließe. Bei dieser Auffassung blieb das Gericht. Im November schließlich wurde das Verfahren gegen Ex-Vorstand und Aufsichtsrat Michael Josten gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. In seinem Fall blieb zuletzt nur noch der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.

Derweil läuft das Insolvenzverfahren weiter. Verwalter Dr. Biner Bähr von White & Case führt zahllose Anfechtungsverfahren. Mehr als 350 Millionen Euro sollen bereits zusammengekommen sein. Nicht alle, aber etliche Gerichte gingen dabei von einer andauernden Insolvenzlage von Teldafax ab 2009 aus. Dem konnte sich die Strafkammer bis zum Schluss nicht anschließen.

Noch ist offen, ob die Verteidiger für ihre Mandanten Rechtsmittel einlegen werden.

Vertreter Gernot Koch
Rettenmaier & Adick (Frankfurt): Felix Rettenmaier
Pauka von Dreden Link (Köln): Holger Link

Vertreter Klaus Bath
Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Norbert Gatzweiler
Jörg Ziegler (Rheinbach)
Christiane Jansen (Köln)

Staatsanwaltschaft Bonn
Alexander Klingberg, Dr. Sebastian Peters

Landgericht Bonn, 9. Große Strafkammer
Dr. Marc Eumann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Teldafax-Verfahren ist eines derjenigen, die Gatzweiler trotz der Auflösung seiner früheren Kanzlei weiter betreut. Ex-Vorstand Josten wurde bis zur Verfahrenseinstellung von der Kölner Kanzlei Gercke Wollschläger sowie dem ebenfalls in Köln ansässigen Andreas Kerkhoff vertreten. (Astrid Jatzkowski)

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