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04.04.2017

Grundsatzprozess um FRAND-Lizenzen: Haier verteidigt sich mit Gulde gegen Sisvel

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden (Az. I-15 U 65/15 und I-15 U 66/15). Zwar verletzt Haier zwei Schutzrechte von Sisvel und ist daher zu Schadenersatz und Auskunft verpflichtet. Allerdings sehen die Richter derzeit keine Notwendigkeit, den Verkauf zu untersagen. Beobachter hoffen, dass der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Marco Scheffler

Marco Scheffler

Denn Sisvel, so JUVE-Informationen, habe Haier kein FRAND-konformes Lizenzangebot unterbreitet. Das Urteil wurde bislang nicht veröffentlicht, und auch während der mündlichen Verhandlung im Februar wurde die Öffentlichkeit wegen der vielen vertraglichen Details mehrfach ausgeschlossen. Aus Branchenkreisen ist aber zu hören, dass die Richter Sisvel unterstellen, Haier anders als andere Lizenznehmer zu behandeln. Deshalb gewährten sie vorerst keinen Unterlassungsanspruch. Allerdings sind die Richter wohl der Auffassung, dass sich diese Einschätzung noch ändern könnte, sollten weitere Details aus den Lizenzverhandlungen zutage treten. Sie ließen die Revision zu.

Gegenstand der Auseinandersetzung sind zwei standardessenzielle Patente (SEP) um den GPRS- und UMTS-Mobilfunkstandard. Solche Patente sind grundlegend für den Mobilfunk und sollen daher gegen eine angemessene Lizenz allen Marktteilnehmern zugänglich gemacht werden. Doch die Frage, was genau unter „angemessen“ zu verstehen ist, beschäftigt zahlreiche Gerichte. Die Höhe der sogenannten FRAND-Lizenz ist umstritten. Die Folge waren zahlreiche Unterlassungsklagen aus SEP, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2015 einen strikten Regelkatalog erließ.

Danach muss der Inhaber eines SEP, will er ein anderes Unternehmen auf Unterlassung verklagen, dieses zuvor auf die Verletzung hinweisen und sie konkret benennen. Daraufhin muss der potenzielle Verletzer seine Bereitschaft erklären, eine Lizenz zu nehmen. Dann muss der Patentinhaber ein konkretes Angebot unter Nennung einer Lizenzhöhe unterbreiten. Nimmt der Patentverletzer dieses nicht an, muss er innerhalb einer kurzen Frist ein Gegenangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreiten und diese Zahlung bei Gericht hinterlegen. Kommt es weiter zu keiner Einigung, kann der Patentinhaber klagen.

Sisvel hatte 2014 im konkreten Fall Haier Deutschland und Haier Europe Trading aus zwei Patenten verklagt (Az. 4a O 93/14 und 4a O 144/14) und Unterlassung und Schadensersatz gefordert. Dem gab das LG Düsseldorf im Dezember 2015 zunächst statt, obwohl die Chinesen ein Lizenzangebot gemacht hatten. Damals fanden erstmals die Grundsätze aus dem EuGH-Urteil Anwendung. Die Richter rügten damals, das Angebot von Haier sei nicht rechtzeitig erfolgt. Ob Sisvel seine Pflichten zu einem Lizenzangebot erfüllt hatte, berücksichtigte das Gericht damals nicht mehr.

Anders sah wenig später das OLG Düsseldorf den Fall, als es über die Einstellung der Zwangsvollstreckung entschied: Demnach gelten die vom EuGH entwickelten FRAND-Bedingungen für beide Seiten gleichermaßen (Az. I-15 U 65/15 und I-15 U 66/15). Das Gericht setzte im Sinne von Haier die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruchs aus.

Nach Auffassung des OLG müssen Gerichte prüfen, ob beide Parteien ihre Pflichten in der vom EuGH vorgegebenen Reihenfolge erfüllen. Bei dieser Auffassung blieb das Gericht nun auch im aktuellen Hauptverfahren.

