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25.04.2017

Cum-Ex-Ermittlungen: Verteidigerduo Dierlamm und Park stößt Aussagewelle an

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Die beiden Namensgeber ihrer Kanzleien lehnten auf Nachfrage jeglichen Kommentar zu dem Ermittlungskomplex ab. Nach gesicherten JUVE-Kenntnissen beraten sie aber denjenigen Informanten, der sich als Erster von inzwischen einer ganzen Reihe aussagewilliger Beschuldigter zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Köln entschloss und über Monate hinweg umfangreich über das Wesen der Cum-Ex-Deals einließ. Bei den Transaktionen nutzten Akteure ein Schlupfloch in den Gesetzen aus, um sich bei Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag nicht oder nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Insgesamt soll dem Steuerzahler dadurch ein Schaden von insgesamt zehn bis zwölf Milliarden Euro entstanden sein.

Neue Verteidiger bringen Strategiewechsel

Der Beschuldigte ließ sich zuvor durch den Münchner Strafrechtler Dr. Daniel Amelung aus der Sozietät Amelung & Trepl vertreten und trat nach dem Verteidigerwechsel die Flucht nach vorne an. Um ein Geständnis soll es sich dabei zwar nicht handeln, doch dürfte er seine Situation in dem Ermittlungsverfahren auch so klar verbessert haben. Denn seine Aussage zeigt nach Informationen von JUVE, wie systematisch die Geschäfte über sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, gesteuert wurden.

Strafrechtlich entscheidend: Nach Darstellung des Informanten habe es bei den Deals dezidierte Absprachen zwischen Käufer- und Verkäuferseite gegeben. Ein solch systematisches Zusammenspiel weisen andere aus dem Kreis der Dutzenden Beschuldigten, zu denen neben Bankern, Brokern, Investoren auch Anwälte sowie Steuerberater gehören, bis dato zurück. Und bislang taten sich die Behörden ebenfalls schwer, ein doloses Zusammenwirken nachzuweisen – und das trotz einer schier unendlichen Zahl von Dokumenten, die als Beweisstücke sichergestellt wurden.

Park_Tido

Tido Park

Auf den von Dierlamms und Parks Mandanten in Fahrt gebrachten Zug sind unterdessen weitere Beschuldigte aufgesprungen und versorgen die Kölner Staatsanwaltschaft mit Insiderwissen. Weitere Informanten stehen nach JUVE-Informationen zudem in den Startlöchern, um aufgrund ihrer Kooperation gegebenenfalls straffrei auszugehen oder einen Strafnachlass zu erhalten.

Zuerst hatten darüber in der vergangenen Woche die ‚Süddeutsche Zeitung‘, der NDR und WDR berichtet. Hört man sich im Umfeld der Staatsanwaltschaft um, heißt es gar, dass sich die Aussagewilligen die Türklinke in die Hand geben und das es für weitere auf Wochen hinaus schwer wird, überhaupt einen Termin bei der Behörde zu bekommen.

Von Montag bis Freitag, von morgens bis abends säßen die Ermittler um Staatsanwältin Anne Brorhilker mit den Informanten zusammen. Schlüsselrollen sollen unter anderem auch zwei Händler von der Arabischen Halbinsel spielen, die in großem Stil an den Geschäften beteiligt waren.

Vielzahl weiterer Akteure drohen Ermittlungen – darunter auch Anwälte und Steuerberater

Durch die Aussagen der verschiedenen Informanten geraten wohl auch weitere Akteure spätestens jetzt ins Visier der Behörden, darunter erneut Banker, Broker, Investoren sowie Anwälte und Steuerberater. Vor allem die Rolle der Banken wird in den Aussagen JUVE-Informationen zufolge ausführlich thematisiert, denn die profitierten unter dem Strich am meisten, ob sie nun als Brokerhäuser, Investmentbanken oder Depotbanken an den Transaktionen beteiligt waren.

Aus den Einlassungen soll auch hervorgehen, dass der aus den Cum-Ex-Deals erzielte Gewinn nicht – wie gemeinhin angenommen – ausschließlich von doppelten oder mehrfachen Erstattungen von Kapitalertragsteuern abhingen. Ebenso entscheidend war der Handelskreislauf bei Leerverkäufen und insbesondere das Wissen, eine Aktie, bei der die Dividende gezahlt wurde, zum Kaufzeitpunkt wieder auf Termin verkaufen zu können, wobei von vorne herein klar war, dass über sogenannte Trading Levels ein Gewinn zu Lasten des Fiskus entsteht. Dieser Profit war pro Aktie gering, wuchs aber durch ein riesiges hohes Handelsvolumen an – und für dieses brauchte es die Banken.

Die neuen Erkenntnisse könnten nun auch die Politik noch stärker beschäftigen. So forderten etwa die Grünen bereits, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit eigentlich bald abschließen sollte, diese noch einmal verlängert.

Vertreter beschuldigter Berater
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park

Staatsanwaltschaft Köln
Anne Brorhilker

Hintergrund: Bundesweit ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren. Neben einem bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt anhängigen Verfahren gehören die Ermittlungen in Köln zu den umfangreichsten. Einen ähnlichen Weg wie mehrere Beschuldigte nun gehen, hatte hier vor gut einem Jahr beispielsweise auch der Banker Eric Sarasin eingeschlagen, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden war. Auch er hatte bei der Staatsanwaltschaft Köln ausgesagt, das Verfahren wurde letztlich ohne Schuldeingeständnis und gegen eine Geldbuße von 200.000 Euro eingestellt. Begleitet hatte ihn dabei Dr. Bernd Groß, Partner der Frankfurter Kanzlei Feigen Graf.

Als einer der maßgeblich Beschuldigten gilt der frühere Finanzbeamte und Steueranwalt Dr. Hanno Berger, der durch diverse Rechtsgutachten Rückendeckung für die Transaktionen gegeben hatte und den strukturellen Rahmen für die Cum-Ex-Deals maßgeblich mitgestaltete. Berger weist sämtliche Vorwürfe scharf zurück und ist auch nach einer jüngsten JUVE-Nachfrage fest davon überzeugt, sich jederzeit im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt zu haben.

Gegen Durchsuchungsmaßnahmen, die in einem weiteren Komplex vor Jahren die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeordnet hatte, wehrte er sich etwa vehement, erstattete unter anderem Strafanzeige und zog deshalb gar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort musste er zuletzt aber eine Niederlage hinnehmen: Die Karlsruher Richter wiesen ihn und seinen Anwalt Prof. Dr. Georg Jochum, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung an der Universität Friedrichshafen zurück. In den gegen ihn anhängigen Strafverfahren wird Berger von Prof. Dr. Norbert Gatzweiler und den Freiburger Prof. Dr. Gerson Trüg, Namenspartner der Sozietät Trüg Habetha, begleitet. (René Bender)

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