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27.04.2017

Kohl-Tonbänder: Gericht spricht Altkanzler Rekordentschädigung zu

Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch ‚Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle‘, das in der Verlagsgruppe Random House erschienen war. Dort enthalten waren Zitate, die Helmut Kohl nicht veröffentlicht sehen wollte. Verlag und Autoren hätten mit der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt, urteilte das Gericht.

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Roger Mann

Kohl hatte ursprünglich fünf Millionen Euro Schadensersatz gefordert, nun haben ihm die Kölner Richter eine Millionen zugesprochen. Auch das ist in der deutschen Rechtssprechung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen immer noch ein Rekord. Kohl trägt allerdings auch zu 80 Prozent die Kosten des Verfahrens.

Autor Heribert Schwan war einst ein Vertrauter Kohls und sollte als Ghostwriter die Memoiren des ehemaligen Kanzlers verfassen. Die Gespräche, die beide miteinander führten, nahm Schwan auf Kassette auf. Nach einem Streit beendeten beide die Zusammenarbeit, und Schwan brachte gemeinsam mit dem Autor Tilman Jens ein eigenes Buch als Kohl-Biographie heraus. Darin enthalten auch Zitate des streitbaren Politikers über politische Weggefährten und Gegner, die einiges Aufsehen erregten. So hieß es beispielsweise über eine gewisse „Angela M.“: „Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht“, da könne „man sich nur bekreuzigen“.

116 ähnliche gelagerte Passagen darf der Verlag nun endgültig nicht mehr abdrucken, das bestätigt nach der Einstweiligen Verfügung nun auch das Hauptsache-Verfahren. Außerdem muss Schwan nicht nur die Originalbänder der Gespräche an Kohl übergeben, wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden hat. Er muss außerdem mitteilen, wieviele und welche Kopien es von den Tonbändern gibt. Im Rahmen einer Stufenklage kann Kohl dann auch noch die Herausgabe der Kopien fordern. Zu Ende ist die Affäre ‚Kohl-Tonbänder‘ mit dem heutigen Urteil also längst nicht, Autoren und Verlag haben umgehend Berufung angekündigt.(Az: 14 O 323/15, 14 O 261/16, 14 O 315/14, 14 O 286/14)

Vertreter Helmut Kohl
Holthoff-Pförtner (Essen): Dr. Thomas Hermes

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Martin Soppe

Vertreter Random House
Damm & Mann (Hamburg): Prof. Dr. Roger Mann
Inhouse Recht (Random House; München): Rainer Dresen (Leitung Recht)

Vertreter Heribert Schwan/Tilman Jens
Osborne Clarke (Hamburg): Dr. Martin Soppe

Landgericht Köln, 14. Zivilkammer
Dr. Martin Koepsel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind seit langem in den Komplex involviert, der zu Beginn noch als einzelnes Verfahren geführt wurde. Im Laufe der Jahre wurde der Fall allerdings in mehrere Verfahren aufgeteilt. Neu an Bord für die beiden Autoren ist der Hamburger Osborne Clarke-Partner Soppe, der vor zwei Jahren als Leiter der presserechtlichen Abteilung von Gruner + Jahr zu der Kanzlei wechselte. (Christiane Schiffer)

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