Wieder keine Entscheidung zur FRAND-Höhe

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Cordula Schumacher

Experten waren aufgrund der intensiven mündlichen Verhandlungen der Auffassung, dass das OLG sich womöglich als erstes deutsches Gericht zu der Bemessung der Höhe einer FRAND-Lizenzhöhe äußern könnte. Diese Hoffnungen wurden aber enttäuscht.

Mit Spannung erwartet nun die Branche, ob Sisvel die Revision einlegt. Dann läge dem Bundesgerichtshof erstmalig nach dem EuGH-Urteil wieder ein FRAND-Fall vor. Dem Vernehmen nach warten die Richter des X. Zivilsenats auf die Möglichkeit, sich endlich zur Auslegung des EuGH-Urteils zu äußern. Der Senat könnte sich sogar zur angemessenen Höhe einer solchen Lizenz äußern, sofern er glaubt, dass der Verwerter Haier mit seinem Angebot nicht diskriminiert. Die Frage der Lizenzhöhe könnte zudem eine Rolle spielen, falls es zwischen Sisvel und Haier zu einem Prozess über die Schadenshöhe kommt.

Das EuGH-Urteil spielt für verschiedene Patentverfahren um Mobilfunkstandards eine entscheidende Rolle. Aktuell ringen vor allem die Instanzgerichte in Deutschland um eine einheitliche Linie: So haben Düsseldorf und Mannheim unterschiedliche Auffassungen, bis wann ein SEP-Inhaber ein FRAND-konformes Lizenzangebot nachweisen muss. Mannheim meint: vor Klageerhebung. Düsseldorf akzeptiert dagegen noch Nachweise bis zum Ende der mündlichen Verhandlung.

Teilweise unterschiedlich behandeln die beiden Gerichte die Frage, wie intensiv ein Gericht prüfen muss, ob sich Kläger und Beklagte FRAND-konform verhalten. Das OLG Düsseldorf und das OLG Karlsruhe legen die EuGH-Vorgaben so aus, dass das Gericht zunächst prüfen muss, ob das Lizenzangebot des Patentinhabers FRAND-konform ist. Das LG Mannheim ist hingegen der Ansicht: Verhält sich das beklagte Unternehmen nicht FRAND-konform, ist es egal, ob das Lizenzangebot des Inhabers die EuGH-Vorgaben erfüllt.

Vertreter Sisvel
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher (Federführung), Dr. Bernhard Arnold, Dr. Arno Riße, Dr. Marina Wehler
Eisenführ Speiser (Hamburg): Dr. Jochen Ehlers (Patentanwalt), Dr. Desiree Heintz (Patentanwältin)
Inhouse Recht (None, Italien): Florian Cordes (Head of European IP Litigation)

Vertreter Haier
Gulde & Partner (Berlin): Marco Scheffler (Federführung), Jörg Grzam, Jürgen Hengelhaupt (Patentanwalt), Dr. Sönke Lorenz (Patentanwalt), Nicolas Haße (Patentanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 15. Zivilsenat
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin), Dr. Ingo Rinken, Lars Lingrün, Carsten Roßwinkel

Ulrike Voß

Ulrike Voß

Hintergrund: Mit dem Urteil wenden die Düsseldorfer Richter um Ulrike Voß die Leitlinien des EuGH konsequent an. Voß und ihre Kollegen hatten 2013 die unklare Rechtslage um die Zwangslizenz dem EuGH vorgelegt, Anlass war damals eine Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE. Schon in dem Verfahren um die Einstellung der Zwangslizenz setzten Voß und ihre Kollegen auf eine konsequente Auslegung des EuGH-Urteils.

In der Auseinandersetzung zwischen Sisvel und Haier begleiteten die Vertreter beide Parteien bereits in erster Instanz. Haier hatte erstmals die gemischte Berliner IP-Kanzlei Gulde mandatiert. Sisvel ist eine Stammmandantin der Patentanwälte von Eisenführ und wählte für dieses Verfahren die Rechtsanwälte von Arnold Ruess. In der Vergangenheit hatte Sisvel zudem auch mit anderen Kanzleien wie Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan und Hengeler Mueller zusammengearbeitet. (Mathieu Klos)

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